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NRW-Innenminister : Reul verlangt härtere Strafen bei Kinderpornographie

Innenminister von Nordrhein-Westfalen: Herbert Reul Bild: dpa

Es könne nicht sein, dass Diebstahl härter bestraft werde als der Besitz von Kinderpornographie, sagt Reul. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, dass Ermittler mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen Täter vorzugehen.

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          Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangt härtere Strafen bei Kinderpornographie. „Wir brauchen dringend eine Strafrahmenerhöhung“, sagte Reul der F.A.Z. „Es kann nicht sein, dass ein einfacher Diebstahl höher bestraft wird als der Besitz von diesen widerwärtigen Bildern und Videos.“ Der Forderung Reuls haben sich zwischenzeitlich auf der Innenministerkonferenz alle anderen Ressortchefs von Bund und Ländern angeschlossen. Für Reul ist wichtig, dass Ermittler leichter an die IP-Adressen von Tatverdächtigen herankommen können. „Hier ist der Datenschutz momentan ganz klar Täterschutz“, kritisierte Reul. „Und schließlich müssen wir die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Löschen von Kinderpornografie reicht nicht. Wenn nicht gleichzeitig eine Meldung an die Strafverfolgungsbehörden erfolgt, werden die Täter nie zur Rechenschaft gezogen."

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Am Freitagmorgen hat der Bundestag beschlossen, Ermittlern mehr Befugnisse zu geben und das sogenannte Cybergrooming häufiger unter Strafe zu stellen. Ein Teil des Gesetzes zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wurde vom Bundestag sogar einstimmig beschlossen. Es war der Wille aller Fraktionen, dass Ermittler sich künftig Zugang zu den Kinderpornographie-Foren im Darknet verschaffen können. Bislang war das kaum möglich, denn die Teilnehmer in den Foren schotten sich ab. Um hineinzukommen, wird verlangt, selbst kinderpornographisches Material hochzuladen. „Keuschheitsprobe“ heißt dieses Prozedere zynischerweise. Polizisten und Staatsanwälte durften das bislang nicht; sie hätten sich durch das Hochladen selbst strafbar gemacht. 

          Das wird nun anders, doch auch das neue Gesetz sieht enge Grenzen vor. Die Beamten dürfen keine echten, sondern nur computergenerierte Bilder benutzen. Um die auf Künstlicher Intelligenz basierenden Systeme zu trainieren, die das Material erzeugen, soll es aber möglich sein, echte Fotos zu verwenden. Mittlerweile ist es technisch möglich, täuschend echte kinderpornographische Bilder herzustellen. Ermittler dürfen von dieser Möglichkeit nur dann Gebrauch machen, wenn ein Richter dies angeordnet hat. Nur bei besonderer Eilbedürftigkeit soll auch ein Staatsanwalt entscheiden können.

          Die Einigkeit im Bundestag hob auch Jan-Marco Luczak, der neue rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, hervor. Sie zeige, dass in diesem Punkt Handlungsbedarf bestehe, sagte er in der Debatte. „Wir wollen diese Tauschbörsen austrocknen. Denn wenn es keinen Markt mehr für Kinderpornografie gibt, wird es auch weniger Missbrauchsfälle geben.“ Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, sprach von einem „gewaltigen Schritt nach vorne“. Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hob hervor, dass es endlich „Waffengleichheit“ für die Ermittler gebe, weil sie nun die nötigen Werkzeuge bekommen hätten. 

          Im Koalitionsvertrag war die Erlaubnis, kinderpornographische Bilder hochzuladen, nicht vorgesehen. Weil Ermittler immer wieder auf die Notwendigkeit hinweisen, einigten sich Union und SPD, die Regelung in das laufende Gesetzgebungsverfahren über die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings aufzunehmen. Dabei handelt es sich um die Anbahnung sexueller Kontakte im Netz. Es war bereits strafbar, Personen unter 14 Jahren in dieser Weise anzusprechen. Der Bundestag hat nun auch den Versuch des Cybergroomings unter Strafe gestellt. Das betrifft vor allem Fälle, in denen die Person, die angesprochen wird, sich zwar als Kind ausgibt, aber in Wahrheit ein Erwachsener, etwa ein Polizeibeamter oder ein Elternteil ist. Juristen sprechen hier von einem „untauglichen Versuch“. 

          Opposition stimmt gegen Verschärfung

          Die Opposition, mit Ausnahme der AfD, stimmte gegen diese Verschärfung. Auf Antrag der Grünen wurde in der zweiten Lesung des Gesetzes über die Ermittlungsbefugnisse im Kampf gegen Kinderpornographie und das Cybergrooming getrennt abgestimmt. Strafrecht müsse „ultima ratio“ sein, sagte Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Daher sei er „skeptisch“, die Strafbarkeit auch auf Fälle auszuweiten, bei denen gar keine Rechtsgutsverletzung drohe. Auch Canan Bayram von den Grünen sagte, an dieser Stelle seien die bestehenden Möglichkeiten der Polizei zur Gefahrenabwehr ausreichend. 

          In Nordrhein-Westfalen sieht Herbert Reul sieht in der Reform „ein gutes Signal“ für den Kinderschutz. „Die Möglichkeit zum Einsatz von Lockvögeln und computergenerierten Fake-Bildern für die sogenannte Keuschheitsprobe wird unseren Ermittlern die Arbeit deutlich erleichtern. Die Botschaft an die Täter ist klar: Ihr könnt euch im Netz nicht mehr sicher fühlen“, sagte Reul. In Nordrhein-Westfalen waren es in den vergangenen zwölf Monaten gleich zwei große Missbrauchskomplexe – der Fall Lüge und der Fall Bergisch Gladbach – bekannt geworden.

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