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NPD bei Bürgermeisterwahl : Die Antwort kennt nicht einmal der Wind

Letzter politischer Faktor in einer geschändeten Stadt: Vertreter des Aktionsbündnisses singen „Sag mir, wo die Blumen sind“ Bild: dpa

Ein NPD-Politiker darf bei der Bürgermeisterwahl kandidieren. Wie konnte das passieren?

          Es stürmt in Pasewalk. Der Wind zerrt an dem, was die Leute für die Sperrmüllabfuhr am Straßenrand zusammengetragen haben. Er zerrt auch an den Wahlplakaten. Viele sind es nicht. Einige hat der Wind schon abgerissen. Andere freilich, die nicht gerade hoch an den Laternenmasten hingen, wurden sorgfältig abgekratzt.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es stürmte in Pasewalk allerdings auch ohne den Wind. Am Sonntag wählt die Stadt mit ihren nicht einmal mehr 11.000 Einwohnern einen neuen Bürgermeister. Es gibt drei Kandidaten. Zwei treten parteiunabhängig an, werden freilich von SPD beziehungsweise CDU unterstützt sowie von der Linkspartei, die sich allerdings innerparteilich völlig zerstritten hat. Ein dritter Kandidat tritt für seine Partei an – die NPD. Als einziger Parteikandidat steht er auf dem Wahlschein sogar an erster Stelle. Im Pasewalker Rathaus wird hinter vorgehaltener Hand ein zweistelliges Wahlergebnis für ihn vorausgesagt. Nicht dass es viele NPD-Anhänger in der Stadt gebe, aber „viele völlig frustrierte Protestwähler“. Alles hängt von der Wahlbeteiligung ab.

          NPD-Kandidat bei letzter Wahl abgelehnt

          Dreieinhalb Jahre erst liegt die jüngste Bürgermeisterwahl zurück. Gewählt wurde Amtsinhaber Rainer Dambach, auch er angetreten als Unabhängiger, obwohl er früher Mitglied der Grünen gewesen war. Dambach war eine schillernde Figur, umstritten und zeitweise auf Beschluss der Stadtvertretung sogar vom Dienst suspendiert. Er starb überraschend im November des vergangenen Jahres. Über seinen Nachfolger soll nun fristgerecht am kommenden Sonntag entschieden werden.

          Ende Januar tagte der Gemeindewahlausschuss, um die Zulassung der drei Kandidaten zu prüfen, die sich gemeldet hatten. Sandra Nachtweih, Mitarbeiterin bei der örtlichen Sparkasse, war ebenso Gegenstand des Verfahrens wie Andreas Fabian, leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Uecker-Randow-Tal. Abgelehnt wurde Kristian Belz von der NPD, der in einem Pasewalker Call-Center stundenweise arbeitet und seit der jüngsten Kommunalwahl schon in der Stadtvertretung als einziger NPD-Mann sitzt. In der Stadtvertretung, so versichern die Beteiligten, fällt er nicht weiter auf und stimmt zumeist mit „Enthaltung“. Nur einmal hat er den allgemeinen Zorn erregt: Als die Stadtvertreter der Ermordung von Sophie Scholl gedachten, blieb Belz demonstrativ sitzen.

          In letzter Minute wurde Belz zugelassen

          Die Begründung, Belz die Bürgermeisterkandidatur zu verweigern, lautete, es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue – wobei diese Zweifel sich daraus ergäben, dass er Mitglied der NPD sei. Schon bei der Bürgermeisterwahl 2010 hatte Belz Kandidat werden wollen, schon damals lehnte der Gemeindewahlausschuss ab. Belz wandte sich an den Kreiswahlausschuss und wurde auch dort abgelehnt.

          So sollte es eigentlich auch diesmal wieder laufen. Am 29. Januar wurde er in Pasewalk abgelehnt. Wieder wandte er sich an den Kreiswahlausschuss – allerdings diesmal im inzwischen neu gebildeten Landkreis Vorpommern-Greifswald. Das Gremium kam am 13. Februar in Greifswald zusammen, sozusagen in letzter Minute, und ließ Belz zu. „Wir können diese Entscheidung nicht begreifen. Ich denke, wir haben dargelegt, dass es aus nachvollziehbarem Grund Bedenken gab“, sagt Gudrun Baganz, die amtierende Bürgermeisterin.

          Inzwischen gibt es berechtigte Zweifel daran, dass im Kreiswahlausschuss alles so gelaufen ist, wie es hätte sein sollen. Die Tagesordnung sei nicht ordnungsgemäß festgeschrieben gewesen, heißt es. Auch sei die Einladung nicht ordnungsgemäß erfolgt. Ausgerechnet Helmut Wolf war nicht eingeladen worden, Jurist und ehemaliger Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts. Die Pasewalker Wahl ist dennoch nicht mehr zu verhindern.

          „Das NPD-Desaster“

          Es ist die erste Bürgermeisterdirektwahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem NPD-Kandidaten. Wie berechtigt die Einwände aus dem Rathaus waren, lässt sich jetzt an Belz’ Wahlkampf ablesen. „Asylantenstadt Pasewalk. Nicht mit uns“ – so steht es auf seinen Plakaten. Eine völlig aus der Luft gegriffene Parole: Es gibt keine Asylbewerber in Pasewalk. Der Brachialwahlkampf erinnert an den im Schweriner Landtag sitzenden jungen Tino Müller, der in der Nähe von Pasewalk lebt. Es wird vermutet, dass Müller derzeit der wichtigste Unterstützer für Belz ist.

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