https://www.faz.net/-gpf-85xzw

NPD in Mecklenburg-Vorpommern : Alles, was rechts und billig ist

„Wir sind für sie da“: NPD demonstriert am 1. Mai in Neubrandenburg Bild: dpa

In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die NPD als „Kümmererpartei“. Außer Übertreibungen fällt den anderen Parteien nicht viel dazu ein. Den Rechtsextremen schadet diese Strategie nicht.

          Die NPD hat sich in Anklam in der Pasewalker Straße 36 eingerichtet, einem Grundstück auf halber Strecke zwischen Stadtzentrum und Bahnhof. Das Gebäude war einst als Konsum-Kaufhalle in der DDR errichtet worden. Der Konsum ging nach dem DDR-Ende in Konkurs. Das Grundstück wurde privat gekauft. Die Käufer erwiesen sich als NPD-Anhänger. So abweisend das Gebäude wirkt, das von der Straße her keinen Blick in sein Inneres zulässt, die Tafel an der Fassade, welche die Mieter benennt, ist ziemlich groß. Der Landesverband der Partei hat hier seinen Sitz, ist zu erfahren. Ebenso das Landtagsmitglied Michael Andrejewski, der hier sein Abgeordnetenbüro unterhält, wie auch die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald, deren Vorsitzender er ebenfalls ist. Dazu kommen ein „Pommerscher Buchdienst“ und eine „Volksbücherei“.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Als die NPD in die Pasewalker Straße 36 einzog, gab es Proteste. Noch nie zuvor hatte die Partei ihre Präsenz derart massiv mitten in der Stadt gezeigt. Inzwischen hat sich die Aufregung gelegt. Die Bücherei nimmt den früheren Verkaufsraum der Kaufhalle ein, die Räume im hinteren Teil dienen als Büros. Auf der Tafel steht ganz am Ende auch noch: „Michael Andrejewski – Rechtsanwalt – Termine nach Vereinbarung“. Der Versuch, einen Termin bei Andrejewski zu bekommen, schlägt fehl. Er habe, lässt er ausrichten, kein Interesse an einem Gespräch.

          NPD-Bürgerbüro hinter Nato-Draht

          Manchmal lässt sich das Ordnungsamt der Stadt in der NPD-Zentrale sehen. Verfassungsfeindliche Symbole oder Bücher seien dort nicht gefunden worden, heißt es aus dem Rathaus. Allerdings sind die Büroräume von Andrejewski als Rechtsanwalt und Landtagsmitglied für das Ordnungsamt tabu. Andrejewski, Jahrgang 1959, kam vor Jahren aus dem Westen nach Vorpommern. Einer Zeitung sagte er einmal, er sei wegen der Chancen für die Partei nach Anklam gekommen. Das war eine richtige Einschätzung. Der Rechtsanwalt sitzt seit 2006 im Schweriner Landtag, wo die Fraktion insgesamt fünf Mitglieder hat. Er führt die ebenfalls fünf Mann starke Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald, die größte in allen sechs Kreistagen des Landes. Und er sitzt zusammen mit einem weiteren Parteimitglied in der Anklamer Stadtvertretung.

          Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs im Schweriner Landtag

          Andrejewski wirkt stets unbewegt, Angriffe perlen an ihm ab. Er ist eloquent. Seine Auftritte im Landtag sind gefürchtet, weil manchmal auch Mitglieder der anderen Fraktionen aufpassen müssen, dass sie nicht nicken. Andrejewski ist der beste Demagoge, den die Partei in Mecklenburg-Vorpommern aufzubieten hat. Ein „geistiger Brandstifter“, wie es in einem Buch der SPD-Fraktion über den Rechtsextremismus im Land heißt. Andrejewski macht angeblich auch Beratungen für Bezieher von Hartz IV-Leistungen oder andere, die sich gesellschaftlich benachteiligt fühlen. Freilich ist es der Rechtsanwalt, der solche Beratungen anbietet. Selbst ein Verbot der NPD, wie es vor allem das Land Mecklenburg-Vorpommern anstrebt, würde daran vermutlich wenig ändern. Andrejewski verteidigt vor Gericht zudem die eigenen Leute, zuletzt im vergangenen Jahr den NPD-Landtagskollegen David Petereit, der dann wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Grevesmühlen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

