Nordrhein-Westfalen : Auf der Suche nach der Präventionsrendite
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Strahlt: Hannelore Kraft bei der Präsentation des Modellvorhabens 2012 Bild: dpa
„Kein Kind zurücklassen“ ist Leitmotiv und Kernanliegen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Opposition hält das für einen Trick, um die Verschuldung zu verschleiern.
Der kleine Marvin ist erst ziemlich eingeschüchtert. Dann geht Hannelore Kraft in die Hocke und Marvin vergisst die anderen Erwachsenen mit den Kameras und den Mikrofonen. „Das Quadrat“ heißt das Arbeitsheft, mit dem sich Marvin und seine kleinen Kameraden in der Kindertagesstätte St. Elisabeth im Arnsberger Stadtteil Moosfelde gerade beschäftigen. Ausführlich lässt sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin von Marvin zeigen, was er schon in sein Heft gezeichnet hat.
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
Arnsberg im Sauerland ist eine von 18 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die seit 2012 am Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen!“ der rot-grünen Landesregierung teilnehmen. Städte und Landkreise sollen dabei unterstützt werden, „kommunale Präventionsketten“ von der Geburt bis zum Berufseinstieg aufzubauen und vorhandene Strukturen besser zu verzahnen. So wie in Arnsberg. Im Problemstadtteil Moosfelde, wo 3.000 Menschen aus 49 Nationen leben, gibt es ein sogenanntes Quartierszentrum.
Arnsberg setzt auf eine „neue Achtsamkeit“
Grundschule, Ganztagsbetreuung, Kindertagesstätte, Familienzentrum und Jugendtreff liegen ganz nah beieinander. Kirchliche Verbände, eine Bürgerinitiative, ein Kulturverein für Aussiedler und die städtische Jugendhilfe arbeiten eng zusammen. Arnsberg setzt in Moosfelde auf eine „sorgende Gemeinschaft“, das Zusammenwirken mit Eltern, Familien, Kindergärten und Grundschule, eine „neue Achtsamkeit“.
„Wir dürfen uns nicht erst dann um Kinder und Jugendliche kümmern, wenn sie in eine Notlage geraten sind“, sagt die Ministerpräsidentin. „Eine Politik der Vorbeugung stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, trägt zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei, senkt soziale Reparaturkosten und erzielt volkswirtschaftliche Gewinne.“ Die Sozialdemokratin verspricht sogar eine „Präventionsrendite“. „Kein Kind zurücklassen!“ ist mehr als nur ein Modellprojekt. Der Slogan ist ein Leitmotiv der Politik der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin.
Schon in ihrer ersten Regierungserklärung im September 2010 bekannte sie sich dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und „gegebenenfalls zusätzliche Schulden“ bedeute. Die Opposition wirft ihr deshalb vor, der Präventionsansatz diene vor allem dazu, die noch immer horrende Neuverschuldung zu relativieren, die sich Rot-Grün Jahr für Jahr genehmigt. „Der Spruch ist längst zum Bumerang geworden“, glaubt Armin Laschet, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU.
„Mit sozialer Rhetorik lassen sich keine sozialen Ergebnisse erzielen“
„In der gesamten Bildungskette lässt die Ministerpräsidentin mittlerweile Kinder zurück.“ Nach dem Ausbau der Kita-Plätze für unter drei Jahre alte Kinder gebe es nun zu wenig Plätze für Kinder über drei Jahre, der Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen sei enorm, und bei der Inklusion, dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern an Regelschulen, lasse die Regierung Kraft Kommunen, Lehrer, Eltern und vor allem Kinder im Regen stehen.
