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„Mangelnde Neutralität“ : Nordrhein-Westfalen beendet Kooperation mit Ditib

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Juni in der Düsseldorfer Staatskanzlei Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen zieht sich bei einem Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus zurück. Dem Moscheenverband Ditib als Kooperationspartner mangele es an Neutralität. Für die Entscheidung gibt es einen konkreten Anlass.

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          Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei einem Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus seine Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) beendet. Als Grund nannte Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine mangelnde Neutralität des eng mit der türkischen Religionsbehörde verbundenen Islamverbands, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) berichtete. Die Ditib war in Köln Trägerin des Präventionsprogramms „Wegweiser“, das die Radikalisierung junger Muslime verhindern soll. Für die Kölner Beratungsstelle gegen extremistischen Salafismus wird nun ein neuer Träger gesucht.

          Die Auflösung des Vertrags mit der Ditib sei von beiden Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart worden, schrieb Jäger in seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach, aus der die Zeitung zitiert. In Regierungskreisen heiße es, damit stehe nun auch die Rolle von Ditib bei der Organisation des muslimischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen auf der Kippe. Der Verband ist über einen Beirat an der Erarbeitung von Vorlagen für den Islamunterricht beteiligt.

          Jäger hatte die Ditib aufgefordert, zu einem Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet Stellung zu nehmen, in dem der Märtyrertod verherrlicht werde. „In dieser Stellungnahme konnte keine für einen Träger des Präventionsprogramms Wegweiser notwendige klare Neutralität beziehungsweise ausreichende Distanz davon festgestellt werden“, erklärte Jäger.

          Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei steht die Ditib, der mit Abstand größte islamische Verband in Deutschland, wegen ihrer engen Verflechtung mit dem türkischen Staat in der Kritik. Mehrere Bundesländer haben Kooperationen mit dem Verband infrage gestellt, weil sie Einflussversuche von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan befürchten.

          Nordrhein-Westfalen lässt derzeit prüfen, wie weit die deutschen Islamverbände den Kriterien einer Religionsgemeinschaft entsprechen. Dabei sollen besonders Fragen zur Staatsnähe der Verbände im Mittelpunkt stehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte bereits vor Wochen Bedenken gegen eine Anerkennung der Ditib als Religionsgemeinschaft.

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