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NRW-Innenminister Reul : „Manche meinen, ich will jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen“

Greifen durch: Polizisten in Duisburg-Marxloh nehmen beim Besuch des Bundespräsidenten Mitte März einen Demonstranten fest. Bild: EPA

Als Innenminister von Deutschlands größtem Bundesland vertritt Herbert Reul eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen. Im Interview erklärt der CDU-Politiker, was es damit auf sich hat – und was er von der Islam-Debatte hält.

          5 Min.

          Herr Minister, nach einer langen Karriere als Parlamentarier zunächst in Düsseldorf und dann im EU-Parlament …

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          O, jetzt wird’s ganz schlimm. So werde ich gerne auf Abendveranstaltungen begrüßt. Ich fühle mich dann, als wäre ich 80 Jahre alt und hätte 37 Ämter in meiner Karriere gehabt.

          Das Amt des Innenministers jedenfalls übernahmen Sie im vergangenen Sommer ziemlich überraschend. Wie arrangiert sich ein rheinischer Freigeist wie Sie mit der öffentlichen Erwartung, dass ein Innenminister mit CDU-Parteibuch ein „schwarzer Sheriff“, ein „harter Hund“ sein muss?

          Gar nicht. Man ist, was man ist, und bleibt es. Das habe ich in meinem langen politischen Leben gelernt: Versuche nie, irgendeine Show zu spielen. Das durchschauen die Leute sofort.

          Sie haben in Ihrem Amt als Innenminister dennoch eine Rolle auszufüllen.

          Es stimmt schon: Insbesondere bei meinen Parteifreunden gab es die Erwartung, die Sie beschrieben haben. Ich glaube aber, es hilft nichts, ein Image zu befriedigen. Es geht vielmehr darum, Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt sicherer zu machen. Ich will mit meiner Arbeit einen Beitrag dazu leisten, dass die Leute wieder ein Stück mehr Vertrauen in den Staat, in die Politik bekommen. Mit flotten Sprüchen geht das nicht und auch nicht mit irgendeiner Marke.

          Ihr Auftrag ist im Koalitionsvertrag von CDU und FDP eindeutig formuliert: Dort wird eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen alle Kriminellen angekündigt. Wie interpretieren Sie diesen Auftrag?

          Es geht darum, dass wir wieder konsequent sein müssen. Polizei hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Regeln eingehalten werden. Und es muss wieder klar sein: Wer die Regeln verletzt, muss mit einer passenden Sanktion rechnen. Ich bin viel an der Basis bei der Polizei unterwegs. Auch in Duisburg-Marxloh, wo es ja um Phänomene bis hinauf zur Clan-Kriminalität geht, war ich schon in einer Nacht mit auf Streife. Einer der Beamten hat mir besonders imponiert: Er hielt einen Mofa-Fahrer ohne Helm an. Er sagte: Wir müssen hier im Kleinen anfangen, um uns den Respekt zurückzuholen. Deshalb müssen wir darauf pochen, dass Regeln wieder eingehalten werden.

          Herbert Reul (CDU) ist seit vergangenem Sommer Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
          Herbert Reul (CDU) ist seit vergangenem Sommer Innenminister von Nordrhein-Westfalen. : Bild: dpa

          Die Null-Toleranz-Strategie stammt ursprünglich aus dem New York der 1990er Jahre. Wird in NRW bald so rigoros durchgegriffen wie dort?

          Manche meinen, ich wollte jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen. Das ist natürlich Unsinn. Aber es muss immer dann eingegriffen werden, wenn jemand Regeln missachtet oder gegen Gesetze verstößt, egal, ob es sich um Ausländer oder Deutsche, Männer oder Frauen handelt. Die Polizei will genau das tun, aber sie hatte in der Vergangenheit das Gefühl, nicht immer konsequent sein zu dürfen. Im Grunde ist das die Broken-Windows-Theorie, die ja besagt, dass ein Gebäude oder ein Viertel zum Schandfleck und schließlich zum bevorzugten Ort für Verbrechen wird, wenn nicht unmittelbar konsequent durchgegriffen wird, sobald erste Schäden entstanden sind. So gesehen, machen wir nichts Neues.

