https://www.faz.net/-gpf-74pxf

NPD-Vorsitzender Apfel : Braune Kreide fressen

Verbieten oder nicht? Bild: dpa

Der Gegner springt meistens über das Stöckchen, das man ihm hinhält. So einfach ist das für Holger Apfel. Seine Partei, die NPD, steckt in der Krise. Nichts liefert da so viele Stöckchen wie ein Verfahren zum Verbot der Partei.

          9 Min.

          Spricht man Holger Apfel auf das drohende Verbot seiner Partei an, huscht ein zweideutiges Lächeln über sein Gesicht. „Wir würden es begrüßen, wenn der Verbotsantrag endlich gestellt würde. Es gibt nichts unbefriedigenderes als ein fortwährendes Damoklesschwert eines Verbotes“, sagt Apfel, der Vorsitzende der Partei, um die es geht, der NPD. Ein Vorsitzender, der sich danach sehnt, dass seine Partei ein Verbotsverfahren am Hals hat? Ist das der Mut der Verzweiflung? Oder der Wunsch, als Führer zu gelten, der einen Plan hat? Glaubt man Apfels Umfeld, geht es ihm darum, dass der Partei eine Verbotsdebatte mehr schadet als ein laufendes Verbotsverfahren - mit seinen Möglichkeiten zur Selbstdarstellung. Denn die Kader glauben fest an einen Freispruch.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erzählt, wie die Partei unter der Verbotsdebatte leidet, weil sie Wähler abschrecke - „erzbürgerliche Leute, die nach einer politischen Heimat rechts der CDU suchen.“ Viele mieden auch Parteiveranstaltungen, weil sie beruflich etwas zu verlieren hätten. Die Partei steckt in der Krise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte im Jahr 2007 noch 7200 NPD-Mitglieder, im Jahr 2010 waren es nur noch 6600. Gansel behauptet, man habe nur Karteileichen entfernt, Mitglieder, die den Beitrag nicht gezahlt hatten. Und wenn ein Verbotsverfahren scheitere, sei das ein Segen. Er erhofft sich „massive Solidarisierungseffekte“ von „Tausenden Menschen“ sowie das „justizoffizielle Siegel, dass dieser absurde Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nur eine Propagandabehauptung ist“. Sollte das Verfahren nicht in Karlsruhe scheitern, dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, glaubt Gansel. Denn Straßburg lehnt Parteienverbote tendenziell ab, wenn die Partei nicht unmittelbar vor der Machtübernahme steht.

          In Nordrhein-Westfalen kamen die Nationaldemokraten im Mai auf 0,5 Prozent der Stimmen, ein Prozentpunkt weniger als Pro NRW. In Schleswig-Holstein erreichte die NPD im gleichen Monat 0,7 Prozent und wurde im März bei den saarländischen Landtagswahlen mit 1,2 Prozent selbst in der Rubrik „Sonstige“ von anderen Randerscheinungen wie der Familienpartei (1,7 Prozent) übertroffen. Der Wiedereinzug in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gelang nur mit Verlusten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt deshalb, die NPD sei auf einem „absteigenden Ast“.

          Ein laufendes Verbotsverfahren könnte Vorteile haben

          Während Landtagssitzungen liest Gansel manchmal Michail Bakunin, den russischen Theoretiker des Anarchismus. Gansel ist studierter Historiker. Er gilt als Kopf der NPD-Fraktion, Apfel hingegen als der intellektuell eher unauffällige Machtmensch. Irgendwann in der Misere ihrer Partei müssen Apfel und Gansel zu dem Schluss gekommen sein, dass ihrer Partei nichts mehr schadet als ein Damoklesschwert, das nicht fällt. Das ernüchternde Klein-Klein der Parlamentsarbeit in Sachsen, wo Apfel die NPD-Fraktion anführt, hat die Situation der Partei nicht verbessern können: Die Abgeordneten stellen Anträge, deren Ablehnung nur eine Formalität ist, sie beschimpfen andere Abgeordnete als „Scheindemokraten“ oder „Polit-Nutten“ und werden von Sitzungen ausgeschlossen. Was sie sonst noch sagen, verhallt ungehört, weil die Journalisten sie aus Prinzip ignorieren.

