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NPD-Vorsitzender Apfel : Braune Kreide fressen

In dieser Ödnis könnte ein laufendes Verbotsverfahren für die NPD mehr Vorteile haben als der Verdacht der Verfassungswidrigkeit. Das Große, das Ganze wäre vor Gericht wieder da - die NPD gegen den Rest der Republik, stellvertretend für alle Rechtsradikalen im Land. „Wir würden es sehr, sehr begrüßen, wenn nicht nur mit dem Säbel gerasselt wird, sondern dem Säbelgerassel auch Taten folgen würden“, sagt Apfel.

„Wohlkalkulierte Tabubrüche“ - der NPD-Vorsitzende Holger Apfel (links) im Juli 2012 auf einer Kundgebung

Am 12. November fuhr Apfel nach Karlsruhe und reichte beim Bundesverfassungsgericht einen „Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität“ ein. Es sollte wie eine Offensive wirken, „um nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu stehen“, sagt er. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Antrag zur Zeit. Doch selbst die NPD rechnet mit einer Ablehnung. Sie will die Abfuhr provozieren, um sich noch vor einem Verbotsantrag in Deutschland an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu können - weil sie sich angesichts der Unterstellung ihrer Verfassungswidrigkeit einem „faktischen Parteienverbot“ (Apfel) ausgesetzt sieht. Dass Straßburg eine solche Klage annimmt, hält der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok für unwahrscheinlich, solange es keinen Verbotsantrag gegen die NPD gebe. „Deshalb hat die NPD zur Zeit keinen Rechtsschutzbedarf.“ Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), bezeichnete Apfels Antrag schlicht als „PR-Gag“.

Mit Apfel aus dem „rechten Getto“

Apfel ist ein gelernter Verlagskaufmann aus Hildesheim, er glaubt, die Medien für seine Zwecke steuern zu können. Für ein Gespräch bittet er in das Büro eines Fraktionskollegen des Sächsischen Landtags. Weil in seinem Büro eine Abbildung von Himmlers Entwurf für die Reichshauptstadt Germania hängt? „Nein“, sagt Apfel, ein solches Bild hänge dort nicht, nur ein Poster des rechtsextremenen Thule-Seminars, das er schön finde. Apfel ist nach außen ein ruhiger Mann, ein Beschwichtiger. Man kann ihn fragen, ob er Nationalsozialist sei, und er verneint freundlich - ohne Empörung.

Auch weil er so ist, haben ihn die NPD-Delegierten 2011 mit 60 Prozent zum Nachfolger des langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt gewählt - der hatte der Öffentlichkeit stets unzweideutig zu verstehen gegeben, was er denkt. Voigt nahm 2008 an der Beerdigung des Neonazis Friedhelm Busse teil und stand mit am Grab, als über Busses Sarg eine Hakenkreuzfahne gelegt wurde, während Kameraden SS-Lieder anstimmten. Das sei eben der Wunsch des Toten gewesen, sagte Voigt später. Vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011 ließ Voigt Plakate mit dem anspielungsreichen Slogan „Gas geben“ drucken und verteilte Kreuzworträtsel, deren Lösungswort „Adolf“ lautete. Kurz danach gab Apfel seine Kampfkandidatur gegen Voigt auf dem NPD-Parteitag bekannt. Der Parteivorsitzende galt ohnehin als geschwächt, nachdem die NPD wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte eine Strafe in Höhe von 2,5 Millionen Euro an den Bundestag zahlen musste und Voigts Schatzmeister Erwin Kemna gestanden hatte, die Partei um rund 700.000 Euro betrogen zu haben.

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