https://www.faz.net/-gpf-8b2mx

NPD-Verbotsverfahren : Hinreichend geschwafelt

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundesländern einige Aufgaben aufgegeben, bevor der Antrag auf Verbot der NPD angenommen wurde. Nun ist es soweit – auch wenn die Richter die Vorlage noch immer kritisieren.

          2 Min.

          So weit haben es Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im ersten NPD-Verbotsverfahren 2003 nicht gebracht. Damals war das Verfahren vom Verfassungsgericht eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren. Geprüft wurde seinerzeit nicht, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Als Folge des neuerlichen Verbotsantrags hatten die Innenminister der Länder 2012 vereinbart, sämtliche V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abzuziehen. Im zweiten Anlauf, an dem die NSU-Mordserie ihren Anteil hatte, ist nur noch der Bundesrat übrig geblieben. Und anfangs sah es auch dieses Mal für die Länder nicht gut aus. Das Bundesverfassungsgericht verlangte Nachbesserungen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch nun geht es um die Sache: An den ersten drei Tagen des März 2016 wird sich der Zweite Senat mit dem Wesen der NPD befassen. Freilich: Zur Sache hat sich die Partei bisher gar nicht eingelassen. Sie sieht sich abgehört und immer noch durchsetzt von staatlichen Organen. Die NPD argumentiert: Wenn sie wirklich gefährlich sei, müsse sie geheimdienstlich beobachtet werden. Wenn sie aber intensiv beobachtet werde, sei sie infiltriert und könne sich also nicht mehr richtig verteidigen.

          Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens muss die NPD nicht fürchten, dass ihre inhaltlichen Argumente nicht mehr berücksichtigt werden. Es bedeutet nur, dass das Ansinnen eines Parteiverbots aus Sicht des Verfassungsgerichts „hinreichend begründet“ ist. Auch wenn der nachgebesserte Antrag des Bundesrates nach Ansicht mancher Richter immer noch „viel Geschwafel“ enthält.

          Immerhin ist in der mündlichen Verhandlung dem Punkt „Verfahrenshindernisse“ viel Raum eingeräumt worden. Er folgt gleich nach den einführenden Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten. Da geht es um die Maßstäbe, die das Grundgesetz und natürlich die früheren Kollegen der jetzigen Richter des Zweiten Senats aufgestellt haben. Sowohl anlässlich der Verbote von KPD und „Sozialistischer Reichspartei“ in den fünfziger Jahren als auch im gescheiterten Verfahren gegen die NPD 2003. Deren Grundsätze dürften kritisch unter die Lupe genommen, wenn auch nicht über Bord geworfen werden.

          Ist die NPD „wesensverwandt“ mit dem Nationalsozialismus?

          Es wird weiterhin zur Sprache kommen, inwiefern die NPD nunmehr „staatsfrei“ ist und ob sie ein faires Verfahren hat. Der Bundesrat muss zeigen, dass die staatlichen Quellen in den Führungsgremien der Partei abgeschaltet wurden. So hatte der Zweite Senat gefordert, der Bundesrat möge den Vollzug der Abschaltungen von V-Leuten „im Bund und in den einzelnen Ländern – insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der ,Abschaltungen’ – darstellen und in geeigneter Weise belegen.“ Die Richter unter Federführung des Berichterstatters Peter Müller, des früheren saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Mitglieds, wird sich ferner eigens mit dem Punkt „Ausspähung der Prozessstrategie und Kommunikation mit dem Verfahrensbevollmächtigten“ befassen.

          In der Sache wird es darum gehen, ob die Partei, wie es im Grundgesetz heißt, nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Allein für die Frage, was „darauf ausgehen“ eigentlich bedeuten soll, ist ein eigener Punkt in der Verhandlungsgliederung vorgesehen. Das gilt auch für die Prüfung einer „Wesensverwandtschaft“ der NPD mit dem Nationalsozialismus. Und natürlich müssen die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg berücksichtigt werden. Da geht es etwa um die tatsächliche Bedeutung der NPD und um die Verhältnismäßigkeit eines Verbots.

          Weitere Themen

          Der Präsident schlägt um sich

          Attacken von Trump : Der Präsident schlägt um sich

          Zwei Wochen vor der Wahl ist Donald Trump dauerhaft im Angriffsmodus. Jüngstes Opfer war der Immunologe Fauci. Doch der Präsident schneidet sich damit ins eigene Fleisch.

          Wieso die Jugend aufbegehrt Video-Seite öffnen

          Massenproteste in Nigeria : Wieso die Jugend aufbegehrt

          In Nigeria spitzt sich die Lage weiter zu: Die Jugend fordert Fortschritt, sozialen Wandel und ein Ende der Polizeigewalt. Doch die Regierung setzt den Protesten schwere Maßnahmen entgegen.

          Die Kunstfigur

          FAZ Plus Artikel: Sawsan Chebli : Die Kunstfigur

          Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kämpft gegen Rassismus und für Frauenrechte. Nun will sie in den Bundestag. Viele Genossen finden das unerhört, andere schwärmen für sie. Wer ist die Frau?

          Topmeldungen

          Raumsonde Osiris-Rex : Nasa sammelt Bodenprobe auf Asteroid

          Eine jahrelanger Raumflug gipfelt in diesem Moment: Für wenige Sekunden landet eine Sonde auf dem Asteroiden Bennu und entnimmt Geröllproben. Bis die kostbare Fracht von mindestens 60 Gramm die Erde erreicht, wird es noch lange dauern.
          Abgeordnete im Deutschen Bundestag

          Corona-Kompetenzen : Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber

          Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist.
          Schönau am Königssee: Alle Touristen mussten den Landkreis Berchtesgadener Land bis zum Beginn des Lockdowns verlassen. (Archivbild)

          Lockdown am Königssee : Jetzt ist auch für den Tourismus Schluss

          2500 Gäste mussten bis 14 Uhr den Landkreis Berchtesgadener Land verlassen. Bergbahnen und Ausflugsschiffe stehen still. Bei den Einheimischen macht sich Wut breit – über all jene, die den Lockdown durch ihr sorgloses Verhalten provoziert haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.