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Vor dem Verbotsverfahren : Ist die NPD bald Geschichte?

Demonstranten mit einer NPD-Fahne am 9. Januar in Köln Bild: Reuters

Kann die NPD wegen ihrer Propaganda verboten werden? Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das heute begonnen hat, entscheidet über die Zukunft der rechtsextremen Partei. Deren Funktionäre und Anwälte wollen Karlsruhe als Bühne nutzen.

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          Als die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufflog, entstand rasch der Verdacht, die Serienmörder könnten der bewaffnete Arm der NPD sein. Die Befürchtung: Während die scheinlegalen Neonazis in Kommunalparlamenten und Landtagen, alimentiert vom Staat, den Hass für einen künftigen Aufstand säten, begann der Untergrund mit dem Mord an Migranten, im NPD-Jargon: an „volksfremden Eindringlingen“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Rasch ermittelte das Bundeskriminalamt 2011 Verbindungen der in Sachsen untergetauchten Serienmörder zu nationaldemokratischen Funktionären bis hinein in die Parteispitze. Einer der mutmaßlichen Terrorhelfer, die im November 2011 verhaftet wurden, war der ehemalige NPD-Vize-Vorsitzende und Pressesprecher in Thüringen, Ralf Wohlleben. Er sitzt inzwischen in München auf der Anklagebank. Bald erhob sich der Ruf nach einem neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Der Verdacht einer direkten Verbindung zwischen Terror und NPD ließ sich aber nicht erhärten. Die Serienmorde und Anschläge der Zwickauer Zelle können der Partei juristisch nicht zugerechnet werden.

          Unter dem Eindruck staatlicher Ohnmacht und teilweisen Versagens der Sicherheitsbehörden auf der Suche nach den Mördern von Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü und sechs weiteren Zuwanderern sowie an der Polizistin Michèle Kiesewetter hielten mehrere Ministerpräsidenten trotzdem an dem Verbotsantrag fest. Allen voran Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident setzte sich dabei über den Rat und die dringenden Warnungen seines CSU-Parteifreundes, Innenminister Hans-Peter Friedrich, hinweg. Der Franke Friedrich, der die NPD nach etlichen Wahlschlappen „auf dem absteigenden Ast“ sah, konnte lediglich verhindern, dass sich Bundesregierung und Bundestag an dem Verbotsantrag beteiligten. Minister Friedrich und der damalige Koalitionspartner FDP hielten die NPD zwar für widerlich, rassistisch und antisemitisch, aber nicht für staatsgefährdend. Sie und ihr böses Gedankengift müssten politisch bekämpft werden.

          Außerdem gab Friedrich zu bedenken, vor einem Verbotsantrag sei die verdeckte Beobachtung der NPD-Führung durch Polizei und Verfassungsschutz einzustellen, geheime Verbindungsleute müssten „abgeschaltet“ werden. So würde der Staat auf Monate und Jahre blind für das Geschehen in den inneren Zirkeln der Partei und für deren Verbindungen zur gewalttätigen Neonazi-Szene.

          Doch gegen Seehofer kam Friedrich nicht an. Heute ist der frühere Innenminister ein abservierter Hinterbänkler seiner Fraktion. Und im Bundestag hat dieser Tage ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss damit begonnen, noch einmal jede Kleinigkeit der Verbrechensserie unter die Lupe zu nehmen, um wenigstens einen Teil der vielen Ungereimtheiten aufzuklären.

          Frage von Verfahrenshindernissen

          Der Bundesrat übermittelte Ende 2013 seinen Antrag auf ein Parteienverbot nach Karlsruhe. Dann geschah lange nichts. Die Verfassungsrichter des zuständigen zweiten Senats überlegten zwei Jahre lang, wie sie das Verfahren gestalten wollten. Die NPD versuchte unterdessen zu beweisen, dass sie nach wie vor vom Staat beobachtet werde. Auch werde ihre Prozessvorbereitung möglicherweise ausspioniert, behauptete sie. Das seien unüberwindliche Hindernisse für ein faires Verfahren.

          Die Vorwürfe bewirkten, dass das Gericht bei den Antragstellern nachfragte. Weiteres Material musste vorgelegt werden, die NPD sammelte Punkte. Unter anderem ist es ihr gelungen, den Ablauf der mündlichen Verhandlung mit zu prägen. In Karlsruhe wird nämlich vom kommenden Dienstag an zunächst tatsächlich die Frage von Verfahrenshindernissen erörtert. Wenn es Belege für eine andauernde Beobachtung der Partei gäbe, könnte das Verbotsverfahren möglicherweise genauso abrupt enden wie das vorherige. Damals, 2003, führte die Enttarnung ranghoher V-Leute dazu, dass das Verfahren abgebrochen wurde.

