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NPD-Verbotsverfahren : Hinreichend geschwafelt

Die Bundesverfassungsrichter werden sich im nächsten Jahr mit dem NPD-Verbotsantrag befassen. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundesländern einige Aufgaben aufgegeben, bevor der Antrag auf Verbot der NPD angenommen wurde. Nun ist es soweit – auch wenn die Richter die Vorlage noch immer kritisieren.

          So weit haben es Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im ersten NPD-Verbotsverfahren 2003 nicht gebracht. Damals war das Verfahren vom Verfassungsgericht eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren. Geprüft wurde seinerzeit nicht, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Als Folge des neuerlichen Verbotsantrags hatten die Innenminister der Länder 2012 vereinbart, sämtliche V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abzuziehen. Im zweiten Anlauf, an dem die NSU-Mordserie ihren Anteil hatte, ist nur noch der Bundesrat übrig geblieben. Und anfangs sah es auch dieses Mal für die Länder nicht gut aus. Das Bundesverfassungsgericht verlangte Nachbesserungen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Doch nun geht es um die Sache: An den ersten drei Tagen des März 2016 wird sich der Zweite Senat mit dem Wesen der NPD befassen. Freilich: Zur Sache hat sich die Partei bisher gar nicht eingelassen. Sie sieht sich abgehört und immer noch durchsetzt von staatlichen Organen. Die NPD argumentiert: Wenn sie wirklich gefährlich sei, müsse sie geheimdienstlich beobachtet werden. Wenn sie aber intensiv beobachtet werde, sei sie infiltriert und könne sich also nicht mehr richtig verteidigen.

          Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens muss die NPD nicht fürchten, dass ihre inhaltlichen Argumente nicht mehr berücksichtigt werden. Es bedeutet nur, dass das Ansinnen eines Parteiverbots aus Sicht des Verfassungsgerichts „hinreichend begründet“ ist. Auch wenn der nachgebesserte Antrag des Bundesrates nach Ansicht mancher Richter immer noch „viel Geschwafel“ enthält.

          Immerhin ist in der mündlichen Verhandlung dem Punkt „Verfahrenshindernisse“ viel Raum eingeräumt worden. Er folgt gleich nach den einführenden Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten. Da geht es um die Maßstäbe, die das Grundgesetz und natürlich die früheren Kollegen der jetzigen Richter des Zweiten Senats aufgestellt haben. Sowohl anlässlich der Verbote von KPD und „Sozialistischer Reichspartei“ in den fünfziger Jahren als auch im gescheiterten Verfahren gegen die NPD 2003. Deren Grundsätze dürften kritisch unter die Lupe genommen, wenn auch nicht über Bord geworfen werden.

          Ist die NPD „wesensverwandt“ mit dem Nationalsozialismus?

          Es wird weiterhin zur Sprache kommen, inwiefern die NPD nunmehr „staatsfrei“ ist und ob sie ein faires Verfahren hat. Der Bundesrat muss zeigen, dass die staatlichen Quellen in den Führungsgremien der Partei abgeschaltet wurden. So hatte der Zweite Senat gefordert, der Bundesrat möge den Vollzug der Abschaltungen von V-Leuten „im Bund und in den einzelnen Ländern – insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der ,Abschaltungen’ – darstellen und in geeigneter Weise belegen.“ Die Richter unter Federführung des Berichterstatters Peter Müller, des früheren saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Mitglieds, wird sich ferner eigens mit dem Punkt „Ausspähung der Prozessstrategie und Kommunikation mit dem Verfahrensbevollmächtigten“ befassen.

          In der Sache wird es darum gehen, ob die Partei, wie es im Grundgesetz heißt, nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Allein für die Frage, was „darauf ausgehen“ eigentlich bedeuten soll, ist ein eigener Punkt in der Verhandlungsgliederung vorgesehen. Das gilt auch für die Prüfung einer „Wesensverwandtschaft“ der NPD mit dem Nationalsozialismus. Und natürlich müssen die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg berücksichtigt werden. Da geht es etwa um die tatsächliche Bedeutung der NPD und um die Verhältnismäßigkeit eines Verbots.

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