          In dieser Ödnis könnte ein laufendes Verbotsverfahren für die NPD mehr Vorteile haben als der Verdacht der Verfassungswidrigkeit. Das Große, das Ganze wäre vor Gericht wieder da - die NPD gegen den Rest der Republik, stellvertretend für alle Rechtsradikalen im Land. „Wir würden es sehr, sehr begrüßen, wenn nicht nur mit dem Säbel gerasselt wird, sondern dem Säbelgerassel auch Taten folgen würden“, sagt Apfel.

          „Wohlkalkulierte Tabubrüche“ - der NPD-Vorsitzende Holger Apfel (links) im Juli 2012 auf einer Kundgebung

          Am 12. November fuhr Apfel nach Karlsruhe und reichte beim Bundesverfassungsgericht einen „Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität“ ein. Es sollte wie eine Offensive wirken, „um nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu stehen“, sagt er. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Antrag zur Zeit. Doch selbst die NPD rechnet mit einer Ablehnung. Sie will die Abfuhr provozieren, um sich noch vor einem Verbotsantrag in Deutschland an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu können - weil sie sich angesichts der Unterstellung ihrer Verfassungswidrigkeit einem „faktischen Parteienverbot“ (Apfel) ausgesetzt sieht. Dass Straßburg eine solche Klage annimmt, hält der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok für unwahrscheinlich, solange es keinen Verbotsantrag gegen die NPD gebe. „Deshalb hat die NPD zur Zeit keinen Rechtsschutzbedarf.“ Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), bezeichnete Apfels Antrag schlicht als „PR-Gag“.

          Mit Apfel aus dem „rechten Getto“

          Apfel ist ein gelernter Verlagskaufmann aus Hildesheim, er glaubt, die Medien für seine Zwecke steuern zu können. Für ein Gespräch bittet er in das Büro eines Fraktionskollegen des Sächsischen Landtags. Weil in seinem Büro eine Abbildung von Himmlers Entwurf für die Reichshauptstadt Germania hängt? „Nein“, sagt Apfel, ein solches Bild hänge dort nicht, nur ein Poster des rechtsextremenen Thule-Seminars, das er schön finde. Apfel ist nach außen ein ruhiger Mann, ein Beschwichtiger. Man kann ihn fragen, ob er Nationalsozialist sei, und er verneint freundlich - ohne Empörung.

          Auch weil er so ist, haben ihn die NPD-Delegierten 2011 mit 60 Prozent zum Nachfolger des langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt gewählt - der hatte der Öffentlichkeit stets unzweideutig zu verstehen gegeben, was er denkt. Voigt nahm 2008 an der Beerdigung des Neonazis Friedhelm Busse teil und stand mit am Grab, als über Busses Sarg eine Hakenkreuzfahne gelegt wurde, während Kameraden SS-Lieder anstimmten. Das sei eben der Wunsch des Toten gewesen, sagte Voigt später. Vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011 ließ Voigt Plakate mit dem anspielungsreichen Slogan „Gas geben“ drucken und verteilte Kreuzworträtsel, deren Lösungswort „Adolf“ lautete. Kurz danach gab Apfel seine Kampfkandidatur gegen Voigt auf dem NPD-Parteitag bekannt. Der Parteivorsitzende galt ohnehin als geschwächt, nachdem die NPD wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte eine Strafe in Höhe von 2,5 Millionen Euro an den Bundestag zahlen musste und Voigts Schatzmeister Erwin Kemna gestanden hatte, die Partei um rund 700.000 Euro betrogen zu haben.

          Im August wurde in dieser Straße in Dortmund der Treffpunkt einer rechtsextremen Kameradschaft durchsucht