          Erst wenn es den Antragstellern und den Verfassungsschutzämtern gelingt, diese Hürde zu überwinden, kommt die Verhandlung zu den eigentlichen Vorwürfen gegen die NPD. Um die Angriffe abzuwehren, reisen die Antragsteller mit rund siebzig Prozessbeteiligten an: Ministerpräsidenten, Innenministern, vor allem aber die Chefs und Chefinnen von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Der führende Repräsentant ist in seiner Funktion als gegenwärtiger Bundesratspräsident Stanislaw Tillich – ausgerechnet. Sachsens Ministerpräsident, zuletzt stark kritisiert wegen der lückenhaften Abwehr rechtsextremer Attacken in seinem Bundesland, wird den Antrag begründen und dabei auch sein eigenes Engagement gegen den Rechtsextremismus sächsischer Ausprägung erläutern können. Unklar war zum Wochenende, ob Tillich die ganze Zeit bei der mündlichen Verhandlung bleibt. Das wäre ein Zeichen. Oder ob er nach ein paar Stunden in Karlsruhe andere Prioritäten in seinem Terminkalender hat. Auch das würde viel sagen.

          Mit dreißig Leuten in die Herzkammer des Rechtsstaates

          Die NPD kann beim Verfassungsgericht mit immerhin rund dreißig Leuten in der Herzkammer des Rechtsstaates auftreten. Die Strategie scheint darin zu bestehen, die Verhandlung zu sprengen. Dazu könnte der Prozessvertreter der Partei dem Gericht mutmaßliche V-Leute präsentieren, Belege für deren Entpflichtung verlangen oder Befangenheitsanträge gegen Richter stellen. Bestimmt aber wird die NPD versuchen, das Verfahren in eine Reklame-Schau für sich und ihre Ideologie zu verwandeln.

          Denn dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren knapp zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen verdankt die darbende Partei eine einmalige propagandistische Gelegenheit. Anders als die rechtspopulistische AfD, die auf einer Welle fremdenfeindlicher Wallungen surft, hat die NPD aus der Flüchtlingslage keinen Gewinn gezogen. Ihre jahrelangen, hässlichen Kampagnen vor Asylbewerberheimen waren ein Nährboden für die Pegida-Bewegungen und für Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber-Einrichtungen, oft in Sachsen, aber auch anderswo. Doch bei Wahlen hat die NPD davon nirgends profitiert. Im Gegenteil. In ihrer sächsischen Hochburg musste sie raus aus dem Landtag, die Petry-AfD zog ein.

          Warum ist das so? Der gegenwärtige Erfolg der AfD mit ihrer zunehmend völkischen Ideologie, ihren Gewaltphantasien gegen Migranten und ihrer Verachtung für die demokratischen „Systemparteien“ hat die NPD weiter in die Bedeutungslosigkeit geführt. Sie kann, und das ist einer der Vorzüge des aktuellen Verbotsverfahrens, darauf nicht mit einer weiteren Radikalisierung ihrer Propaganda antworten. Dieser Weg würde zwangsläufig ins Verbot führen, er ist ihr also versperrt. Nur manchmal spielt sie doch mit solchen Gedanken.

          Wie die Nachlassverwalterin Adolf Hitlers

          So hat der Parteivorsitzende Frank Franz in dieser Woche Briefe an Polizisten und Bundeswehr-Soldaten geschickt, in denen er an das Widerstandsrecht der Deutschen erinnerte. Franz sprach von „asylfordernden Massen“ und der drohenden Zerstörung des „soziokulturellen Charakters der Deutschen“. Ein Aufruf zum Staatsstreich? Jedenfalls erinnert der NPD-Funktionär daran, dass auch in der DDR die Sicherheitskräfte 1989 „unvermutet den eigenen Landsleuten gegenüber“ gestanden hätten.

