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NPD in Mecklenburg-Vorpommern : Alles, was rechts und billig ist

SPD-Fraktion nimmt schon wieder Fahrt auf

SPD, aber auch Linkspartei und Grüne haben bislang gern Wahlkampf gegen die NPD gemacht, weil sie dabei eine Mehrheit ohnehin auf ihrer Seite wissen und für das Gute kämpfen. Hinter vorgehaltener Hand hört man allerdings immer wieder, dass genau das der NPD in der Vergangenheit geholfen habe. Tatsächlich war die Partei vor der Wahl 2011 so gut wie vergessen. Im Landtag hatte sie sich durch den „Schweriner Weg“ nicht etablieren können. „Schweriner Weg“ meint, dass die anderen Parteien – SPD, CDU, Linkspartei und Grüne – im Schweriner Schloss sich darauf geeinigt haben, die NPD nicht in erster Linie inhaltlich zu bekämpfen, sondern mit der Haus- und Geschäftsordnung. Bis dahin, dass die Räume der NPD-Fraktion im verwinkelten Schloss schwer zu finden sind.

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Dann kam aber der Landtagswahlkampf, die Rechtsextremen waren wieder Thema, nicht zuletzt in den überregionalen Medien. Für die SPD spielt dabei „Endstation Rechts“ eine besondere Rolle. Gegründet wurde das Internet-Nachrichten-Portal im Wahlkampf 2006 von Jungsozialisten, als es die NPD dann erstmals in den Schweriner Landtag schaffte. Einer der Motoren von „Endstation Rechts“ war Mathias Brodkorb (SPD), der heutige Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er hatte sich zuvor auch schon wissenschaftlich mit dem Rechtsextremismus auseinandergesetzt. Unter dem Motto „Nazis einen Vogel zeigen“ führt das Portal seit Jahren eine satirische Kampagne mit „Storch Heinar“, um die, wie es bei „Endstation Rechts“ auf der Internetseite heißt, „in rechtsextremen Kreisen sehr beliebte und identitätsstiftende Marke ,Thor Steinar’ zu karikieren“. Wenn allerdings im Wahlkampf regelmäßig und in großer Zahl „Storch Heinar“-Plakate auftauchen, wird das nicht von allen Wählern als Satire erkannt. Vielleicht gehört Satire sowieso nicht in den Straßenwahlkampf. „Storch Heinar“ ist dann auch schon als zu akademisch kritisiert worden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrer im April erschienen Broschüre „Gefährlich verankert“ über „rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern“ offenbar schon wieder Wahlkampfkurs genommen. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery schreibt darin: „Als größte Fraktion im Schweriner Landtag sehen wir es als unsere Pflicht an, auf diese gefährliche Entwicklungen hinzuweisen, Belege zu liefern, Verbindungen aufzuzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen zu warnen, die zu Brandstiftern werden.“

Von NPD ist kaum mehr etwas zu hören

Gerade der SPD fallen solche Hinweise leicht. Denn sie muss die Auseinandersetzung nicht Auge in Auge führen, weil sie in den Kommunen generell wenig und in Vorpommern erst recht kaum präsent ist. In der Anklamer Stadtvertretung sitzen unter 24 Mitgliedern gerade einmal zwei Genossen, also so viel wie NPD-Leute. Da klingt es etwas hohl, wenn Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in seinem Vorwort schreibt: „Wir alle entscheiden mit unserem Engagement darüber, wie viel Raum den Rechtsextremen in unserer Gesellschaft gelassen wird.“ Wer die 240 folgenden Seiten liest, muss übrigens glauben, Mecklenburg-Vorpommern sei rechtsextremistisch unterwandert.

Das freilich ist eine grobe sozialdemokratische Verzerrung. In Wirklichkeit ist von der NPD kaum noch etwas zu hören. Das von NPD-Mitgliedern betriebene Internetportal „MUPinfo“ ist derzeit abgeschaltet. Die NPD rechnet es sich schon als Erfolg an, wenn sie vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gelegentlich gewinnt. Zuletzt gelang das Ende Juni, als das Gericht drei Klagen von NPD-Landtagsabgeordneten gegen Ordnungsmaßnahmen von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) stattgab mit Hinweis auf das Rederecht jedes Abgeordneten. Es ging in der Debatte um die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden. Man kann sich vorstellen, was die NPD-Leute dazu gesagt haben. Allerdings überzieht die NPD das Verfassungsgericht dauernd mit solchen Klagen, was eine Folge des „Schweriner Weges“ ist und oft genug mit einem Scheitern der Partei endet. Die Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern nimmt davon keine Notiz mehr.

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