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NPD-Verbot : Aller guten Dinge sind zwei

Die Verfassungsrichter Hans Joachim Jentsch, Winfried Hassemer, Udo Di Fabio und Siegfried Broß (von links) 2002 vor dem Erörterungsverfahren über das NPD-Verbot Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Vor zehn Jahren ließen die Verfassungsrichter den Versuch scheitern. Karlsruhe hat dabei auch Vorgaben für einen neuen Anlauf gemacht.

          Warum ist das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 gescheitert? Weil drei Verfassungsrichter des Zweiten Senats keine Lust mehr hatten. Das war eine (nicht nur spaßig gemeinte) Vermutung eines Richters, der die Senatsmehrheit vertrat - und das Verfahren fortführen wollte. Die Einstellung auf Verlangen von nur drei von acht Richtern erfolgte aufgrund einer besonderen Regelung für das Verbotsverfahren, die es immer noch gibt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Für den Antrag der NPD auf einen Erörterungstermin fand sich nicht die ausreichende Zweidrittelmehrheit im Zweiten Senat. Nach Ansicht der Verfassungsrichter Winfried Hassemer, Siegfried Broß sowie der Richterin Lerke Osterloh lag ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ vor. Aber warum wollten die drei das Verfahren gegen die NPD nicht mehr weiterführen? Zum Ärger der übrigen Richter - allerdings waren auch sie nicht nur über ihre Kollegen verärgert.

          Das Verfahren scheiterte wegen eines unüberschaubaren Anteils von V-Leuten in den Führungsgremien der NPD, wegen des ungeschickten Verhaltens von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag und auch wegen der nicht ungeschickten Verteidigung durch den mittlerweile wegen wiederholter Holocaust-Leugnung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler. Was heißt das für einen neuen Anlauf? Das Verfassungsgericht hat nicht gefordert, nunmehr müssten alle V-Leute aus der Partei abgezogen werden: Wohl aber entschied Karlsruhe, dass die Beobachtung einer politischen Partei „durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens... in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren“ sei.

          Denn staatliche Präsenz in der Führung einer Partei führe zum Einfluss auf deren Willensbildung und Tätigkeit. In einem Verbotsverfahren schwächen demnach Mitglieder der Parteiführung, „die mit einander entgegengesetzten Loyalitätsansprüchen des staatlichen Auftraggebers und der observierten Partei konfrontiert sind, die Stellung der Partei als Antragsgegner vor dem Bundesverfassungsgericht im Kern“. Ein Parteiverbotsverfahren erfordere „ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, Transparenz, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“. Und noch ein Wink für ein zweites Verfahren: Die Antragsteller müssten durch „sorgfältige Vorbereitung die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung eines Verbotsverfahrens schaffen und ausschließen, dass Personen mit ihren Äußerungen als Teil des Bildes einer verfassungswidrigen Partei präsentiert werden, die nachrichtendienstliche Kontakte mit staatlichen Behörden unterhalten oder unterhalten haben, ohne dies kenntlich zu machen und so die daraus folgenden Zurechnungsprobleme offenzulegen“.

          2003 in Karlsruhe: Horst Mahler (links), der damalige Anwalt der NPD, mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt

          Dieses Problem ist womöglich gelöst. Immerhin fand die Senatsmehrheit schon damals: Eine staatliche „Fremdsteuerung“ der Partei, wie sie die Senatsminderheit sehe, sei „nicht ansatzweise erkennbar“. Verweigere das Verfassungsgericht eine Entscheidung über die Sache, so verschließe es sich dem Weg zur „Rechtsgewähr“. Im NPD-Verbotsverfahren seien keine Umstände bekanntgeworden, welche die Fortführung des Verfahrens unmöglich machten.

          Persönlicher Eingriff Schilys

          Doch selbst wenn sich diese Ansicht in einem neuen Verfahren durchsetzte - dann ginge es immer noch um die Sache: Zielt die NPD also „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger“ darauf, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, wie es im Grundgesetz heißt?

          Fünf Termine waren im Februar 2002 schon festgesetzt, um das herauszufinden, ob also die NPD in „aggressiv-kämpferischer Weise“ gegen die Grundordnung vorgeht - was für den Senat damals nicht unbedingt auf der Hand lag. Auskunftspersonen waren geladen worden. Als der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts durch das Bundesinnenministerium erfuhr, das langjährige Mitglied des NPD-Bundesvorstands Wolfgang Frenz werde eine Aussagegenehmigung eines Landesamtes für Verfassungsschutz mitbringen, bat es um eine schriftliche Bestätigung. Als die kurzfristig nicht zu erhalten war, hob der Zweite Senat die vereinbarten Termine auf. Dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) persönlich versuchte, sich telefonisch zu Richtern durchstellen zu lassen, rief im Gericht Befremden hervor.

          Kurz darauf wurde bekannt, dass der damalige nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Udo Holtmann seit 24 Jahren mit dem Bundesverfassungsschutz zusammenarbeitete. Der Senat lud - unter strengen Sicherheitsvorkehrungen - zu einem Erörterungstermin. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat machten deutlich, die Partei sei auf legalem Wege nachrichtendienstlich beobachtet worden, und zwar von Informanten, die „Fleisch vom Fleisch der NPD“ gewesen seien und die Partei nicht gesteuert hätten. Vergebens: Ein Antrag des NPD-Anwalts Mahler führte das Ende des Verbotsverfahrens herbei.

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