          In New York setzte man die aus der Broken-Windows-Theorie entwickelte Null-Toleranz-Strategie in den 1990er Jahren vor dem Hintergrund einer sehr hohen Kriminalitätsrate durch. In NRW geht die Kriminalität laut der von Ihnen erst vor kurzem vorgelegten neuesten Statistik deutlich zurück. Ist die dauernde Rede von null Toleranz nicht ein bisschen überzogen?

          Überhaupt nicht. Wir haben in einigen Bereichen noch immer gravierende Probleme. Denken Sie etwa an die Clan-Kriminalität. Und machen wir uns nichts vor: In manchen Bereichen kann sich die Lage auch ganz schnell wieder anspannen. Zudem ist und bleibt Deutschland im Visier dschihadistischer Terroristen. Und schließlich geht es immer auch um das Sicherheitsgefühl der Bürger. Die Leute sind dankbar, dass die Polizei wieder sichtbarer ist im Straßenbild. Dafür braucht man natürlich mehr Beamte. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren jedes Jahr 2300 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter einstellen. Hinzu kommen jährlich 500 Polizeiassistenten, die Verwaltungsarbeit übernehmen, damit noch mehr Polizisten wieder auf die Straße kommen. Oder zur Kriminalpolizei.

          „Die Leute sind dankbar, dass die Polizei wieder sichtbarer ist“: Die Weseler Straße in Duisburg-Marxloh.
          „Die Leute sind dankbar, dass die Polizei wieder sichtbarer ist“: Die Weseler Straße in Duisburg-Marxloh. : Bild: dpa

          In Amerika wurde die Null-Toleranz-Strategie durch harte Strafgesetze flankiert – brauchen wir das in Deutschland auch?

          Wir können nicht alle unsere Probleme immer mit neuen Gesetzen lösen. In Deutschland leiden wir nicht unter zu wenig Gesetzen. Trotzdem haben wir auch Nachholbedarf. Nordrhein-Westfalen hatte als einziges Bundesland keine Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften – jetzt führen wir sie ein. Damit können wir in Zukunft bei Demonstrationen ganz anders gegen gewalttätige Störer und Straftäter vorgehen. Das völlig veraltete Landespolizeigesetz braucht zudem ein zeitgemäßes Update, um gegen Diebesbanden und Rauschgifthändler vorgehen zu können. Nach der Novelle, die wir hoffentlich noch vor der Sommerpause durchs Parlament bekommen, werden mehr Videoüberwachung und mehr verdachtsunabhängige Kontrollen möglich werden. Auch die digitale Kommunikation von Terroristen etwa in Messenger-Diensten werden die Sicherheitsbehörden ausforschen können. Terroristen planen Anschläge per Whatsapp, da können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheibenzeitalter leisten.

          Ihr Parteifreund und Justizminister Peter Biesenbach setzt sich dafür ein, Schwarzfahren zu entkriminalisieren und nicht länger als Straftat zu ahnden. Wie verträgt sich das mit der Kernidee der Null-Toleranz-Strategie, wonach auch kleinere Vergehen wie etwa Schwarzfahren rigoros zu verfolgen sind?

          Schon als ich hier noch im Landtag war, gab es die Debatte, dieses oder jenes zu entkriminalisieren. Ich habe das damals nicht verstanden, und ich verstehe es auch jetzt nicht. Schwarzfahren muss konsequent geahndet werden. Ob das allerdings die Polizei machen muss, darüber kann man natürlich reden. Wichtig ist: Es darf kein falsches Signal gesetzt werden, und es darf kein rechtsfreier Raum entstehen.

          In Amerika beklagen Kritiker der Null-Toleranz-Strategie, sie führe zur Diskriminierung von Schwarzen. Ist in Problemvierteln etwa im Ruhrgebiet oder an gefährlichen Orten in Köln und sonstwo nicht auch mit Diskriminierungen von verschiedenen Migrantengruppen zu rechnen?

