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NPD : Mit „Kameradschaften“ in den Landtag

Rechtsextreme im Parlament: Udo Pastörs mit dem NPD-Fraktionschef in Sachsen, Holger Apfel Bild: ddp

Der Masseneintritt militanter Neonazis und kräftige Finanzhilfe aus Sachsen haben den NPD-Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern möglich gemacht. Mit vordergründig unverdächtigen Bürgerinitiativen ist es den Braunen gelungen, sich im Nordosten zu verwurzeln.

          Der Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre ohne zwei wesentliche organisatorische Vorbedingungen nicht möglich gewesen. Zum einen konnte die Partei mit ihren gerade einmal rund 250 Mitgliedern auf die personelle und finanzielle Unterstützung ihres sächsischen Landesverbandes zurückgreifen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Seit der sächsischen Landtagswahl im September 2004 hat er sich zusammen mit der dortigen Fraktion zum eigentlichen Gravitationszentrum der Partei entwickelt. Zum anderen ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße kampagnenfähig, seit in der Partei Vertreter „Freier Kameradschaften“ (militante Neonazis) durch einen Masseneintritt faktisch die Führung übernommen haben. Mit Tino Müller kam ein Kameradschaftsvertreter sogar auf Listenplatz zwei. Gleichwohl gehört wie in Sachsen auch in Mecklenburg-Vorpommern der Schein der Bürgerlichkeit zur Strategie: Spitzenkandidat war der bieder auftretende NPD-Altkader und Uhrmacher Udo Pastörs aus Lübtheen.

          „Rechter Brückenkopf“

          Welche Bedeutung die NPD nach den für sie enttäuschenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Wahl im Nordosten der Republik beimaß, wird schon dadurch deutlich, daß dort der ehrgeizige Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, als Wahlkampfleiter auftrat. Seit die rechtsextreme Partei vor zwei Jahren in das sächsische Landesparlament eingezogen ist, gelten die dortige Landespartei sowie die Fraktion als „rechter Brückenkopf“.

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          Schon Jahre vor dem Wahlerfolg in Sachsen hatte sich die NPD das größte ostdeutsche Bundesland in ihrem „Kampf um die Parlamente“ als Mustergebiet ausgewählt. Zudem zeitigte in Sachsen das Konzept der „Volksfront von rechts“, mit dem die Zersplitterung der rechtsextremen Szene überwunden werden soll, einen ersten Erfolg.

          „Gesamtbewegung des nationalen Widerstands“

          Dabei kooperiert die NPD nicht nur intensiv mit der DVU, seit dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens sehen ihre Spitzenkräfte zudem keine Notwendigkeit mehr, auf Distanz zu militanten Neonazis zu bleiben. Vor zwei Jahren trat neben weiteren Neonazi-Führern auch der in Mecklenburg-Vorpommern aktive Rechtsextremist Thomas Wulff der NPD bei. In einer Verlautbarung der Partei hieß es damals, „all jene, die sich noch als Deutsche fühlen“, seien aufgerufen, „mit uns und den führenden Vertretern der freien Kräfte in dieser Phase des Überlebenskampfes unseres Volkes an einer wahren Volksbewegung für Deutschland zu arbeiten“. Man bekenne sich zur „Gesamtbewegung des nationalen Widerstands“ - eine Szene-Chiffre für den Kampf gegen die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik.

          Neonazi-Kameradschaften bildeten sich seit Mitte der neunziger Jahre als Reaktion auf das Verbot mehrerer rechtsextremistischer Parteien und Organisationen. Nicht zuletzt um die Strafverfolgung zu behindern, haben sie keine rechtlich definierbare Organisationsform. Ideologisches Fundament der „freien Kameradschaften“ ist der Nationalsozialismus. Auch wenn das Verhältnis vieler Kameradschaften zur NPD noch immer angespannt ist, spielen mehrere Kameradschaftsführer in der „Volksfront von rechts“ für die Partei eine wichtige Rolle: Wulff ist persönlicher Referent des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Neonazi Thorsten Heise ist Mitglied des NPD-Bundesvorstands.

          Vordergründig unverdächtige Bürgerinitiativen

          Besser als in Sachsen, dem eigentlichen Schwerpunktland der rechtsextremen Kameradschaftsszene, ist es den Gruppierungen vor allem in den strukturschwachen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gelungen, sich mit vordergründig unverdächtigen Bürgerinitiativen namens „Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde“ oder „Heimatbund Pommern“ zu verwurzeln. Beobachter sprechen davon, gerade in Vorpommern sei schon eine Parallelgesellschaft entstanden.

          Ganz gewiß wird die NPD nach dem Erfolg im Nordosten auch in ihrem Brückenkopf-Land Sachsen versuchen, die Kameradschaftsszene künftig stärker einzubinden. In jüngster Zeit gibt es Anzeichen für eine engere Zusammenarbeit zwischen der NPD-Jugendorganisation JN und der Szene. So organisierten am 6. Mai „Freie Kräfte“ und JN das „1. Jugendthing Sächsische Schweiz“. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes läßt die Arbeit der NPD im Sächsischen Landtag und ihr Bemühen, sich in der Öffentlichkeit als „bürgerliche Alternative“ zu präsentieren, Aktivisten der Kameradschaftsszene immer wieder an deren Glaubwürdigkeit zweifeln. So rief die vermutlich zur Verschleierung getroffene Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Apfel, „die Bundesrepublik als souveränen und demokratischen Rechtsstaat erhalten zu wollen“, helle Empörung in der Szene hervor. Die Formulierung sei „ein Schlag ins Gesicht der nationalen Opposition“. Freilich ist durch NPD-Äußerungen im Landtag deutlich geworden, daß die Partei sehr wohl am Ziel der Zerschlagung der Bundesrepublik festhält.

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