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Vor dem Verbotsverfahren : Ist die NPD bald Geschichte?

Solche Provokationen zeigen, dass die NPD ihrer Sache recht sicher ist. Vielleicht zu sicher. Denn anders als die national-bürgerliche AfD beruft sich die NPD seit ihrer Gründung durchgehend auf nationalsozialistisches Gedankengut. Noch immer führt sie sich auf wie die Nachlassverwalterin Adolf Hitlers und Heinrich Himmlers. Dazu gehört, die Judenvernichtung zu relativieren – die NPD bewegt sich dabei immer hart am Rande der Strafbarkeit. Dazu gehört ebenso der Wunsch, den Ausgang des Zweiten Weltkrieges vor mehr als siebzig Jahren zu revidieren. Es habe, so heißt es in einem aktuellen Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte, „mitunter den Anschein, als liefe das Selbstverständnis der NPD darauf hinaus, sich als Nachfolgeorganisation der NSDAP zu präsentieren“. Es gebe keinen Zweifel über eine Wesensverwandtschaft der NPD „mit der radikalen Judenfeindschaft der NSDAP“.

Aber auch das sonstige Vokabular zu Volksschädlingen, Lebenswillen des Volkes, deutscher Volksgemeinschaft und „artfremden Unterschichten aus der ganzen Welt“ bezieht sich demnach immer wieder auf das historische Vorbild. Und zwar in aller Konsequenz: So schrieb ein bayerischer NPD-Funktionär im Herbst 2015, Ziel sei, dass „die Zahl der raum- und kulturfremden Menschen in Deutschland weitestgehend vermindert wird (auch hier gilt der Satz: Koste es, was es wolle)“. Daneben wirkt Frauke Petrys Gerede vom Schußwaffengebrauch an der Grenze schon weniger brutal.

Der stellvertretende Parteivorsitzende in Bayern postete Ende 2015 auf Facebook ein Plakat aus der Spätzeit der Hitler-Diktatur mit der Aufschrift: „Deutsche Frau! Fremde dürfen nicht nach dir greifen. Halte dein Blut rein.“ Wahrscheinlich macht die Nazi-Obsession der NPD-Führung sie für die allermeisten Bundesbürger unwählbar. Und Parolen wie den Ruf nach „Versailles 2.0“ versteht kaum einer. Rechte Parteien wie die AfD finden Zulauf. Aber mit NS-Propaganda von 1944 und Judenhass kann man derzeit nichts gewinnen. Der zeitweilige Parteivorsitzende Holger Apfel hatte zumindest versucht, seine Partei aus Hitler-Wahn und völkischen Gewaltphantasien zu lösen. Er bevorzugte einen höflichen, zeitgebundenen Rassismus. Er wollte Ausländer und Eingebürgerte deportieren, aber nicht mehr über die Existenz von Gaskammern mutmaßen.

Sie können nicht anders: Dieses nationalsozialistische Propagandaposter präsentierte ein führender NPD-Funktionär Ende 2015 auf seiner Facebook-Seite. Der Vorgang dokumentiert als Beleg 4992 nach Auffassung Antragsteller im Verbotsverfahren die Wesensverwandtschaft der NPD mit den Gedanken des historischen Nationalsozialismus.

Ohne Erfolg. Am Ende hieß es in der NPD, Apfel sei kein deutscher Mann; er ging nach Mallorca, und die NPD blieb bei Adolf. So errang sie zuletzt 0,2 Prozent in Bremen und 0,3 Prozent in Hamburg. Bei zehn von sechzehn Landtagswahlen seit 2011 erhielt sie weniger als 1,2 Prozent. In Thüringen und Sachsen, wo der Nationalsozialistische Untergrund unerkannt über mehr als ein Jahrzehnt seine Heimatbasis besaß, reichte es schon vor zwei Jahren nicht für den Einzug in die Landtage. Dennoch können NPD-Funktionäre beispielsweise in Sachsen Protest und Pogromstimmungen gegen gewählte Politiker initiieren oder zumindest anfeuern.

Auch dafür haben die Prozessvertreter des Bundesrats, die Berliner Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff, Beispiele in ihrem Material aufgeführt, etwa aus laufenden Ermittlungen im sächsischen Heidenau oder aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Verfassungsgericht hat dazu aber keine Auskunftspersonen geladen, es will sich vielleicht nicht in solche Beweiserhebungen nach Art eines Strafprozesses verwickeln.

Das Karlsruher Verfahren wird eine Wegmarke sein, egal, wie es ausgeht. Die Maßstäbe der Richter werden auf Jahre für Verbotsanträge gelten. Um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, der sich weit über die NPD hinaus verbreitet hat, taugt das Verfahren wenig. Das Gericht kann diese böse Splitterpartei verbieten. Aber das ersetzt und beendet nicht die alltägliche Auseinandersetzung der Demokratie mit ihren Gegnern und den öffentlichen Meinungskampf – und sei er noch so hart.

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