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Kulturpolitik in NRW : Das erste „Kulturgesetzbuch“ Deutschlands

  • -Aktualisiert am

Nicht voll zufrieden mit dem Kulturgesetzbuch: Ensemble des Tanztheaters Pina Bausch Wuppertal Bild: dpa

Weg von der Beliebigkeit und Förderung nach Haushaltslage: Nordrhein-Westfalen gibt sich als erstes Bundesland ein Kulturgesetzbuch. Kultureinrichtungen erhalten dadurch mehr Planungssicherheit.

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          Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kulturhoheit nicht weniger als „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“. Umso mehr verwundert es, wie wenig viele Länder mit dem Pfund Kulturpolitik wuchern. Gerade Nordrhein-Westfalen blieb lange weit unter seinen Möglichkeiten. Das soll nun endgültig der Vergangenheit angehören. An diesem Dienstag will das schwarz-gelbe Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Entwurf für das erste Kulturgesetzbuch in Deutschland beschließen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          „Ein Kulturgesetzbuch, das eine Zusammenschau der wichtigsten die Kultur betreffenden Regelungen darstellt, schafft einen höchst möglichen Grad an Verbindlichkeit und überlässt die Förderung von Kunst und Kultur nicht einer Beliebigkeit, die sich an der jeweiligen Kassenlage orientiert“, heißt es in der Kabinettsvorlage, die der F.A.Z. vorliegt. Für freischaffende Künstler werden zudem durch feste Honoraruntergrenzen bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen. Die Norm mache deutlich, dass Kultur in NRW „ein politisches Schlüsselthema ist“, sagt die parteilose Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

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