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Eilantrag und Klage : NPD klagt gegen Verbot von Demonstration

Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD Bild: dpa

Die NPD wollte am Samstag in Hannover gegen die Berichterstattung über das rechtsextreme Milieu protestieren – und nannte in ihrem Aufruf zehn Journalisten namentlich. Die Polizeidirektion verbot die Kundgebung. Dagegen geht die NPD nun vor.

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          Die rechtsextreme NPD versucht mit einer Klage und einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover, doch noch ihr neues Demonstrations-Format realisieren zu können. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat die Absicht, am Samstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt gezielt gegen zehn von ihr namentlich genannte Journalisten zu protestieren, die im rechtsextremen Spektrum recherchieren. „Der Schlimmste von allen“ ist laut der NPD dabei der NDR-Journalist Julian Feldmann, der unter anderem einen Bericht über einen Beteiligten eines Massakers der Waffen-SS in Frankreich veröffentlichte.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Zu der geplanten Demonstration wurden rund hundert Teilnehmer erwartet. Die Polizeidirektion Hannover verbot die NPD-Kundgebung jedoch am Donnerstagabend, da eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgemacht worden war. Das niedersächsische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass sich aus den sozialen Medien ein „aggressives Bild der geplanten Versammlung“ ergebe. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte das Verbot durch die Polizei und nannte die Entscheidung „richtig und angemessen“. Ob die Entscheidung Bestand hat, soll nach Angaben des von der NPD angerufenen Gerichts noch am Freitag entschieden werden.

          Der niedersächsische Verfassungsschutz Bernhard Witthaut bewertete die geplante Demonstration gegen einzelne Journalisten im Gespräch mit dem NDR als „völlig neue Qualität“. Durch die strikte Personalisierung ergebe sich eine „Erweiterung der Bedrohungssituation“.

          Unabhängig vom Ausgang des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht sollen am Samstag in Hannover Gegenkundgebungen stattfinden, zu denen etliche Organisationen aufgerufen haben. Auf der Demonstration soll auch Hannovers neuer Bürgermeister Belit Onay sprechen, der an diesem Freitag sein Amt antritt.

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