          Seit Jahren sagt Apfel, was ihn an Lösungsworten wie „Adolf“ stört. Wohl nicht deren ideologischer Kern, denn „wer mich kennt, weiß, dass ich mich zur unteilbaren deutschen Geschichte bekenne“, sagt Apfel in einer Videobotschaft an Parteifreunde. Aber sie schadeten politisch. Er wolle die Partei aus dem „rechten Getto“ holen - das gehe aber nicht mit „überzogenen Sprachregelungen“, sagt er. Statt Opferzahlen der Shoa anzuzweifeln, hetzt er gegen „Kinderschänder“, „Asylschmarotzer“ und „arrogante Wohlstandsneger“. Mit 18 Jahren trat Apfel als Hildesheimer Abiturient in die NPD ein. Er wurde Kreisvorsitzender, Mitglied des Landesvorstands, Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“. Schon dort versuchte Apfel, das Erscheinungsbild der Partei zu verändern. Statt in Springerstiefeln und mit Glatzköpfen sollten die Rechtsextremen mit Hemd und Höflichkeit auftreten. Bevor Apfel Parteivorsitzender wurde, war er Geschäftsführer des Parteiverlages „Deutsche Stimme“ und machte den defizitären Versandhandel von Neonazi-Devotionalien zu einer Einnahmequelle.

          „Verschwindend geringer“ Anteil von Nationalsozialisten

          In der Öffentlichkeit würde Apfel gerne als „seriöser Radikaler“ (Apfel) gesehen werden, jemand, der radikale Reformen zum Beispiel des Einwanderungsrechts fordert - im Rahmen der Verfassung. Solange er die NPD führe, werde man auf Demonstrationen zum Beispiel „niemals diese respekt- und niveaulosen Mohammed-Karrikaturen zeigen“ - „aus Respekt vor dem Islam“. Aber ein Fackelmarsch vor einem Asylbewerberheim in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern, das geht - auch wenn er am Jahrestag der Novemberpogrome gegen jüdische Mitbürger 1938 stattfinden soll. Die Veranstaltung wurde später von der Kreisverwaltung verboten und fand nicht statt.

          Mit Abscheu spricht Apfel über die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU): Gewaltlosigkeit sei als Maxime in seiner Partei „unverhandelbar“. Doch tausend Wahlkampfplakate der NPD wurden im August in den Räumen gewaltbereiter Kameradschaften in Dortmund gefunden. Und was bedeutet es, dass Ralf Wohlleben, der ehemalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt ist, weil er dem NSU die Tatwaffe besorgt haben soll? Für Apfel ist das kein Widerspruch zur „Gewaltlosigkeit“ der Partei. Er sei persönlich mit Wohlleben „nie warm geworden“.

          Auch mit „Landser-Romantik“ könne er nichts anfangen, sagt Apfel. Nie würde er seine Tochter oder seine zwei Söhne in die (seit 1994 verbotene) Wiking-Jugend geben - eine Nachahmer-Organisation von Hitler-Jugend und Bund Deutscher Mädel. Überhaupt habe er als Nationaldemokrat mit Nazis nichts zu schaffen. Aber ist er nicht Bundesvorsitzender einer Partei, in der viele Mitglieder Nationalsozialisten sind? „Den Anteil von Nationalsozialisten würde ich als verschwindend gering einstufen“, sagt Apfel. Als störend empfindet er das nicht. „Wobei ich sagen muss, dass das in der Meinungsvielfalt einer Partei erlaubt sein muss.“

          Kein Glatzkopf mit Springerstiefeln

          Unter Apfel redet die NPD anders, aber sie denkt wie immer. Apfel bezeichnet sich selbst als Verehrer von Rudolf Heß. Seit 1993 hat er mehrmals an Kundgebungen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters teilgenommen. „Weil ich mich mit der Friedensmission von Rudolf Heß identifiziere und ich an sein Martyrium erinnern wollte.“ Apfel leiert solche Antworten mit einer gewissen Gelangweiltheit herunter, den Blick auf den Tisch gesenkt. Danach schaut er hoch und lächelt spöttisch. Er kann sich also mit dem Stellvertreter von Adolf Hitler identifizieren. Aber natürlich nur aus Gründen des Pazifismus, weil Heß 1941 mit einer Messerschmitt nach Großbritannien flog, um dort angeblich Friedensverhandlungen zu führen, verhaftet wurde und bis zu seinem Tod 1987 in Spandau im Gefängnis saß.

