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Pandemiebekämpfung : Wüst will mit Ampel über Impfpflicht sprechen

  • -Aktualisiert am

„Wir brauchen zügig Klarheit“, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Bild: Daniel Pilar

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst will mit der Ampel eine Lösung im Impfpflicht-Streit finden. Einen eigenen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung macht er aber bisher nicht.

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          Im Ringen um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die CDU-geführten Bundesländer den Willen zur Abstimmung mit der Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. „Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser Frage“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“. Pandemiepolitik sei keine Parteipolitik. Es gehe um eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, um „letztlich die Wirkung dieser in der Bekämpfung der Pandemie so zentralen Maßnahme“ deutlich zu erhöhen. Wüst ist derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

          Sein Gesprächsangebot dient offensichtlich auch der Vorbereitung der nächsten Videoschalte der Länderchefs mit dem Kanzler, die am kommenden Montag stattfinden soll.

          Beim jüngsten Treffen am 7. Januar hatte sich die Runde zwar einmütig für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Das konkrete weitere Vorgehen blieb aber ungeklärt. Im Beschlusspapier hieß es lediglich: „Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.“ Dem Vernehmen nach waren Scholz und Wüst zuvor in dieser Sache aneinandergeraten. In der anschließenden Pressekonferenz hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dann in Richtung des Kanzlers gesagt: „Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage.“ Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass in diesem für die Pandemiebekämpfung zentralen Punkt taktiert werde. „Politik muss da auch verlässlich sein.“

          Am Dienstag betonte Wüst im Gespräch mit der F.A.Z., zu einer „vorausschauenden Pandemiepolitik“ gehöre unbedingt, schon jetzt den Blick auch auf den nächsten Winter und mögliche weitere Mutanten zu richten und eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. Er teilte ausdrücklich die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach es unverantwortlich wäre, auf eine Durchseuchung mit Omikron zu setzen.

          Einen eigenen Vorschlag der CDU-geführten Länder zur konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht machte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident abermals nicht. „Es sind viele Sachfragen zu beantworten und verschiedene Modelle denkbar“, sagte Wüst. „Die unionsgeführten Länder sind zu Gesprächen über einen Gesetzentwurf bereit – gerne auch frühzeitig vor der formellen Befassung im Bundesrat.“

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