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NPD-Verbotsantrag : Merkel will Datenauswertung abwarten

  • Aktualisiert am

Die Stimmen für ein neues NPD-Verbotsverfahren werden immer lauter Bild: dapd

Bundeskanzlerin Merkel will vor der Entscheidung über einen neuen NPD-Verbotsantrag die Auswertung gesammelter Daten abwarten. CSU-Chef Seehofer hatte zuvor einen Alleingang der Länder erwogen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor einer Entscheidung über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zunächst die Auswertung gesammelter Daten abwarten. „Das darf
          nicht ein zweites Mal schiefgehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deshalb sei eine „eingehende Prüfung“ der gesammelten Informationen notwendig.

          Seibert reagierte damit auf die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), zügig ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ansonsten könnten die Länder einen Alleingang starten, hatte Seehofer angekündigt. Er wird in dieser Haltung von mehreren Ministerpräsidenten unterstützt.

          „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein“, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. „Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle.“ Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte die CDU-Politikerin. Ähnlich wie zuvor schon Horst Seehofer und der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), schloss Frau Lieberknecht einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.

          Albig: „Die NPD gehört verboten“

          Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) sagte in der „Welt“: „Die NPD ist eine antidemokratische Partei.“ „Sie verachtet die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben“, sagte Albig. Eine wehrhafte Demokratie müsse alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. „Die NPD gehört verboten.“

          Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil
          die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis zum Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll voraussichtlich im Dezember fallen.

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