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Nach dem NPD-Urteil : Erlaubt ist, was schwach ist

Wer ist nun der Sieger? Die Richter des Zweiten Senats nach der Urteilsverkündung Bild: dpa

Für die NPD ist das Urteil kein eindeutiger Sieg. Zwar ist sie nicht verboten worden – würde sie aber an Bedeutung gewinnen, wäre dies jederzeit möglich.

          In Karlsruhe gibt es am Dienstag nur Gewinner. „Jetzt können wir politisch wieder durchstarten“, sagt Frank Franz, der Bundesvorsitzende der NPD. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass seine Partei nicht verboten wird. Umringt von Fotografen und Journalisten gibt er sich „sehr zufrieden“, im internen Kreis wolle man das Urteil nun „gebührend feiern“. Auch Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Präsidentin des Bundesrates, steht lächelnd vor den Kameras. Sie sei froh, dass der Bundesrat den Verbotsantrag gestellt habe, denn nun gebe es klare Kriterien für das Verbot von Parteien.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Formal betrachtet hat die NPD gewonnen. „Das Parteiverbotsverfahren hat keinen Erfolg“, sagt Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Entscheidung des Zweiten Senats sei einstimmig ergangen. Doch dann beginnen Voßkuhle, Berichterstatter Peter Müller und Richter Peter Huber das 298 Seiten lange Urteil in Auszügen zu verlesen. Zwei Stunden dauert das. Und anderthalb Stunden lang hat der Zuhörer das Gefühl, hier sei doch eigentlich der Bundesrat der Sieger. In den allermeisten Punkten schließen sich die Verfassungsrichter seiner Argumentation an, machen sich sogar Formulierungen aus den Schriftsätzen zu eigen.

          Die Richter attestieren der NPD, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Im Urteil finden sich deutliche Worte: Die NPD „missachtet die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind, ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf“. Die NPD arbeite auch „planvoll“ und mit „hinreichender Intensität“ auf ihre Ziele hin. Ihr Handeln sei daher als Vorbereitung der „angestrebten Beseitigung“ der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu werten.

          Glückwünsche zum gewonnenen Rechtsstreit hören sich anders an

          In den letzten Minuten der Urteilsverlesung erst kommt die Begründung, warum der Zweite Senat die Partei trotzdem nicht verboten hat. Doch Glückwünsche zum gewonnenen Rechtsstreit hören sich anders an: Es fehle der Partei an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, heißt es im Urteil. Die Vertreter der NPD müssen sich Ausführungen über ihre eigene Bedeutungslosigkeit anhören. Parlamentarische Mehrheiten zur Durchsetzung des politischen Konzepts seien derzeit nicht erreichbar, die Wahlergebnisse stagnierten auf sehr niedrigem Niveau.

          Die NPD sei nie in den Bundestag eingezogen, habe es in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens auch nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein, selbst auf kommunaler Ebene sei die Partei von relevanten politischen Gestaltungsmöglichkeiten „sehr weit entfernt“. Die NPD habe heute weniger als 6000 Mitglieder. Das Urteil zitiert den Verfassungsschutzbericht 2014, der eine „anhaltende Krise“ der Partei feststellt. In Thüringen hätten die Verfassungsschützer konstatiert, die Mehrzahl der Parteimitglieder vermittle den Eindruck, „weder willens noch in der Lage zu sein, kontinuierliche Parteiarbeit zu leisten“. „Strukturelle Defizite“ – so die wenig schmeichelhafte Begründung des Zweiten Senats für die „geringe Wirkkraft“ der Partei in die Gesellschaft.

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