          Von solchen Zweideutigkeiten hat Apfel an diesem Tag schon mehrere Kostproben gegeben. Eine Stunde zuvor hatte er sich im sächsischen Landtag öffentlich um das Wohlergehen von muslimischen und jüdischen Kindern nach ihrer Beschneidung gesorgt. Ausgerechnet Apfel - der Rudolf-Heß-Fan. Zuvor hatte NPD-Kollege Gansel den Juden und Muslimen in Deutschland vorgeworfen, sie hätten ein „Bedürfnis nach Genitalverstümmelung“, für welches die Bundesregierung einen „Persilschein“ ausstellen wolle, um „mit einem Gefälligkeitsgesetz die Juden- und Islamlobby zu besänftigen“. Und als der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) an das Rednerpult trat, um Gansel und Apfel plumpen Antiislamismus und Antisemitismus vorzuwerfen, legte Apfel sein Kinn auf die Brust und kicherte wieder. Wieder war die Provokation geglückt. „Das sind wohlkalkulierte Tabubrüche“, sagt Apfel später, „und der politische Gegner springt meistens über das Stöckchen, das man ihm hinschmeißt.“

          Apfel hat die Gewohnheit, seine Gesinnung zu kaschieren, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht. Das war schon als Schüler der Friedrich-List-Schule in Hildesheim so, wo er 1991 sein Wirtschaftsabitur machte. Er habe sich um ein „differenziertes Auftreten“ bemüht, um seinen „Schulabschluss nicht zu gefährden“, sagt er. So habe er zum Beispiel nie „Kanacke“ zu seinen vier „ausländischen“ Mitschülern gesagt. Apfel war kein Glatzkopf mit Springerstiefeln, kein Hetzer im Unterricht, sondern ein stiller Hinterbänkler. In Wahlkämpfen erzählt er manchmal von seiner Schulzeit und den „vier Ausländern“ in seiner Klasse mit 31 Schülern, wenn er vor der „Überfremdung“ Deutschlands warnen will. Apfel lebt heute in Sachsen, einem Bundesland mit 2,9 Prozent Ausländeranteil. „Die Überfremdung war damals schon weit fortgeschritten“, sagt Apfel, durch die vier sei das Niveau des Unterrichts gesenkt worden.

          Die braune Kreide hilft nicht überall

          „Totaler Blödsinn“, sagt Sven Burre. Der ehemalige Mitschüler von Apfel kann sich an zwei spanische Mädchen in Apfels Klasse erinnern, Zwillinge. Die hätten das Niveau gesenkt? Unsinn. Apfel sei an der Schule eine Randerscheinung gewesen, ein mittelmäßiger Schüler, der von Mitschülern „Apfelbäckchen“ genannt worden sei. Ein ehemaliger Tutor von Apfel bezeichnet ihn als „personifizierten Durchschnitt“. Andere Lehrer, die den Rechtsradikalen kannten, pflegten einen ironischen Umgang mit ihm: „Für den Herrn Apfel nehmen wir heute mal die braune Kreide“, sagte einer seiner Lehrer bisweilen.

          Braune Kreide fressen, die „Kanacken“ nicht öffentlich beschimpfen, ein „differenziertes Auftreten“, ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit: So will Apfel seine Partei, während das Verbotsverfahren läuft, über den Bundestagswahlkampf hinweg 2014 ins Europaparlament hieven - mit einer salonfähigen NPD, die den Euro abschaffen und die Deutsche Mark wieder einführen will. Wenn sich in Straßburg die rechtsextreme Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ wieder herstellen lasse, hätte die NPD Anspruch auf Fraktionszuschüsse. „Die Fraktionsbildung auf europäischer Ebene ist unser strategisches Ziel“, sagt Apfel. Danach hofft er auf eine „Hysterisierung“ in den Medien. Diese Aufmerksamkeit soll drei Monate nach der Europawahl den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag sichern, dann kommt Brandenburg, dann Thüringen. Große Pläne für eine Partei, die in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht.

