NPD-Verbot : Stumpfe Waffe
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Wird die NPD im zweiten Anlauf verboten? Bild: dpa
Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht. Ein Verbot würde am Ende die falschen Kräfte stärken.
Der Parteienstaat hat das schärfste Schwert gezogen: Der Bundesrat beantragt das Verbot der NPD. Das heißt, nüchtern betrachtet: Die etablierten politischen Vereinigungen wollen wieder einmal eine radikale Konkurrenz auflösen lassen.
Dafür gibt es Gründe. Sie liegen aber weniger in Programm und Gebaren der Rechtsextremisten, sondern in der Selbstbindung der Verfassungsorgane. Die wollten etwas Gutes tun und blieben – trotz des peinlichen Scheiterns im ersten Anlauf und wegen des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie – bei ihrem politischen Waschzwang. Zwar ist jetzt nur noch der Bundesrat als Antragsteller übrig, aber die NPD, die im Jahr 2003 nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts noch vom Staat durchdrungen war, muss jetzt noch einmal zum Verfassungs-TÜV.
Bemühte Konstruktion
Der wird viel zu tun haben. Denn die Länder haben eine Menge Material zusammengetragen, von Auszügen des Parteiprogramms über Äußerungen von Funktionären bis zu Sachverständigengutachten. Und sie erheben den gewichtigsten Vorwurf, den man in Deutschland einer Organisation machen kann: den der „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP. So eingängig der Verbotsantrag die kruden bis widerlichen Pamphlete der selbsternannten Nationaldemokraten auflistet, so sehr hat man freilich den Eindruck einer bemühten Konstruktion.
Und selbst wenn man das alles genauso sähe wie die Antragsteller, einschließlich vor allem der gewiss vorhandenen Fremdenfeindlichkeit und der Verdeckungsabsichten der NPD: Wo bleibt die Auseinandersetzung damit? Warum traut sich niemand, jenen traurigen Anhängern einer Rassenlehre zu sagen, dass sie selbst alles andere als national gesinnt, ja somit überhaupt nicht deutsch sind? Weil diese Begriffe längst aufgegeben wurden – und deshalb von den Radikalen neu besetzt werden konnten.
Das Land scheint überreif
So stärkte ein Verbot, das ohnehin nur die Organisation und nicht die Ansichten dahinter treffen kann, am Ende jene Kräfte, die das hiesige System ohnehin für verkommen und undemokratisch halten. Diese Kräfte gibt es nicht nur in der NPD. Zu Recht blickt Europa auch deshalb mit Bewunderung nach Deutschland, weil es hierzulande keine nennenswerte extremistische Bewegung gibt. Gründe dafür sind sozialer Friede und politische Reife. Das Land scheint überreif.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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