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Vor dem Verbotsverfahren : Ist die NPD bald Geschichte?

Demonstranten mit einer NPD-Fahne am 9. Januar in Köln Bild: Reuters

Kann die NPD wegen ihrer Propaganda verboten werden? Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das heute begonnen hat, entscheidet über die Zukunft der rechtsextremen Partei. Deren Funktionäre und Anwälte wollen Karlsruhe als Bühne nutzen.

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          Als die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufflog, entstand rasch der Verdacht, die Serienmörder könnten der bewaffnete Arm der NPD sein. Die Befürchtung: Während die scheinlegalen Neonazis in Kommunalparlamenten und Landtagen, alimentiert vom Staat, den Hass für einen künftigen Aufstand säten, begann der Untergrund mit dem Mord an Migranten, im NPD-Jargon: an „volksfremden Eindringlingen“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Rasch ermittelte das Bundeskriminalamt 2011 Verbindungen der in Sachsen untergetauchten Serienmörder zu nationaldemokratischen Funktionären bis hinein in die Parteispitze. Einer der mutmaßlichen Terrorhelfer, die im November 2011 verhaftet wurden, war der ehemalige NPD-Vize-Vorsitzende und Pressesprecher in Thüringen, Ralf Wohlleben. Er sitzt inzwischen in München auf der Anklagebank. Bald erhob sich der Ruf nach einem neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Der Verdacht einer direkten Verbindung zwischen Terror und NPD ließ sich aber nicht erhärten. Die Serienmorde und Anschläge der Zwickauer Zelle können der Partei juristisch nicht zugerechnet werden.

          Unter dem Eindruck staatlicher Ohnmacht und teilweisen Versagens der Sicherheitsbehörden auf der Suche nach den Mördern von Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü und sechs weiteren Zuwanderern sowie an der Polizistin Michèle Kiesewetter hielten mehrere Ministerpräsidenten trotzdem an dem Verbotsantrag fest. Allen voran Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident setzte sich dabei über den Rat und die dringenden Warnungen seines CSU-Parteifreundes, Innenminister Hans-Peter Friedrich, hinweg. Der Franke Friedrich, der die NPD nach etlichen Wahlschlappen „auf dem absteigenden Ast“ sah, konnte lediglich verhindern, dass sich Bundesregierung und Bundestag an dem Verbotsantrag beteiligten. Minister Friedrich und der damalige Koalitionspartner FDP hielten die NPD zwar für widerlich, rassistisch und antisemitisch, aber nicht für staatsgefährdend. Sie und ihr böses Gedankengift müssten politisch bekämpft werden.

          Außerdem gab Friedrich zu bedenken, vor einem Verbotsantrag sei die verdeckte Beobachtung der NPD-Führung durch Polizei und Verfassungsschutz einzustellen, geheime Verbindungsleute müssten „abgeschaltet“ werden. So würde der Staat auf Monate und Jahre blind für das Geschehen in den inneren Zirkeln der Partei und für deren Verbindungen zur gewalttätigen Neonazi-Szene.

          Doch gegen Seehofer kam Friedrich nicht an. Heute ist der frühere Innenminister ein abservierter Hinterbänkler seiner Fraktion. Und im Bundestag hat dieser Tage ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss damit begonnen, noch einmal jede Kleinigkeit der Verbrechensserie unter die Lupe zu nehmen, um wenigstens einen Teil der vielen Ungereimtheiten aufzuklären.

          Frage von Verfahrenshindernissen

          Der Bundesrat übermittelte Ende 2013 seinen Antrag auf ein Parteienverbot nach Karlsruhe. Dann geschah lange nichts. Die Verfassungsrichter des zuständigen zweiten Senats überlegten zwei Jahre lang, wie sie das Verfahren gestalten wollten. Die NPD versuchte unterdessen zu beweisen, dass sie nach wie vor vom Staat beobachtet werde. Auch werde ihre Prozessvorbereitung möglicherweise ausspioniert, behauptete sie. Das seien unüberwindliche Hindernisse für ein faires Verfahren.

          Die Vorwürfe bewirkten, dass das Gericht bei den Antragstellern nachfragte. Weiteres Material musste vorgelegt werden, die NPD sammelte Punkte. Unter anderem ist es ihr gelungen, den Ablauf der mündlichen Verhandlung mit zu prägen. In Karlsruhe wird nämlich vom kommenden Dienstag an zunächst tatsächlich die Frage von Verfahrenshindernissen erörtert. Wenn es Belege für eine andauernde Beobachtung der Partei gäbe, könnte das Verbotsverfahren möglicherweise genauso abrupt enden wie das vorherige. Damals, 2003, führte die Enttarnung ranghoher V-Leute dazu, dass das Verfahren abgebrochen wurde.

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