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NPD in Mecklenburg-Vorpommern : Alles, was rechts und billig ist

Überhaupt versucht die NPD auch sonst in Anklam und Vorpommern, eine sogenannte Kümmererpartei zu sein – was übrigens auch die Linkspartei immerzu von sich behauptet. Der Boden ist günstig dafür. Die Region kämpft trotz allgemeinem Aufschwung weiter mit Abwanderung, Überalterung, Arbeitslosigkeit, Armut, Zukunftsangst und Hoffnungslosigkeit. Anklam wurde Ende des Zweiten Weltkrieges stark zerstört und hat sich bis heute nicht davon erholt, obwohl auch hier Millionen Euro in die Stadtgestaltung investiert wurden und das gesamte Stadtzentrum derzeit eine riesige Straßenbaustelle ist. Selbst Kreisstadt ist Anklam seit wenigen Jahren nicht mehr. Und die vielen Usedom-Urlauber, die über Anklam anreisen, halten sich selten in der Stadt auf. Zu Anklam gehört aber auch, dass sich die anderen Parteien mehr oder weniger zurückgezogen haben. In der Stadtvertretung ist nach der CDU, der Kommunalpartei im Land, vor allem in Vorpommern, eine Initiative für Anklam stärkste Kraft. Der Bürgermeister ist parteilos. Andrejewski wurde bekannt unter anderem für seine Kinderfest im Plattenbauviertel. „Diäten für Kinder“ nannte er das. Er spendete seine Diätenerhöhung dafür. Beim ersten Mal erhob sich noch Protest, dann hatte sich Anklam daran genauso gewöhnt wie an die Pasewalker Straße 36.

Schweigen vor dem Showdown in Karlsruhe

Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern noch ein zweites derartiges rechtsextremistisches Zentrum, das „Thinghaus“ in Grevesmühlen, „die wohl bizarrste Lokalität in Mecklenburg-Vorpommern“, wie das „Hamburger Abendblatt“ einmal schrieb. Das „Thinghaus“ liegt in einem Industriegebiet, ist von einem zwei Meter hohen Bretterzaun mit Nato-Draht obendrauf umgeben. Noch weniger als die alte Kaufhalle in Anklam hat dieser Ort etwas Einladendes. Aber auch hier wirbt die Partei mit „Wir sind für Sie da! NPD-Bürgerbüro“. Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Stefan Köster, Mitglied im Landtag und Landesparteivorsitzender – beide ursprünglich ebenfalls aus dem Westen der Republik – haben hier Büros. Auf Anfrage bei Köster, ihn dort zu treffen, antwortete er, er werde es sich überlegen und zurückrufen. Das ist viele Wochen her.

Bizarr: Hinter der massiven Umzäunung des „Thinghaus“ in Grevesmühlen hat Udo Pastörs sein Büro.

Aber so wie die NPD schweigt, schweigt auch das Innenministerium in Schwerin. Was weiß der Verfassungsschutz darüber, was in Kaufhalle und „Thinghaus“ so passiert? Oder an anderen Orten in Vorpommern, wo sich die der NPD angeblich so verbundenen Kameradschaften irgendwo im Wald tummeln? Das Ministerium, sonst mit seinem Minister Lorenz Caffier (CDU) an der Spitzes des Kampfes gegen die NPD, sagt: Wir sagen nichts. Freilich gibt es dafür auch eine naheliegende Erklärung: In Karlsruhe läuft vor dem Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren, genauer gesagt derzeit noch das Vorverfahren. Es ist also sozusagen das Schweigen vor dem Showdown. