https://www.faz.net/-gpf-85xzw

NPD in Mecklenburg-Vorpommern : Alles, was rechts und billig ist

„Wir sind für sie da“: NPD demonstriert am 1. Mai in Neubrandenburg Bild: dpa

In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die NPD als „Kümmererpartei“. Außer Übertreibungen fällt den anderen Parteien nicht viel dazu ein. Den Rechtsextremen schadet diese Strategie nicht.

          Die NPD hat sich in Anklam in der Pasewalker Straße 36 eingerichtet, einem Grundstück auf halber Strecke zwischen Stadtzentrum und Bahnhof. Das Gebäude war einst als Konsum-Kaufhalle in der DDR errichtet worden. Der Konsum ging nach dem DDR-Ende in Konkurs. Das Grundstück wurde privat gekauft. Die Käufer erwiesen sich als NPD-Anhänger. So abweisend das Gebäude wirkt, das von der Straße her keinen Blick in sein Inneres zulässt, die Tafel an der Fassade, welche die Mieter benennt, ist ziemlich groß. Der Landesverband der Partei hat hier seinen Sitz, ist zu erfahren. Ebenso das Landtagsmitglied Michael Andrejewski, der hier sein Abgeordnetenbüro unterhält, wie auch die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald, deren Vorsitzender er ebenfalls ist. Dazu kommen ein „Pommerscher Buchdienst“ und eine „Volksbücherei“.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Als die NPD in die Pasewalker Straße 36 einzog, gab es Proteste. Noch nie zuvor hatte die Partei ihre Präsenz derart massiv mitten in der Stadt gezeigt. Inzwischen hat sich die Aufregung gelegt. Die Bücherei nimmt den früheren Verkaufsraum der Kaufhalle ein, die Räume im hinteren Teil dienen als Büros. Auf der Tafel steht ganz am Ende auch noch: „Michael Andrejewski – Rechtsanwalt – Termine nach Vereinbarung“. Der Versuch, einen Termin bei Andrejewski zu bekommen, schlägt fehl. Er habe, lässt er ausrichten, kein Interesse an einem Gespräch.

          NPD-Bürgerbüro hinter Nato-Draht

          Manchmal lässt sich das Ordnungsamt der Stadt in der NPD-Zentrale sehen. Verfassungsfeindliche Symbole oder Bücher seien dort nicht gefunden worden, heißt es aus dem Rathaus. Allerdings sind die Büroräume von Andrejewski als Rechtsanwalt und Landtagsmitglied für das Ordnungsamt tabu. Andrejewski, Jahrgang 1959, kam vor Jahren aus dem Westen nach Vorpommern. Einer Zeitung sagte er einmal, er sei wegen der Chancen für die Partei nach Anklam gekommen. Das war eine richtige Einschätzung. Der Rechtsanwalt sitzt seit 2006 im Schweriner Landtag, wo die Fraktion insgesamt fünf Mitglieder hat. Er führt die ebenfalls fünf Mann starke Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald, die größte in allen sechs Kreistagen des Landes. Und er sitzt zusammen mit einem weiteren Parteimitglied in der Anklamer Stadtvertretung.

          Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs im Schweriner Landtag

          Andrejewski wirkt stets unbewegt, Angriffe perlen an ihm ab. Er ist eloquent. Seine Auftritte im Landtag sind gefürchtet, weil manchmal auch Mitglieder der anderen Fraktionen aufpassen müssen, dass sie nicht nicken. Andrejewski ist der beste Demagoge, den die Partei in Mecklenburg-Vorpommern aufzubieten hat. Ein „geistiger Brandstifter“, wie es in einem Buch der SPD-Fraktion über den Rechtsextremismus im Land heißt. Andrejewski macht angeblich auch Beratungen für Bezieher von Hartz IV-Leistungen oder andere, die sich gesellschaftlich benachteiligt fühlen. Freilich ist es der Rechtsanwalt, der solche Beratungen anbietet. Selbst ein Verbot der NPD, wie es vor allem das Land Mecklenburg-Vorpommern anstrebt, würde daran vermutlich wenig ändern. Andrejewski verteidigt vor Gericht zudem die eigenen Leute, zuletzt im vergangenen Jahr den NPD-Landtagskollegen David Petereit, der dann wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Grevesmühlen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

          Weitere Themen

          Der Manfred von nebenan

          Europawahlkampf : Der Manfred von nebenan

          EVP-Spitzenkandidat Weber gibt sich im Wahlkampf bodenständig und bürgernah. Aber auch bei einem guten Wahlergebnis kann er sich nicht sicher sein, der nächste Kommissionspräsident zu werden.

          Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video Video-Seite öffnen

          „Er hat einen Punkt getroffen“ : Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video

          Nach dem millionenfach angeklickten Youtube-Video mit harschen Attacken auf die CDU lädt die Partei Urheber Rezo zum Gespräch. Im Dialog mit dem Youtuber sei ihm wichtig, wie junge Menschen für Politik begeistert werden könnten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin.

          Topmeldungen

          Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP für die Bremer Bürgschaftswahl, könnte einem Jamaika-Bündnis im Wege stehen.

          FDP in Bremen : Im Reich des Tschakka

          Die aus dem Fernsehen bekannte Spitzenkandidatin der Bremer FDP, Lencke Steiner, gilt als Marketingtalent, aber auch als Hindernis für eine Jamaika-Koalition – beides steht in einem Zusammenhang.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.