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NPD-Schriften : Volles Programm

Von Gegendemonstranten umringt: NPD-FAhrzeuge in Regensburg Bild: dpa

In öffentlichen Schriften sagt die NPD deutlich, was sie vorhat: alle Menschen mit ausländischen Wurzeln von Eigentum, Sozialleistungen und Arbeit auszuschließen. An diesem Mittwoch beraten die Innenminister über ein neues NPD-Verbotsverfahren.

          Der NPD wird vorgeworfen, sie sei eine verfassungsfeindliche Partei, rassistisch, antisemitisch und erstrebe einen völkischen Staat, der in Grundzügen dem Nationalsozialismus ähnelte. Deshalb, so die Befürworter eines Verbotsantrages, erfüllt die NPD die objektiven Erfordernisse für ein Parteiverbot.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Partei selbst setzt sich mit diesen Vorwürfen in ihren Publikationen auseinander, um sie allerdings mit eigenen Aussagen eher zu illustrieren, als zu widerlegen. Die nachfolgend zitierten Textstellen stammen ausschließlich aus tagesaktueller NPD-Publizistik, etwa aus eigenen Internetauftritten oder Parteiblättern. Die Partei und ihre Funktionäre streben das Ende der parlamentarischen Demokratie an.

          „Volksabgehobene Parlamente“ und die „gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien“ will sie durch ein „plebiszitäres Präsidialsystem“ ersetzen. Mit einem neuen Regierungssystem, von der NPD als „deutsche Volksherrschaft“ bezeichnet, würde die Politik „aus dem Würgegriff der Blockparteien“ befreit. Die heutige Form der parlamentarischen Demokratie würde, so die NPD, abgelöst durch „Volksabstimmungen zu allen Lebensfragen der Nation“. Was im NPD-Staat mit den Parlamenten geschähe, wird verschwiegen. Im Nationalsozialismus wurde der Reichstag niemals abgeschafft, er diente noch gelegentlich als Kulisse für Hitler-Reden.

          Grundgesetz als „Diktat der Siegermächte“

          Das Wahlrecht soll nach den Vorstellungen der NPD nur einem beschränkten Teil der heutigen Wählerschaft zustehen, den ethnisch Deutschen. Diese sollen „deutsche Volksherrschaft“ ausüben. Das würde die „multikulturelle Bevölkerungsherrschaft“ ablösen. Das Grundgesetz ächtet die NPD in ihren Selbstauskünften - etwa auf ihrer Internetseite - als „Diktat der Siegermächte“. Seine Grundrechtsbestimmungen, findet die NPD, „triefen vor Menschenrechtstümelei“. Das Grundgesetz enthalte aber auch „positive Elemente“ und sei beispielsweise „eine Waffe im Kampf um die politischen Rechte unseres Volkes“.

          Diesem Volk zugehörig sind Deutsche nicht im Sinne des Grundgesetzes, sondern im Sinne der NPD - „wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren“. Man werde in das deutsche Volk „schicksalhaft hineingepflanzt“, behauptet die Parteilyrik. Ein „Afrikaner, Asiate oder Orientale“ werde „nie Deutscher werden können“. Es gebe, so heißt es in ziemlich reiner Rassestaatstheorie, biologische Erbanlagen, die nicht nur für Einzelne prägend sind, sondern für „die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale“ bei „Völkern und Rassen“.

          Einwanderer, so heißt es im offiziellen NPD-Jargon, „mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen“. Lediglich, so die NPD-Lehre, „für Europäer können Ausnahmen gemacht werden“. Unklar bleibt, was die NPD mit den Millionen Bürgern vorhätte, die deutsche Staatsbürger geworden sind, ohne die erbbiologischen oder rassischen Voraussetzungen der Nationaldemokraten erfüllt zu haben.

          Zuwanderer „bleiben Fremdkörper“

          Nimmt man eine Äußerung des NPD-Spitzenpolitikers Udo Pastörs, bleibt jemand „Ausländer“ auf immer, sofern er von außerhalb Deutschlands stammt: Dem Abgeordneten Hikmat Al-Sabty, im Irak geboren und seit mehr als dreißig Jahren in Deutschland zu Hause, rief Pastörs in einer Sitzung des Schweriner Landtags im August zu: „Wenn Sie hier als Ausländer bestimmen wollen, was Recht ist, dann ist das eine Unverschämtheit.“

          Fest steht für die NPD, Zuwanderer „bleiben Fremdkörper“ und als „Ausländer“ künftig ausgeschlossen von Sozial- und Transferleistungen. Hier verbleibende „Ausländer“ im Sinne der NPD sollen außerdem Arbeitsplätze nur dann bekommen, wenn Deutsche dafür nicht zur Verfügung stehen. Das soll ein „Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz“ gewährleisten. Weiter wird verlangt: „Betriebe, welche Ausländer beschäftigen, müssen 25 Prozent vom Bruttolohn in eine Sonderkasse zur sozial verträglichen Rückführung der angeworbenen Ausländer hinterlegen.“

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