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Vor dem Verbotsverfahren : Ist die NPD bald Geschichte?

Erst wenn es den Antragstellern und den Verfassungsschutzämtern gelingt, diese Hürde zu überwinden, kommt die Verhandlung zu den eigentlichen Vorwürfen gegen die NPD. Um die Angriffe abzuwehren, reisen die Antragsteller mit rund siebzig Prozessbeteiligten an: Ministerpräsidenten, Innenministern, vor allem aber die Chefs und Chefinnen von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Der führende Repräsentant ist in seiner Funktion als gegenwärtiger Bundesratspräsident Stanislaw Tillich – ausgerechnet. Sachsens Ministerpräsident, zuletzt stark kritisiert wegen der lückenhaften Abwehr rechtsextremer Attacken in seinem Bundesland, wird den Antrag begründen und dabei auch sein eigenes Engagement gegen den Rechtsextremismus sächsischer Ausprägung erläutern können. Unklar war zum Wochenende, ob Tillich die ganze Zeit bei der mündlichen Verhandlung bleibt. Das wäre ein Zeichen. Oder ob er nach ein paar Stunden in Karlsruhe andere Prioritäten in seinem Terminkalender hat. Auch das würde viel sagen.

Mit dreißig Leuten in die Herzkammer des Rechtsstaates

Die NPD kann beim Verfassungsgericht mit immerhin rund dreißig Leuten in der Herzkammer des Rechtsstaates auftreten. Die Strategie scheint darin zu bestehen, die Verhandlung zu sprengen. Dazu könnte der Prozessvertreter der Partei dem Gericht mutmaßliche V-Leute präsentieren, Belege für deren Entpflichtung verlangen oder Befangenheitsanträge gegen Richter stellen. Bestimmt aber wird die NPD versuchen, das Verfahren in eine Reklame-Schau für sich und ihre Ideologie zu verwandeln.

Denn dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren knapp zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen verdankt die darbende Partei eine einmalige propagandistische Gelegenheit. Anders als die rechtspopulistische AfD, die auf einer Welle fremdenfeindlicher Wallungen surft, hat die NPD aus der Flüchtlingslage keinen Gewinn gezogen. Ihre jahrelangen, hässlichen Kampagnen vor Asylbewerberheimen waren ein Nährboden für die Pegida-Bewegungen und für Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber-Einrichtungen, oft in Sachsen, aber auch anderswo. Doch bei Wahlen hat die NPD davon nirgends profitiert. Im Gegenteil. In ihrer sächsischen Hochburg musste sie raus aus dem Landtag, die Petry-AfD zog ein.

Warum ist das so? Der gegenwärtige Erfolg der AfD mit ihrer zunehmend völkischen Ideologie, ihren Gewaltphantasien gegen Migranten und ihrer Verachtung für die demokratischen „Systemparteien“ hat die NPD weiter in die Bedeutungslosigkeit geführt. Sie kann, und das ist einer der Vorzüge des aktuellen Verbotsverfahrens, darauf nicht mit einer weiteren Radikalisierung ihrer Propaganda antworten. Dieser Weg würde zwangsläufig ins Verbot führen, er ist ihr also versperrt. Nur manchmal spielt sie doch mit solchen Gedanken.

Wie die Nachlassverwalterin Adolf Hitlers

So hat der Parteivorsitzende Frank Franz in dieser Woche Briefe an Polizisten und Bundeswehr-Soldaten geschickt, in denen er an das Widerstandsrecht der Deutschen erinnerte. Franz sprach von „asylfordernden Massen“ und der drohenden Zerstörung des „soziokulturellen Charakters der Deutschen“. Ein Aufruf zum Staatsstreich? Jedenfalls erinnert der NPD-Funktionär daran, dass auch in der DDR die Sicherheitskräfte 1989 „unvermutet den eigenen Landsleuten gegenüber“ gestanden hätten.

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