          Überhaupt versucht die NPD auch sonst in Anklam und Vorpommern, eine sogenannte Kümmererpartei zu sein – was übrigens auch die Linkspartei immerzu von sich behauptet. Der Boden ist günstig dafür. Die Region kämpft trotz allgemeinem Aufschwung weiter mit Abwanderung, Überalterung, Arbeitslosigkeit, Armut, Zukunftsangst und Hoffnungslosigkeit. Anklam wurde Ende des Zweiten Weltkrieges stark zerstört und hat sich bis heute nicht davon erholt, obwohl auch hier Millionen Euro in die Stadtgestaltung investiert wurden und das gesamte Stadtzentrum derzeit eine riesige Straßenbaustelle ist. Selbst Kreisstadt ist Anklam seit wenigen Jahren nicht mehr. Und die vielen Usedom-Urlauber, die über Anklam anreisen, halten sich selten in der Stadt auf. Zu Anklam gehört aber auch, dass sich die anderen Parteien mehr oder weniger zurückgezogen haben. In der Stadtvertretung ist nach der CDU, der Kommunalpartei im Land, vor allem in Vorpommern, eine Initiative für Anklam stärkste Kraft. Der Bürgermeister ist parteilos. Andrejewski wurde bekannt unter anderem für seine Kinderfest im Plattenbauviertel. „Diäten für Kinder“ nannte er das. Er spendete seine Diätenerhöhung dafür. Beim ersten Mal erhob sich noch Protest, dann hatte sich Anklam daran genauso gewöhnt wie an die Pasewalker Straße 36.

          Schweigen vor dem Showdown in Karlsruhe

          Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern noch ein zweites derartiges rechtsextremistisches Zentrum, das „Thinghaus“ in Grevesmühlen, „die wohl bizarrste Lokalität in Mecklenburg-Vorpommern“, wie das „Hamburger Abendblatt“ einmal schrieb. Das „Thinghaus“ liegt in einem Industriegebiet, ist von einem zwei Meter hohen Bretterzaun mit Nato-Draht obendrauf umgeben. Noch weniger als die alte Kaufhalle in Anklam hat dieser Ort etwas Einladendes. Aber auch hier wirbt die Partei mit „Wir sind für Sie da! NPD-Bürgerbüro“. Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Stefan Köster, Mitglied im Landtag und Landesparteivorsitzender – beide ursprünglich ebenfalls aus dem Westen der Republik – haben hier Büros. Auf Anfrage bei Köster, ihn dort zu treffen, antwortete er, er werde es sich überlegen und zurückrufen. Das ist viele Wochen her.

          Bizarr: Hinter der massiven Umzäunung des „Thinghaus“ in Grevesmühlen hat Udo Pastörs sein Büro.

          Aber so wie die NPD schweigt, schweigt auch das Innenministerium in Schwerin. Was weiß der Verfassungsschutz darüber, was in Kaufhalle und „Thinghaus“ so passiert? Oder an anderen Orten in Vorpommern, wo sich die der NPD angeblich so verbundenen Kameradschaften irgendwo im Wald tummeln? Das Ministerium, sonst mit seinem Minister Lorenz Caffier (CDU) an der Spitzes des Kampfes gegen die NPD, sagt: Wir sagen nichts. Freilich gibt es dafür auch eine naheliegende Erklärung: In Karlsruhe läuft vor dem Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren, genauer gesagt derzeit noch das Vorverfahren. Es ist also sozusagen das Schweigen vor dem Showdown. Die Länder haben die NPD vor das Verfassungsgericht gebracht. Ein erster Antrag, damals von Bundesregierung, Bundestag und Ländern, war gescheitert. Aus Sicht des Bundes ist die NPD sowieso eine Partei vor dem Zerfall. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit ihrem parlamentarischen Dasein noch immer eine Herausforderung für die Demokratie, nur hier sitzt sie noch im Landtag. Das eigentliche Verfahren in Karlsruhe dürfte nach Auskunft vom Gericht spätestens in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erledigt sein – aus einem praktischen Grund: Einer der Richter geht dann in den Ruhestand. Da aber beginnt gerade der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird.

          SPD-Fraktion nimmt schon wieder Fahrt auf

          SPD, aber auch Linkspartei und Grüne haben bislang gern Wahlkampf gegen die NPD gemacht, weil sie dabei eine Mehrheit ohnehin auf ihrer Seite wissen und für das Gute kämpfen. Hinter vorgehaltener Hand hört man allerdings immer wieder, dass genau das der NPD in der Vergangenheit geholfen habe. Tatsächlich war die Partei vor der Wahl 2011 so gut wie vergessen. Im Landtag hatte sie sich durch den „Schweriner Weg“ nicht etablieren können. „Schweriner Weg“ meint, dass die anderen Parteien – SPD, CDU, Linkspartei und Grüne – im Schweriner Schloss sich darauf geeinigt haben, die NPD nicht in erster Linie inhaltlich zu bekämpfen, sondern mit der Haus- und Geschäftsordnung. Bis dahin, dass die Räume der NPD-Fraktion im verwinkelten Schloss schwer zu finden sind.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Dann kam aber der Landtagswahlkampf, die Rechtsextremen waren wieder Thema, nicht zuletzt in den überregionalen Medien. Für die SPD spielt dabei „Endstation Rechts“ eine besondere Rolle. Gegründet wurde das Internet-Nachrichten-Portal im Wahlkampf 2006 von Jungsozialisten, als es die NPD dann erstmals in den Schweriner Landtag schaffte. Einer der Motoren von „Endstation Rechts“ war Mathias Brodkorb (SPD), der heutige Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er hatte sich zuvor auch schon wissenschaftlich mit dem Rechtsextremismus auseinandergesetzt. Unter dem Motto „Nazis einen Vogel zeigen“ führt das Portal seit Jahren eine satirische Kampagne mit „Storch Heinar“, um die, wie es bei „Endstation Rechts“ auf der Internetseite heißt, „in rechtsextremen Kreisen sehr beliebte und identitätsstiftende Marke ,Thor Steinar’ zu karikieren“. Wenn allerdings im Wahlkampf regelmäßig und in großer Zahl „Storch Heinar“-Plakate auftauchen, wird das nicht von allen Wählern als Satire erkannt. Vielleicht gehört Satire sowieso nicht in den Straßenwahlkampf. „Storch Heinar“ ist dann auch schon als zu akademisch kritisiert worden.

          Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrer im April erschienen Broschüre „Gefährlich verankert“ über „rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern“ offenbar schon wieder Wahlkampfkurs genommen. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery schreibt darin: „Als größte Fraktion im Schweriner Landtag sehen wir es als unsere Pflicht an, auf diese gefährliche Entwicklungen hinzuweisen, Belege zu liefern, Verbindungen aufzuzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen zu warnen, die zu Brandstiftern werden.“

          Von NPD ist kaum mehr etwas zu hören

          Gerade der SPD fallen solche Hinweise leicht. Denn sie muss die Auseinandersetzung nicht Auge in Auge führen, weil sie in den Kommunen generell wenig und in Vorpommern erst recht kaum präsent ist. In der Anklamer Stadtvertretung sitzen unter 24 Mitgliedern gerade einmal zwei Genossen, also so viel wie NPD-Leute. Da klingt es etwas hohl, wenn Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in seinem Vorwort schreibt: „Wir alle entscheiden mit unserem Engagement darüber, wie viel Raum den Rechtsextremen in unserer Gesellschaft gelassen wird.“ Wer die 240 folgenden Seiten liest, muss übrigens glauben, Mecklenburg-Vorpommern sei rechtsextremistisch unterwandert.

          Das freilich ist eine grobe sozialdemokratische Verzerrung. In Wirklichkeit ist von der NPD kaum noch etwas zu hören. Das von NPD-Mitgliedern betriebene Internetportal „MUPinfo“ ist derzeit abgeschaltet. Die NPD rechnet es sich schon als Erfolg an, wenn sie vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gelegentlich gewinnt. Zuletzt gelang das Ende Juni, als das Gericht drei Klagen von NPD-Landtagsabgeordneten gegen Ordnungsmaßnahmen von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) stattgab mit Hinweis auf das Rederecht jedes Abgeordneten. Es ging in der Debatte um die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden. Man kann sich vorstellen, was die NPD-Leute dazu gesagt haben. Allerdings überzieht die NPD das Verfassungsgericht dauernd mit solchen Klagen, was eine Folge des „Schweriner Weges“ ist und oft genug mit einem Scheitern der Partei endet. Die Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern nimmt davon keine Notiz mehr.

          Weitere Themen

          Staatsfeinde im Pfadfinderlager?

          FAZ Plus Artikel: „Prepper“-Szene : Staatsfeinde im Pfadfinderlager?

          Zombieapokalypse, Alieninvasion, Atomkatastrophe – die „Prepper“-Szene will vorbereitet sein und hortet Konserven, Gas und teilweise auch Waffen. Zudem gären rechtsextreme Ideologien. Sicherheitsbehörden stoßen an ihre Grenzen.

          Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz Video-Seite öffnen

          CDU-Kandidat sticht AfD aus : Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz

          In Görlitz, einer sächsischen Stadt an der Neiße und damit an der Grenze zu Polen gelegen, hat in einer Stichwahl der CDU-Bewerber Ursu mit gut 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Für die AfD trat in der Stichwahl der gebürtige Görlitzer und Polizeikommissar Sebastian Wippel an.

          Topmeldungen

          AfD-Niederlage in Görlitz : Kein Grund zum Aufatmen

          Die Niederlage des AfD-Kandidaten in Görlitz zeigt: In Städten haben es die Rechtspopulisten schwer. Trotzdem ist Görlitz für die sächsische CDU noch kein Zeichen für eine Wende. Im Gegenteil.

          Koalition : Besser als ihr Ruf

          Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. Ein Kommentar.

          Neue Prognosen : Wird die Pkw-Maut zum Minusgeschäft?

          Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts – schuld sind Veränderungen in der Fahrzeugflotte. Die Grünen geißeln das Lieblingsvorhaben von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.