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NPD reicht Verfassungsklage ein : Drei-Prozent-Hürde für Europawahl beschlossen

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Die bislang geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in das Europaparlament wird auf drei Prozent gesenkt. Das beschloss der Bundestag. Die NPD reichte umgehend Klage ein.

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          Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in das Europaparlament beschlossen. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die bisher geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter hatten ihr Urteil mit einer Verletzung der Chancengleichheit zwischen den Parteien begründet. Dass durch die Hürde eine Zersplitterung des Europaparlaments verhindert werde, war für die Verfassungsrichter keine überzeugende Begründung für die Sperrklausel gewesen. Sie hatten auf die heute schon 162 im Parlament vertretenen Parteien aus 27 EU-Mitgliedsländern verwiesen.

          Die nun beschlossene Wahlrechtsreform wurde von Union, SPD, FDP und Grünen am Donnerstag abermals mit der Gewährleistung einer verlässlichen Mehrheitsbildung und eines reibungslosen Funktionierens der europäischen Exekutive begründet. Die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen die Gesetzesänderung.

          Die NPD - deren Einzug in das Europaparlament bei einer Drei-Prozent-Hürde als unwahrscheinlich gilt - reichte am Freitagmorgen eine Organklage gegen den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die rechtsextreme Partei hatte wiederholt den nun unwahrscheinlichen Einzug in das Europaparlament und eine Fraktionsbildung mit anderen europäischen Parteien als strategisches Ziel bezeichnet.

          Weitere von der Regelung besonders betroffene Parteien wie die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigten am Freitag ebenfalls eine Verfassungsklage an. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sagte am Freitag, die Drei-Prozent-Hürde werde sich „voraussichtlich erneut als verfassungswidrig erweisen“. Die nächste Europawahl findet im Mai 2014 statt.

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