https://www.faz.net/-gpf-8plo5

NPD-Verbotsverfahren : Gefahr für die Demokratie oder Partei ohne Bedeutung

Teilnehmer einer NPD-Kundgebung in Leipzig: Verbietet das Bundesverfassungsgericht die Partei? Bild: dapd

Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden.

          Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. In Bund und Ländern herrscht Skepsis, ob die Partei im zweiten Anlauf verboten werden kann. So äußerte jüngst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie sich auf ein Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens einstelle. Politisch ist die Partei kaum noch von Bedeutung, ist in keinem Landtag mehr vertreten. Dabei ist unbestritten, und das trat auch während der dreitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zutage, dass die Partei verfassungsfeindliche Tendenzen aufweist. Die Argumentation der Vertreter der NPD, die Partei sei nicht rassistisch, sondern unterscheide nur zwischen Staatsangehörigen und ethnischen Deutschen, verfing offenbar nicht. Berichterstatter Peter Müller, der frühere langjährige Ministerpräsident des Saarlands, äußerte gar, das Programm der NPD gehe über das der NSDAP hinaus. Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes kann eine Partei nur verboten werden, wenn sie „darauf ausgeht“, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Eine „aktive, kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zum Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ sowie der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den fünfziger Jahren verlangte, kann man zum Teil in der NPD noch ausmachen. Aber auch aktuelle Verfassungsschutzberichte aus den Ländern belegen das nicht durchgehend. Zudem verlangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Rechtsprechung die Karlsruher Richter zu berücksichtigen haben, eine Art Verhältnismäßigkeit eines Verbots und damit eine Bedrohung des Staates durch die betroffene Partei. Eine konkrete Gefahr der Machtübernahme ist allerdings auch nach der Straßburger Rechtsprechung keine Bedingung für ein Parteiverbot.

          Der Bundesrat hatte nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht im August 2015 noch Belege eingereicht, die belegen sollen, dass die NPD eine „Atmosphäre der Angst“ schaffe. Dies führe in bestimmten Gegenden Ostdeutschlands zur Beeinträchtigung demokratischer Prozesse. Der Schriftsatz nennt Beispiele für Einschüchterung, Bedrohung und Angriffe auf politische Gegner.

          Wie wirkmächtig ist die NPD noch?

          Entscheidend für den Ausgang des Verbotsfahrens ist, wie der Zweite Senat unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle die tatsächliche Wirkungsmacht der NPD einschätzt. Um eine Partei zu verbieten, muss eine qualifizierte Mehrheit des Senats dafür stimmen. Wenn also drei Richter der Partei zu geringen Einfluss beimessen, scheitert der Antrag. Die Bedeutung der Partei hat seit Beginn des Verfahrens kontinuierlich abgenommen. Im September vergangenen Jahres ist die NPD auch aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. In der mündlichen Verhandlung versuchten Vertreter des Bundesrates darzulegen, warum sie Partei dennoch für gefährlich halten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führte aus, die NPD spiele auch im Westen Deutschlands eine „herausragende Rolle in der Richtungs- und Themenbestimmung im rechtsextremistischen Bereich“. Doch im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes heißt es, die Partei sei geprägt von Mitgliederschwund und desolater Finanzsituation.

          Weitere Themen

          Die wichtigsten Fragen am Wahltag

          Europawahl 2019 : Die wichtigsten Fragen am Wahltag

          Am Sonntag findet auch in Deutschland die Europawahl statt. Doch wer wird dabei überhaupt gewählt? Wie funktioniert das Wahlsystem? Und wann werden Ergebnisse veröffentlicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Topmeldungen

          Wahlkampfhilfe aus Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow greift Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linken in Bremen, bei einem Wahlkampftermin im kleinen Stadtstaat unter die Arme.

          Die Linke in Bremen : Fundamentalopposition war einmal

          In Bremen wird gewählt, und die Linkspartei könnte hier erstmals im Westen an einer Regierung beteiligt werden. Dafür gibt sich die Partei staatstragend – doch wie hält sie es mit der Haushaltskonsolidierung in der verschuldeten Hansestadt?
          Bernd Lucke (l) und Hans-Olaf Henkel im Juli 2014 auf einer AfD-Pressekonferenz in Berlin

          FAZ Plus Artikel: Karriereende : Die AfD-Opas in Brüssel

          „Die Landschaft ist voller älterer Männer, die denken, ohne sie geht’s nicht“, sagt AfD-Mitgründer Hans-Olaf Henkel. Mit der Europawahl verlassen die letzten Abgeordneten aus der Gründergeneration der Partei das Europaparlament. Was bleibt?
          Russischer Präsident Putin: Nach Einschätzung der EU hat vor der Europawahl keine „massive, besonders hervorstechende Kampagne wie bei der amerikanischen Präsidentenwahl 2016“ stattgefunden

          Desinformationskampagnen : EU hält sich für besser geschützt

          Eine Sondereinheit des Auswärtigen Dienstes in Brüssel beobachtet russische Medien. Sie hat keinen großangelegten Angriff vor der Europawahl ausgemacht – und sieht Fortschritte im Kampf gegen Manipulationsversuche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.