          Ich weiß, dass unsere Polizei in dieser Frage hochprofessionell aufgestellt ist und sensibel agiert. Ich würde derartige Diskriminierungen auch nicht dulden. Aber es ist auch wichtig, dort, wo es angezeigt ist, die Dinge klar beim Namen zu nennen. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Anteil von Ausländern unter den Straftätern überproportional hoch ist. Über Phänomene wie dieses müssen wir offen und transparent sprechen, um das Vertrauen der Bürger zu behalten.

          Unter der rot-grünen Vorgängerregierung ging die Angst vor Diskriminierung so weit, dass man etwa zum Thema Clan-Kriminalität kein polizeiliches Lagebild anfertigte.

          Das halte ich für ein Riesenversäumnis. Das Schlimme ist, dass dieses Phänomen wächst. Es handelt sich um alle Sorten von Kriminalität: Straßenkriminalität, organisierte Kriminalität, Rauschgift. Hinzu kommt, dass es sich um Gruppen handelt, die sich anmaßen, an die Stelle des Staates zu treten, also rechtsfreie Räume zu schaffen. Das ist ja dann die höchste Potenz der Gefährdung unseres Rechtsstaats.

          Kein Clan-Lagebild, das hieß faktisch, dass die Ermittler bisher nicht genau wissen, gegen wen sie ermitteln, auch Einblicke in die zum Teil hochkriminellen Familienstrukturen der Clans hatte man kaum. Wann ändert sich das?

          So schnell wie möglich, auf jeden Fall noch in diesem Jahr. Wir arbeiten intensiv an Lagebildern. Erstmal für libanesisch-kurdische Clans, später möglicherweise auch für weitere Gruppen. Und dann müssen wir uns auch Ausstiegsangebote für Clan-Mitglieder überlegen, die sich aus der Struktur lösen wollen.

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          Abgeleitet von der Aussage des neuen Bundesinnenministers Seehofer: Welcher Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen?

          Es gibt Menschen in Nordrhein-Westfalen, deren Religion heißt Islam. Diese Menschen gehören selbstverständlich zu Nordrhein-Westfalen, also gehört auch der Islam zu Nordrhein-Westfalen. Jeder Muslim, der sich, wie die weit überwiegende Mehrheit der Muslime, an unsere Regeln hält, gehört zu Nordrhein-Westfalen. Aber der Islam ist nicht die Religion, die Nordrhein-Westfalen oder Deutschland prägt. Ich verstehe die Aufregung nicht, sie hält uns nur von der Arbeit ab.

          Aber Ihre Arbeit als Innenminister ist ja in entscheidenden Teilen geprägt von einer Kriminalität, die sich auf den Islam beruft: dschihadistische Salafisten, die Anschläge in Deutschland begangen haben und mit weiteren drohen. Muss der Staat nicht doch deutlicher feststellen, welcher Islam definitiv nicht zu Deutschland gehört?

          Extremisten, egal, auf welche Religion sie sich berufen, werden von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Verfassungsfeindliche Gruppen und Vereine werden konsequent verboten. Denken Sie an den Moscheeverein Millatu Ibrahim in Solingen oder die Koran-Verteil-Aktion „Lies!“ eines Kölner Hasspredigers. Auch hier gilt die Null-Toleranz-Strategie: Erkennen und handeln.

          Und wie verhält es sich mit dem Moscheeverein Ditib? Zählt er auch noch zum Islam, der zu Deutschland gehört, obwohl er doch immer unverblümter als verlängerter Arm Erdogans agiert?

          Mir geht es beim Thema Islam und Deutschland in erster Linie um Menschen, nicht um Vereine und Organisationen. Trotzdem macht mir das Verhalten der Ditib, die ja unmittelbar der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Ankara untersteht, zunehmend Sorgen. Und außerdem bin ich für die Trennung von Kirche und Staat.

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