          Aber die braune Kreide hilft nicht überall. Kürzlich ist Apfels Ehefrau Jasmin mit den Kindern aus dem gemeinsamen Haus im sächsischen Riesa ausgezogen. Sie wollte ihren rechtsradikalen Mann verlassen. „Es war einfach so wie in vielen Politikerehen, ich hatte zu wenig Zeit“, sagt Apfel. „Und darüber hinaus war es die gesellschaftliche Ausgrenzung, gerade solche Sachen wie mit dem Pfarrer, mit dem Kindergarten.“

          Auch im Kindergarten stieß Apfel auf Widerstand

          Der Pfarrer? Gerne besuchte Jasmin Apfel immer den katholischen Gottesdienst in der Gemeinde Sankt Barbara in Riesa und half im Liturgiekreis, Familiengottesdienste vorzubereiten. „In der Kirche werde ich als Mensch akzeptiert. Dort handeln die Leute aus Nächstenliebe“, sagte Frau Apfel im Januar dem Internetdienst „Zeit Online“. Damals saß sie im Vorstand des nicht gerade für seine Nächstenliebe bekannten „Rings Nationaler Frauen“. Die Gemeindemitglieder fröstelte es bei Frau Apfels Anwesenheit. Der örtliche Pfarrer Ludger Kauder bezeichnete das Ehepaar Apfel in einem Interview als „Hirnlose“ und erzählte von seiner Zwiesprache mit Gott: „Erlöse uns von solchem Übel!“ Frau Apfel litt offenbar unter diesen Worten. „Das hat meine Frau schwer getroffen. Die gesellschaftliche Ausgrenzung hat an ihr genagt“, sagt Apfel. Mittlerweile hätten sich die Eheleute wieder „zusammengerauft“. Auch andere Frauen von Parteikadern mühten sich um gesellschaftliche Anerkennung. So ließ sich Ines Schreiber, die Ehefrau des NPD-Kreisrats von Strehla, Peter Schreiber, in den Elternbeirat der Grundschule ihres Sohnes wählen und wurde als Hilfsschöffin an das Amtsgericht Riesa berufen. In der NPD gilt das als der „sächsische Weg“, die Etablierung der Partei in der gesellschaftlichen Mitte.

          Doch auch im Kindergarten stieß man auf Widerstand. Nachdem Apfel seinen Sohn in einem Sportkindergarten in Riesa angemeldet hatte, kam es im Vorstand des Trägervereins zu einer heftigen Diskussion. Mit drei gegen zwei Stimmen wurde entschieden, dass Apfels Sohn im Kindergarten bleiben darf. Apfel hat sich darüber geärgert. Der Vorfall zeige „die ganze Menschenverachtung bei den vermeintlich liberalen Gutmenschen“, sagt Apfel. Ob er glaube, dass auch ausländische Eltern das Gefühl von Ausgrenzung erlebten, wenn ihre Kinder gegen den Protest der NPD in deutsche Kindergärten gingen? Das sei ein Missverständnis, sagt Apfel, er habe menschlich nichts gegen Ausländer, „solange sie im Ausland bleiben“.

          Der ehemalige sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) kennt die Klagen von NPD-Mitgliedern über ihre Benachteiligung seit 2004, als die NPD zum ersten Mal in den Landtag einzog: „Die NPD beruft sich auf die Meinungsfreiheit, wenn es um ihre Meinung geht und interessiert sich ansonsten einen feuchten Kehricht für den Rechtsstaat. Die Kader verfahren nach dem Grundsatz: Den Rechtsstaat muss man von innen auslutschen und ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.“

          Weitere Themen

          Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter Video-Seite öffnen

          Brandsätze und Tränengas : Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter

          Tausende Demokratie-Aktivisten hatten sich einem nicht genehmigten Protestmarsch durch den Stadtteil Kowloon angeschlossen. Dabei kam es auch zu Brandanschlägen auf eine Polizeistation. Die Ordnungshüter setzte ihrerseits Tränengas.

          Willy wollte es wissen

          Thorbjørn Jagland über Brandt : Willy wollte es wissen

          Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Ohne seine Zeit in Norwegen ist er nicht zu verstehen. Der frühere Ministerpräsident Thorbjørn Jagland redet darüber, wie das Land Brandt formte – und wie er Norwegen beeinflusste.

          Topmeldungen

          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Die Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin.

          Emotet : Wie ein Trojaner das höchste Gericht Berlins lahmlegte

          Seit drei Wochen hat das Berliner Kammergericht keinen Internetzugriff mehr. Grund ist ein Angriff mit Schadsoftware. Auf den ersten Blick scheinen die Folgen beherrschbar – doch die echte Gefahr könnte woanders lauern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.