          Solche Provokationen zeigen, dass die NPD ihrer Sache recht sicher ist. Vielleicht zu sicher. Denn anders als die national-bürgerliche AfD beruft sich die NPD seit ihrer Gründung durchgehend auf nationalsozialistisches Gedankengut. Noch immer führt sie sich auf wie die Nachlassverwalterin Adolf Hitlers und Heinrich Himmlers. Dazu gehört, die Judenvernichtung zu relativieren – die NPD bewegt sich dabei immer hart am Rande der Strafbarkeit. Dazu gehört ebenso der Wunsch, den Ausgang des Zweiten Weltkrieges vor mehr als siebzig Jahren zu revidieren. Es habe, so heißt es in einem aktuellen Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte, „mitunter den Anschein, als liefe das Selbstverständnis der NPD darauf hinaus, sich als Nachfolgeorganisation der NSDAP zu präsentieren“. Es gebe keinen Zweifel über eine Wesensverwandtschaft der NPD „mit der radikalen Judenfeindschaft der NSDAP“.

          Aber auch das sonstige Vokabular zu Volksschädlingen, Lebenswillen des Volkes, deutscher Volksgemeinschaft und „artfremden Unterschichten aus der ganzen Welt“ bezieht sich demnach immer wieder auf das historische Vorbild. Und zwar in aller Konsequenz: So schrieb ein bayerischer NPD-Funktionär im Herbst 2015, Ziel sei, dass „die Zahl der raum- und kulturfremden Menschen in Deutschland weitestgehend vermindert wird (auch hier gilt der Satz: Koste es, was es wolle)“. Daneben wirkt Frauke Petrys Gerede vom Schußwaffengebrauch an der Grenze schon weniger brutal.

          Der stellvertretende Parteivorsitzende in Bayern postete Ende 2015 auf Facebook ein Plakat aus der Spätzeit der Hitler-Diktatur mit der Aufschrift: „Deutsche Frau! Fremde dürfen nicht nach dir greifen. Halte dein Blut rein.“ Wahrscheinlich macht die Nazi-Obsession der NPD-Führung sie für die allermeisten Bundesbürger unwählbar. Und Parolen wie den Ruf nach „Versailles 2.0“ versteht kaum einer. Rechte Parteien wie die AfD finden Zulauf. Aber mit NS-Propaganda von 1944 und Judenhass kann man derzeit nichts gewinnen. Der zeitweilige Parteivorsitzende Holger Apfel hatte zumindest versucht, seine Partei aus Hitler-Wahn und völkischen Gewaltphantasien zu lösen. Er bevorzugte einen höflichen, zeitgebundenen Rassismus. Er wollte Ausländer und Eingebürgerte deportieren, aber nicht mehr über die Existenz von Gaskammern mutmaßen.

          Sie können nicht anders: Dieses nationalsozialistische Propagandaposter präsentierte ein führender NPD-Funktionär Ende 2015 auf seiner Facebook-Seite. Der Vorgang dokumentiert als Beleg 4992 nach Auffassung Antragsteller im Verbotsverfahren die Wesensverwandtschaft der NPD mit den Gedanken des historischen Nationalsozialismus.

          Ohne Erfolg. Am Ende hieß es in der NPD, Apfel sei kein deutscher Mann; er ging nach Mallorca, und die NPD blieb bei Adolf. So errang sie zuletzt 0,2 Prozent in Bremen und 0,3 Prozent in Hamburg. Bei zehn von sechzehn Landtagswahlen seit 2011 erhielt sie weniger als 1,2 Prozent. In Thüringen und Sachsen, wo der Nationalsozialistische Untergrund unerkannt über mehr als ein Jahrzehnt seine Heimatbasis besaß, reichte es schon vor zwei Jahren nicht für den Einzug in die Landtage. Dennoch können NPD-Funktionäre beispielsweise in Sachsen Protest und Pogromstimmungen gegen gewählte Politiker initiieren oder zumindest anfeuern.

          Auch dafür haben die Prozessvertreter des Bundesrats, die Berliner Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff, Beispiele in ihrem Material aufgeführt, etwa aus laufenden Ermittlungen im sächsischen Heidenau oder aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Verfassungsgericht hat dazu aber keine Auskunftspersonen geladen, es will sich vielleicht nicht in solche Beweiserhebungen nach Art eines Strafprozesses verwickeln.

          Das Karlsruher Verfahren wird eine Wegmarke sein, egal, wie es ausgeht. Die Maßstäbe der Richter werden auf Jahre für Verbotsanträge gelten. Um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, der sich weit über die NPD hinaus verbreitet hat, taugt das Verfahren wenig. Das Gericht kann diese böse Splitterpartei verbieten. Aber das ersetzt und beendet nicht die alltägliche Auseinandersetzung der Demokratie mit ihren Gegnern und den öffentlichen Meinungskampf – und sei er noch so hart.

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