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NPD-Verbot : Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer sieht Chance

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Wie viele V-Männer sind in der NPD? - An dieser Frage war das Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert.
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          Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hält einen Erfolg des angestrebten NPD-Verbotsverfahrens für möglich. Hassemer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Der vorige Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte, weil das Gericht nicht unterscheiden konnte, ob das zur Begründung eines Verbots beigebrachte Material von der NPD selber oder von V-Leuten stammte. Dieses Problem existiert offenbar nicht mehr.“ Hassemer, der im Jahr 2003 wegen dieser V-Leute-Problematik zu jenen Verfassungsrichtern gehörte, die sich für eine Einstellung des NPD–Verbotsverfahrens ausgesprochen hatten, sagte, nun gebe es gute Chancen, dass das Verfassungsgericht  „auch zum materiellen Problem“ vordringe. „Das besteht nicht nur in irgendwelchen dummen Texten der NPD, sondern in deren aggressiver Vorgehensweise. So könnte es dieses Mal tatsächlich zu einem Verbot der NPD kommen“, sagte Hassemer der F.A.S.

          Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich entschieden für ein NPD-Verbot aus. Dieses wäre „ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland“, sagte er der F.A.S. McAllister sagte: „Auf der Basis des Gutachtens von Richter Dollinger schätzen wir in Niedersachsen die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Verfahrens als groß ein.“ Er werde sich daher auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember für einen Verbotsantrag aussprechen.

          Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Winfried Hassemer sieht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gute Chancen für ein NPD-Verbot.
          Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Winfried Hassemer sieht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gute Chancen für ein NPD-Verbot. : Bild: dpa

          Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren hingegen skeptisch beurteilt. Es sei zwar aufgrund der vorliegenden Beweise evident, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte Bosbach am Samstag. „Hinzu kommen muss aber eine aggressiv-kämpferische Haltung in der Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zumindest zu beeinträchtigen.“ Dieser Nachweis werde nicht einfach zu führen sein.

          Diskussionen bis zur letzten Minute

          Ein neues NPD-Verbotsverfahren gilt trotzdem als so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs an diesem Mittwoch in Rostock-Warnemünde ein breites positives Votum für einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht.

          Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten in Berlin entscheiden. Caffier - Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern - rechnet allerdings noch mit intensiven Gesprächen mit den wenigen Skeptikern:  „Ich gehe davon aus, dass wir bis zur letzten Minute diskutieren“, sagte er am Samstag in Schwerin. Dabei sei Bewegung zu erkennen. Als Skeptiker unter den Ländern gelten noch Hessen und das Saarland.

          Mehr als 2649 Belege für Verfassungsfeindlichkeit

          Nach dem Einlenken Niedersachsens rechnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Entscheidung über das neue NPD-Verbotsverfahren mit einer klaren Mehrheit. Die NPD sei eine rassistische Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. „Deshalb brauchen wir das klare Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte  Herrmann in München.  

          Für ein neues Verbotsverfahren hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2649 Belege zusammengetragen, die die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen NPD belegen sollen. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren. Diese V-Leute in den Führungsgremien der NPD seien inzwischen „abgeschaltet“, um ein neues Verbotsverfahren nicht zu gefährden, hieß es.

          Caffier geht von einem offiziellen Verbotsantrag des Bundesrates im ersten Halbjahr 2013 aus. Offen ist noch, ob sich Bundestag und Bundesregierung erneut anschließen werden.

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