https://www.faz.net/-gpf-8e44z

NPD-Verbotsverfahren : Die Reife der Republik

Wieder muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot der eher unbedeutenden NPD befassen. Doch es geht um mehr: Wie geht der Staat mit seinen Gegnern um?

          Die Flüchtlingskrise und die Malaise der Europäischen Union verändern Deutschland. Um das Wesen des Staates geht es auch im NPD-Verbotsverfahren. Denn es sagt viel über ein Gemeinwesen aus, wie es mit Gegnern und „Spinnern“ (Joachim Gauck) umgeht. In Zeiten von Massenmigration und des Erstarkens einer neuen rechtspopulistischen Bewegung befasst sich das Bundesverfassungsgericht kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen in öffentlicher Verhandlung mit dem Charakter der NPD. Geht sie tatsächlich darauf aus, wie es im Grundgesetz heißt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden?

          Doch zunächst stellt sich die Frage, ob das Gericht sich unfallfrei mit der Sache befassen kann oder ob sich das Verfahren nicht wie beim ersten gescheiterten Anlauf von vornherein als verseucht erweist. Auf Befangenheitsanträge wird der Zweite Senat vorbereitet sein, aber sollte die NPD, die sich bisher mit keinem Wort zur Sache eingelassen hat, neue V-Leute in der Führung der Partei präsentieren, dann droht abermals eine Blamage. Im ersten Verfahren vor 13 Jahren hatte sich der Staat einschließlich des Verfassungsgerichts nämlich in eine Sackgasse manövriert: Eine entscheidende Minderheit im Senat wollte das Verfahren nicht fortführen, weil sie die NPD angesichts der V-Mann-Dichte in deren Führung nicht als „staatsfrei“ ansah. Nun haben die Länder Stein und Bein geschworen, sämtliche Informanten seien abgeschaltet. Doch ist das so? Freilich kann man auch fragen, ob dieser absolute Anspruch, dass Spitzel in einer für verfassungsfeindlich gehaltenen Partei ein ordnungsgemäßes Verbotsverfahren ausschließen, wirklich zwingend ist.

          Doch auch wenn diese Hürde genommen wird: Es ist fraglich, ob diese NPD heute diese Republik wirklich bedroht. Daran zweifeln sowohl Verfassungsschutzpräsidenten als auch Verfassungsrichter – und zwar selbst wenn man zu dem Schluss kommt, die Partei sei verfassungsfeindlich. Denn das Grundgesetz verlangt für ein Verbot mittelbar, dass eine Partei eine gewisse Bedeutung hat. Das fordert auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen ist: Die Straßburger Richter verlangen eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie als Voraussetzung eines Verbots, die realistische Chance einer Partei, ihre Ziele zu verwirklichen. Und ein Verbot muss verhältnismäßig sein. Ist die NPD so bedeutsam? Ungeachtet abscheulicher Einzelfälle: An ein von der Partei geschaffenes „Klima der Angst“ und „national befreite“ Zonen glauben auch die Antragsteller nicht mehr wirklich.

          Das Verfahren hat in jedem Fall wegweisende Bedeutung. Wird die Partei verboten, wird sie nach Straßburg ziehen – aber die Straßburger Richter dürften sich damit schwertun, die Auflösung ausgerechnet einer neonazistischen Partei durch das deutsche Verfassungsgericht zu beanstanden. Im Fall eines endgültigen Verbots würden sich die NPD-Anhänger organisatorisch umorientieren (müssen). Scheitert hingegen der Verbotsantrag abermals, ist die NPD als Partei faktisch erst einmal immun, sie wird aber wieder ausgespäht und mit V-Leuten durchsetzt werden können.

          Was aber heißt das für andere Akteure an den Rändern? Um die AfD geht es in Karlsruhe nicht, auch wenn sich das mancher Regierungspolitiker zu wünschen scheint. Es geht auch nicht unmittelbar darum, was man noch sagen darf in Deutschland. Hier ist der freiheitliche Staat Karlsruher Prägung traditionell großzügig: man darf ihn sogar ablehnen und ein ganz anderes System wollen. Sogar die Verbreitung von NS-Gedankengut fällt nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus.

          Aber einem organisierten Umsturz, einem Marsch durch die Institutionen kann die Verfassung dann doch nicht zusehen. Deshalb wird das Verfassungsgericht das Schwert des Parteiverbots nicht stumpf werden lassen. Ob es gegen die nicht nur finanziell klamme NPD unbedingt gezogen werden muss, wird auch im Gericht bezweifelt und vom weiteren Verlauf des Verfahrens abhängen.

          Karlsruhe wird aber auch durch ein Parteiverbot den Rechtsextremismus nicht exorzieren können – auch wenn das sich die Ministerpräsidenten wünschen, die nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie gegen fachlichen Rat abermals ein Verbotsverfahren angestrengt haben, dem Bundesregierung und Bundestag nicht ohne Grund ferngeblieben sind.

          Die Anrufung des Verfassungsgerichts ist insofern folgerichtig, als dass Karlsruhe ohnehin nicht nur als eigentlicher Gesetzgeber, sondern auch als Motor des gesellschaftlichen Fortschritts gilt. Das Gericht hat aber schon deutlich gemacht, dass es etwa den Missbrauch von Staatsämtern zur Bekämpfung politischer Gegner noch mehr missbilligt als extreme Äußerungen. Für Karlsruhe ist das Argument die wirksamste Waffe auch gegen menschenverachtende Ideologien. Das sagt sich in der beschaulichen Idylle der Rechtsresidenz gewiss leichter als anderswo – aber was soll einen reifen freiheitlichen Rechtsstaat eigentlich sonst auszeichnen?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Ein Sieg für die Demokratie Video-Seite öffnen

          Bürgermeisterwahl in Istanbul : Ein Sieg für die Demokratie

          Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) mit 54 Prozent eine deutliche Mehrheit errungen. Die Abstimmung galt als Test, ob es in der Türkei noch einen Machtwechsel durch freie Wahlen geben kann.

          Topmeldungen

          Aktuell gibt es in Deutschland nur einen Bruchteil der bis 2020 anvisierten 100.000 Ladestellen.

          Elektromobilität : Strom-Tankstellen auf Staatskosten

          Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein?
          Demonstranten in Cottbus im Mai 2018

          Sicherheitsbehörden und AfD : Ist Frust die Ursache?

          Es gilt, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus dem Sicherheitsapparat auszuschließen. Es hilft aber nicht, allen Mitgliedern der Sicherheitsbehörden pauschal ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.