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NPD und DVU : Problemparteien mit Problemen

  • -Aktualisiert am

NPD und DVU wollen fusionieren Bild: dpa

In der rechtsextremen Szene überrunden „freie Kräfte“ die Parteien. DVU und NPD verlieren Mitglieder. Die Zahlen relativieren nach Auffassung des Verfassungsschutzes den Beschluss des NPD-Parteitages, mit der DVU zu fusionieren.

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          Entgegen dem Anschein, den die NPD am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Bamberg zu erwecken suchte, strotzt die rechtsextreme Partei nicht vor Kraft. Eher leidet sie an Auszehrung. Darauf lassen die Zahlen des sächsischen Verfassungsschutzes schließen – dem Land, in dem die NPD besonders verankert ist. „Es ist schön, sagen zu können, dass es weniger Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen gibt und auch weniger rechtsextremistische Straftaten und weniger rechtsextreme Wähler“, sagte Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in dieser Woche.

          Der Verfassungsschutz zählt für das vergangene Jahr 2700 Rechtsextremisten im Lande. Das sind hundert weniger als im Jahr 2008. Die Zahl der NPD-Mitglieder ging von 930 im Jahr 2008 auf 800 im vergangenen Jahr zurück. Die Zahl der DVU-Mitglieder hat sich in demselben Zeitraum halbiert und beträgt jetzt nur mehr 40. Allein diese Zahl relativiert nach Auffassung des Verfassungsschutzes den Beschluss des NPD-Parteitages, mit der DVU zu fusionieren. „Da ist nicht viel zu holen“, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Boos. Der gegenwärtige Streit in der Deutschen Volksunion über ihren Vorsitzenden Faust, der die Fusion mit der NPD mitbetrieben hatte und nun deshalb ausgeschlossen werden soll, bestätigt diese Einschätzung noch.

          Die NPD verändert ihren Propagandastil

          Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist in Sachsen nach der Rechnung des Verfassungsschutzes sogar um 19 Prozent auf unter 2000 gesunken. Erst kürzlich hatte der sächsische Justizminister Martens von einer Steigerung um 6,7 Prozent für den gleichen Zeitraum gesprochen. Innenminister Ulbig erklärte diesen deutlichen Unterschied mit einer verschiedenen Zählweise. Möglicherweise seien Straftaten aus dem Jahr 2008 erst 2009 bei der Justiz aktenkundig geworden. Beide Minister teilten aber nun die Einschätzung einer abnehmenden Tendenz.

          NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Vorsitzender Matthias Faust
          NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Vorsitzender Matthias Faust : Bild: dpa

          Veränderungen stellte der Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene fest: So stabilisiere sich die Zahl der „freien Kräfte“. Auf Sachsen bezogen sind das etwa 1870 Personen, die nicht in Parteien organisiert sind. Darunter sind „neonationalsozialistische Bestrebungen“ zu erkennen, die durch eine Verherrlichung der NS-Diktatur auffallen. Diese Verselbständigung rechtsextremer Gruppen veranlasst die NPD zu einem Strategiewechsel: Verstärkt versucht nun diese überwiegend jungen Leute bei einzelnen Aktionen zu sammeln und in die organisierten „Jungen Nationaldemokraten“ zu überführen. In Nordsachsen passiert dies vor allem durch einen führenden Vertreter der freien Kräfte, der inzwischen NPD-Funktionär ist.

          Der Erfolg ist offensichtlich mäßig, umso mehr verändert die NPD ihren Propagandastil. „Spontan“ tritt sie bei vielerlei kleinen Anlässen auf und zeigt so ihre kommunale Präsenz. Der Versuch auf dem Bundesparteitag in Bamberg, den Namen NPD um die Bezeichnung „soziale Heimatpartei“ zu ergänzen, ist einstweilen an der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.

          Inzwischen haben sich die Rechtsextremen bestimmte Daten als Aktionstage auserkoren. Dazu gehört der 13. Februar, der Gedenktag der Bombardierung Dresdens, zu dem in diesem Jahr etwa 6000 Aktivisten angereist waren, aber nicht demonstrieren konnten. Der 17. Juni, der Tag des niedergeschlagenen Aufstands in der DDR im Jahr 1953, ist ein weiteres Datum, an dem sich die Rechtsextremisten an verschiedenen Orten versammeln. Den Protest dagegen, warnte Innenminister Ulbig, dürfe man nicht Linksradikalen überlassen.

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