NRW-Finanzminister : „Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön“
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Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags Bild: dpa
Nordrhein-Westfalen hat Zustimmung zu einer Neuordnung der Bundesländer signalisiert. Finanzminister Walter-Borjans dämpft jedoch die damit verbundenen Erwartungen: „Die Probleme des Saarlandes würden nicht kleiner.“
In der Debatte über eine Fusion von Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen Erwartungen an hohe Kostenersparnisse gedämpft. „Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar“, sagte der Finanzminister des Landes, Norbert Walter-Borjans (SPD) der Samstagsausgabe der „Rheinischen Post“. Fusionen würden allerdings die Abstimmungen vereinfachen: „Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher“, sagte er.
Das Saarland hat die Debatte entfacht. Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer führt aus Sicht von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei. In der „Süddeutschen Zeitung“ brachte sie Fusionen mit am Ende nur noch 6 oder 8 statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch. Bremen erteilte dem Vorschlag eine Absage: Das Thema stehe „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der „Rheinischen Post“. Er äußerte hingegen die Hoffnung, dass die laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu deutlichen Entlastungen für die Bundesländer führen.
Immer wieder gab es Vorstöße für Länderfusionen, vor allem geht es dabei neben dem Saarland um Berlin, Hamburg und Bremen. Ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg scheiterte 1996 an der Ablehnung der Brandenburger. Auch ein „Nordstaat“ ist immer wieder im Gespräch.
