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Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher wieder abgewählt

  • -Aktualisiert am

Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung. Bild: dpa

Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er ficht die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

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          Das vorläufige Ende der Geschichte, die Altenstadt weit über die Grenzen Hessens hinaus berühmt gemacht hatte, ist unspektakulär: Mit sieben von acht Stimmen wählte der Ortsbeirat des Stadtteils Waldsiedlung am Dienstagabend Stefan Jagsch ab. Erst Anfang September war dieser zum Vorsitzenden gewählt worden. Einstimmig, von allen anwesenden Mitgliedern des Gremiums, darunter Vertretern von CDU, SPD und FDP. Obwohl er stellvertretender Landesvorsitzender und Landesschatzmeister der rechtsextremen NPD ist.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Danach war ein Sturm der Entrüstung über die hessische Kleinstadt gekommen, von einem „Blackout der Demokratie“ war die Rede. Landes- wie Bundespolitiker zeigten sich empört. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete die Wahl als „Schande", SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Wahl sei „unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“ und forderte ebenso wie CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Jagsch baldige Abwahl. Kurz danach stimmten alle Ortsbeiratsmitglieder außer Jagsch einem Antrag auf dessen Abwahl zu.

          „Was jeder so macht, ist sein Bier.“

          Noch unmittelbar nach der Wahl hatten einige Mitglieder des Ortsbeirats ihre Stimme für Jagsch damit begründet, dass mit diesem schon lange vertrauensvoll zusammen gearbeitet worden sei. CDU-Vertreter Norbert Szielasko etwa sagte, Jagsch sei zum Vorsitzenden gewählt worden, weil die Parteizugehörigkeit bei ihnen „keine Rolle“ spiele. „Wir gehen über alle politischen Grenzen.“ Auf die Frage, ob das auch für einen Rechtsextremen gelte, antwortete er: „Was jeder so macht, ist sein Bier.“ Auf die Frage, warum Jagsch gewählt wurde, sagte er: „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann.“

          Im Gemeinschaftshaus haben sich die Mitglieder des Ortsbeirates von Altenstadt-Waldsiedlung zu einer Sitzung versammelt.

          Jagsch nutzte seinen kurzen Auftritt als Vorsteher am Dienstagabend dazu, sich als Musterdemokraten zu inszenieren. Er kündigte zu Beginn einige „einführende Worte“ an und sagte, er sei in „geheimer, demokratischer Wahl einstimmig“ gewählt worden, Seit 2006 sei er Mitglied im Ortsbeirat, „nie hat es jemanden gestört“. Nach seiner Wahl aber habe eine „Hysterie und Hetzjagd“ eingesetzt, sogar eine „Morddrohung“ gegen ihn habe es gegeben.

          Unterstützung für Jagsch

          In der Sitzung beantragte er dann, dass über seine Abwahl in geheimer Wahl abgestimmt werde, worauf der Bürgermeister Altenstadts Norbert Syguda (SPD) eingriff und darlegte, dies sei nicht rechtmäßig. Gewählt wurde dann nicht in geheimer Wahl. Daraufhin riefen Personen aus dem Publikum: „Frechheit“, „Schauspiel“, „das ist keine Demokratie“. Ein Mann rief: „Ist das jetzt die neue Art mit unliebsamen Wahlergebnissen umzugehen? Dann herzlich willkommen in der neuen DDR“.  Eine Frau äußerte, das sei „Wahlmanipulation, wie sie es in Deutschland noch nie gegeben hat“.

          Als neue Vorsitzende wählten die Ortsbeiräte dann mit sieben Ja- und einer Gegenstimme die Studentin Tatjana Cyrulnikow. Die Zweiundzwanzigjährige ist die Kreisvorsitzende der Jungen Union in der Region. Sie war bei der Wahl von Jagsch damals nicht anwesend und gilt daher als nicht vorbelastet. Kritikern unter dem anwesenden Bürgern entgegnete Cyrulnikow, es habe ein „politisches Umdenken“ im Ortsbeirat gegeben. Und sagte in Richtung von Zwischenrufern: „Demokratie erlaubt Fehler und Demokratie erlaubt auch, dass man Fehler korrigiert.“

          Auch vor dem Gebäude traten Bürger auf, die Jagsch verteidigten: „Gewählt ist gewählt“, sagte einer. Ob sie einverstanden seien, von einem Mitglied einer rechtsextremen Partei vertreten zu werden? Es sei doch „egal, ob jemand schwarz, gelb oder rot sei“ auf der Ebene, sagt eine Frau. „Was soll er denn anrichten als Ortsbeiratsvorsteher?“. Die anderen Parteien sollten sich „nicht wundern“, wenn sie immer weniger Stimmen bekämen. Auch angesichts der vielen „angeblichen Kriegsflüchtlinge“, die sich für viele Jobs zu schade seien.

          Ein Fehler, der sich nicht wiederholen soll

          Jagsch, berichteten Anwohner, habe sich in den vergangenen Tagen „ganz neutral“ per Brief bei ihnen vorgestellt und jedem einen Zettel in den Briefkasten geworfen. Darauf die Handynummer, unter der sie ihn erreichen könnten. Der NPD-Politiker hat bereits angekündigt, gegen die Abwahl juristisch vorzugehen. Aus seiner Sicht gibt es keinen Grund, ihn des Amtes zu entheben. Er will offenbar prüfen lassen, ob die Ortsbeiräte Druck ausgesetzt werden sind, als sie für seine Abwahl stimmten.

          Im Gemeinderat von Altenstadt ist Jagsch weiterhin 4. Stellvertreter des Vorsitzenden, auch hier wurde er einstimmig gewählt. In dem 12.000-Einwohner-Städtchen im Wetteraukreis hatte die NPD 2016 bei der Kommunalwahl zehn Prozent erhalten, damals war die AfD nicht angetreten. Seitdem sitzen vier NPD-Mitglieder im Stadtparlament, Jagsch ist ihr Vorsitzender.

          Die Wahl von Jagsch zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Gemeinderats sei ein „Fehler“ gewesen und werde sich nicht wiederholen, hatte Sygda vor der Sitzung am Dienstag dazu gesagt. Das Wahlergebnis der NPD bei der Kommunalwahl allerdings bezeichnete der Bürgermeister als „normal“. Die Rechtsextremen hätten rund zehn Prozent der Stimmen erhalten, weil die AfD nicht angetreten sei. Mit Blick auf die Kommunalwahl in anderthalb Jahren warnte Syguda nun vor einer „Trotzreaktion“. Der Vorgang rund um Jagsch könne nun dazu führen, dass die politischen Ränder weiter gestärkt würden, so Syguda.

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