Auf den ersten Blick sind es beruhigende Nachrichten, die Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag mitteilen kann. Seine „Stabsstelle rechtextremistische Tendenzen in der Polizei“ kommt in ihrem soeben fertiggestellten ersten Lagebild zu dem Schluss, dass „konspirative und handlungsorientierte rechtsextremistische Netzwerke innerhalb der Polizei bislang nicht nachweisbar“ sind. Für den Zeitraum zwischen Anfang 2017 und Ende 2020 konnte die Stabsstelle im mit 56.000 Mitarbeitern größten deutschen Landespolizeiapparat nur 212 Hinweise dokumentieren, aus denen sich 186 Verdachtsfälle ergaben.

Überwiegend handelt es sich um Vorfälle von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Gewaltverherrlichung in der „digitalen Welt“, also in Chatgruppen. Die meisten der auffälligen Beamten sind junge Männer im Wach- und Wechseldienst. Bisher sechs Kommissaranwärter wurden entlassen, gegen eine Reihe weiterer Beamter werden Verfahren mit dem Ziel geführt, sie ebenfalls aus dem Dienst zu entlassen. Gegen Angestellte wurden drei Abmahnungen und zwei Kündigungen ausgesprochen.

Einerseits bestätigt das Lagebild nach Reuls Einschätzung, dass es ein Problem gebe, weil jeder einzelne Fall einer zu viel sei. Flächendeckend sei das Problem andererseits nicht. Das aber habe er nach dem Fall im Polizeipräsidium Essen befürchtet, räumt Reul ein.

Fotografien von Adolf Hitler

Im September waren Kriminalbeamte durch Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen einen Essener Beamten zufällig auf Chatgruppen mit offensichtlich rechtsextremistischen Inhalten gestoßen. Die Teilnehmer hatten sich im Lauf der Jahre in derselben Dienstgruppe der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr kennengelernt. In der Whatsapp-Gruppe „Alphateam“ fanden die Ermittler zahlreiche Fotografien von Adolf Hitler, Bilder von Hakenkreuzen oder fiktive Darstellungen eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

Reul machte daraufhin den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann zum Chef der neu eingerichteten Stabsstelle und ordnete eine Sonderinspektion des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) im Polizeipräsidium Essen an. Von den zunächst 31 Suspendierungen mussten mehrere bald wieder aufgehoben werden, weil es sich bei den auf ihren Handy sichergestellten Bildern um offensichtliche Hitler-Parodien handelte.

Andere Beamte, die eindeutig antisemitische und volksverhetzende Darstellungen empfangen und verbreitet hatten, konnten nicht mehr belangt werden, da die ihnen vorgehaltenen Taten aus den Jahren 2013 bis 2015 stammten. Lediglich gegen rund ein Dutzend der „Alphateam“-Mitglieder laufen noch strafrechtliche Ermittlungen. Ob es zu Anklagen kommt, steht noch nicht fest. Unter Juristen ist umstritten, ab welchem Ausmaß die Kommunikation in einem geschlossenen Chat als Verbreiten oder Veröffentlichen verfassungswidriger Symbole im Sinne des Strafgesetzbuchs anzusehen ist.

„Rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Inhalte“

Durch die Ermittlungen im „Alphateam“-Chat stießen die Ermittler auf eine weitere, diesmal rein private Gruppe von 15 Beamten, die in dem für ihren privaten Kegelklub gegründeten Chat „Kunta Kinte“ menschenverachtende und fremdenfeindliche Fotos und Filme posteten. Hier hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile in elf Fällen eine strafrechtliche Relevanz bejaht.

Ein gemischtes Bild ergibt sich auch aus dem von Reul am Donnerstag im Innenausschuss veröffentlichten Sonderinspektionsbericht. Bei „Alphateam“ und anderen von den Mülheimer Beamten genutzten Chats habe es sich zwar nicht um extremistische Gruppen gehandelt, denn sie seien ursprünglich zur allgemeinen, auch dienstlichen Kommunikation bestimmt und genutzt gewesen. Der Essener Polizeipräsident beklagte deshalb im Februar, seine Behörde werde vom Innenministerium zu Unrecht an den Pranger gestellt. Doch der Bericht des LAFP ist alles andere als ein Persilschein. „Alphateam“ und andere Dienst-Chatgruppen wurden demnach „für deviantes Handeln missbräuchlich genutzt“, um dort „rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Inhalte“ einzustellen.

Im Kern des Mülheimer Teams hat nach Erkenntnissen der Sonderinspektion eine „Gruppe von negativen Treibern agiert, die sich mit Unterstützern umgeben hatte“. Die Chats seien „deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte“ hinausgegangen und hätten auch Islamophobie, Sexismus und Homophobie umfasst. „Die Treiber und Unterstützer traten auch strafrechtlich mit verschiedenen Deliktformen (Staatsschutzdelikt, Amtsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikte u.a.) in Erscheinung“, heißt es im Bericht der Sonderinspektion, die deshalb von einer Multidevianz spricht. „Dieses Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung.“ Unter anderem geht es um einen Beamten, der bei einem Einsatz Anfang 2019 einen Mann brutal verprügelt haben soll und von seinen Kollegen zunächst gedeckt wurde.

Ein schlechtes Zeugnis stellt die Sonderinspektion auch den Vorgesetzten der Mülheimer Dienstgruppe aus. Deren Agieren sei im „Umfeld wahrnehmbar“ gewesen. Trotzdem hätten die Vorgesetzten nichts unternommen. Auf einen ähnlich gravierenden Fall stieß die Sonderinspektion im Essener Polizeipräsidium nicht.

Im Lagebild kommt Stabsstellenchef Reichel-Offermann zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Straf- und Disziplinarverfahren nicht den Schluss zulassen, dass die Mehrzahl der betroffenen Akteure ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild hat. Bei den Chatgruppen habe es sich um „innerdienstliche Gesinnungsgemeinschaften“ gehandelt.