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NRW-Innenminister Reul : „Manche meinen, ich will jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen“

Greifen durch: Polizisten in Duisburg-Marxloh nehmen beim Besuch des Bundespräsidenten Mitte März einen Demonstranten fest. Bild: EPA

Als Innenminister von Deutschlands größtem Bundesland vertritt Herbert Reul eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen. Im Interview erklärt der CDU-Politiker, was es damit auf sich hat – und was er von der Islam-Debatte hält.

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          Herr Minister, nach einer langen Karriere als Parlamentarier zunächst in Düsseldorf und dann im EU-Parlament …

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          O, jetzt wird’s ganz schlimm. So werde ich gerne auf Abendveranstaltungen begrüßt. Ich fühle mich dann, als wäre ich 80 Jahre alt und hätte 37 Ämter in meiner Karriere gehabt.

          Das Amt des Innenministers jedenfalls übernahmen Sie im vergangenen Sommer ziemlich überraschend. Wie arrangiert sich ein rheinischer Freigeist wie Sie mit der öffentlichen Erwartung, dass ein Innenminister mit CDU-Parteibuch ein „schwarzer Sheriff“, ein „harter Hund“ sein muss?

          Gar nicht. Man ist, was man ist, und bleibt es. Das habe ich in meinem langen politischen Leben gelernt: Versuche nie, irgendeine Show zu spielen. Das durchschauen die Leute sofort.

          Sie haben in Ihrem Amt als Innenminister dennoch eine Rolle auszufüllen.

          Es stimmt schon: Insbesondere bei meinen Parteifreunden gab es die Erwartung, die Sie beschrieben haben. Ich glaube aber, es hilft nichts, ein Image zu befriedigen. Es geht vielmehr darum, Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt sicherer zu machen. Ich will mit meiner Arbeit einen Beitrag dazu leisten, dass die Leute wieder ein Stück mehr Vertrauen in den Staat, in die Politik bekommen. Mit flotten Sprüchen geht das nicht und auch nicht mit irgendeiner Marke.

          Ihr Auftrag ist im Koalitionsvertrag von CDU und FDP eindeutig formuliert: Dort wird eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen alle Kriminellen angekündigt. Wie interpretieren Sie diesen Auftrag?

          Es geht darum, dass wir wieder konsequent sein müssen. Polizei hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Regeln eingehalten werden. Und es muss wieder klar sein: Wer die Regeln verletzt, muss mit einer passenden Sanktion rechnen. Ich bin viel an der Basis bei der Polizei unterwegs. Auch in Duisburg-Marxloh, wo es ja um Phänomene bis hinauf zur Clan-Kriminalität geht, war ich schon in einer Nacht mit auf Streife. Einer der Beamten hat mir besonders imponiert: Er hielt einen Mofa-Fahrer ohne Helm an. Er sagte: Wir müssen hier im Kleinen anfangen, um uns den Respekt zurückzuholen. Deshalb müssen wir darauf pochen, dass Regeln wieder eingehalten werden.

          Herbert Reul (CDU) ist seit vergangenem Sommer Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

          Die Null-Toleranz-Strategie stammt ursprünglich aus dem New York der 1990er Jahre. Wird in NRW bald so rigoros durchgegriffen wie dort?

          Manche meinen, ich wollte jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen. Das ist natürlich Unsinn. Aber es muss immer dann eingegriffen werden, wenn jemand Regeln missachtet oder gegen Gesetze verstößt, egal, ob es sich um Ausländer oder Deutsche, Männer oder Frauen handelt. Die Polizei will genau das tun, aber sie hatte in der Vergangenheit das Gefühl, nicht immer konsequent sein zu dürfen. Im Grunde ist das die Broken-Windows-Theorie, die ja besagt, dass ein Gebäude oder ein Viertel zum Schandfleck und schließlich zum bevorzugten Ort für Verbrechen wird, wenn nicht unmittelbar konsequent durchgegriffen wird, sobald erste Schäden entstanden sind. So gesehen, machen wir nichts Neues.

          In New York setzte man die aus der Broken-Windows-Theorie entwickelte Null-Toleranz-Strategie in den 1990er Jahren vor dem Hintergrund einer sehr hohen Kriminalitätsrate durch. In NRW geht die Kriminalität laut der von Ihnen erst vor kurzem vorgelegten neuesten Statistik deutlich zurück. Ist die dauernde Rede von null Toleranz nicht ein bisschen überzogen?

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