https://www.faz.net/-gpf-16t3n

NRW : Bei Rot stehen, bei Grün gehen - die FDP sondiert die „Ampel“

  • -Aktualisiert am

In Düsseldorf sondieren am Dienstag SPD, FDP und Grüne die Möglichkeiten einer Ampelkoalition Bild: dpa

In Düsseldorf verhandeln am Dienstag SPD, Grüne und FDP über eine mögliche Koalition. Die SPD-Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft, will unbedingt regieren. Die FDP ist bisher uneins, ob sie mitspielen will. Prompt mischt sich wieder die Linkspartei ein.

          2 Min.

          Auf der Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen geht der politische Wanderzirkus durch die Düsseldorfer Konferenzräume auch vier Wochen nach der Landtagswahl weiter. Nach dem „Intercity“-, dem „Holiday Inn“- und dem „Maritim“-Hotel ist an diesem Dienstag das „Congress Center“ Schauplatz der Sondierungsgespräche. Auf dem Gelände der Düsseldorfer Messe will die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft gemeinsam mit den Grünen die Chancen für ein „Ampel“-Bündnis mit der FDP erkunden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          SPD und Grüne verbindet seit Mitte Mai eine „privilegierte Partnerschaft“. Im „Intercity“-Hotel hatten sich die beiden Parteien zudem versprochen, gemeinsam auf die Suche nach einem „Faktor plus“ zu gehen. Denn zu einer eigenen Mehrheit fehlt ihnen im Landtag ein Sitz. Allerdings lehnte es die FDP damals postwendend ab, diese Rolle zu übernehmen, da SPD und Grüne auch mit der erstmals in das Landesparlament gelangten Linkspartei sprechen wollten. Die Linke, der zweite denkbare „Faktor plus“ für eine Neuauflage von Rot-Grün, servierten SPD und Grüne dann am 20. Mai im „Holiday-Inn“ nach nur fünf Stunden als regierungs- und koalitionsunfähig ab. Erst als die SPD schon mit der CDU im „Maritim“ sondierte, brachte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart die „Ampel“ wieder ins Gespräch. Auch für manchen Freien Demokraten im Landtag geschah das überraschend im Doppelpass mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der zuvor ein Bündnis mit SPD und Grünen strikt abgelehnt hatte.

          Seit der Landtagswahl am 9. Mai ringen Befürworter und Gegner eines „Ampel“-Bündnisses in der FDP heftig miteinander. Während der eine Teil um den Landesvorsitzenden Pinkwart argumentiert, im Fünf-Parteiensystem müssten alle Demokraten gesprächsfähig sein, lehnt ein anderer Teil um den Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke eine Koalition mit SPD und Grünen aus inhaltlichen und persönlichen Gründen ab. Tatsächlich haben SPD und Grüne auf der einen und die FDP auf der anderen Seite in ihren Wahlprogrammen viele gegensätzliche Vorstellungen in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik aufgelistet. Als aktuelle Hürde kommt auch der Streit über eine Bürgschaft für Opel hinzu, welche die FDP strikt ablehnt. In schwere Konflikte geriete die FDP als Mitglied einer nordrhein-westfälischen „Ampel“ auch bei vielen anderen, ebenfalls im Bundesrat anstehenden Fragen, wie etwa der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

          Als „unterprivilegierter“ Partner würde die FDP unweigerlich die demütigende Erfahrung machen, viele ihrer ureigenen landespolitischen Projekte aus der gemeinsamen Regierungszeit mit der CDU seit 2005 rückabwickeln zu müssen. Hinzu kommt, dass das Verhältnis zwischen Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen zerrüttet ist. Wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte der grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker die FDP im Plenum als extremen Gegenpol zur Linkspartei dargestellt. Auch wenn Sylvia Löhrmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, nun meint, man solle nicht mehr in der Vergangenheit „wühlen“, will die FDP nun im „Congress Center“ doch zunächst ein paar Worte des Bedauerns hören, bevor über die wichtigsten landespolitischen Themen gesprochen werden soll - zumal Becker Mitglied der grünen Sondierungskommission ist. Gleichwohl sendet Pinkwart, der gerne Minister bleiben würde, deutliche „Ampel“-Signale aus. Er dürfte ein starkes Interesse daran haben, dass die erste Sondierungsrunde inhaltlich möglichst abstrakt bleibt und im Laufe weiterer Gesprächstermine ein positiver Gewöhnungseffekt einsetzt.

          Unterdessen hat sich die Linkspartei am Montag schnell noch einmal mit dem vergifteten Vorschlag ins Gespräch gebracht, Frau Kraft trotz der harschen Zurückweisung im „Holiday Inn“ zur Ministerpräsidentin zu wählen und eine rot-grüne Minderheitsregierung mitzutragen. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nahm die Vorlage dankbar auf und fragte mit Blick auf die tatsächlich auch in rot-grünen Kreisen erwogene Option Minderheitsregierung: „Nordrhein-Westfalens Regierung mitten in der Krise abhängig vom Belieben einer extremistischen Partei? SPD und Grüne müssen klar Farbe bekennen.“

          Weitere Themen

          Hoffnung auf Gipfel-Deal zum Brexit

          Europäische Union : Hoffnung auf Gipfel-Deal zum Brexit

          Die EU und Großbritannien sind deutlich vorangekommen - und trotzdem ist ein neuer Brexit-Vertrag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch keine ausgemachte Sache. Es steht ein schwieriger Gipfel bevor.

          Topmeldungen

          EU-Unterhändler Michel Barnier

          Europäische Union : Hoffnung auf Gipfel-Deal zum Brexit

          Die EU und Großbritannien sind deutlich vorangekommen - und trotzdem ist ein neuer Brexit-Vertrag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch keine ausgemachte Sache. Es steht ein schwieriger Gipfel bevor.

          Proteste in Hongkong : China setzt auf Konfrontation

          Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende.
          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.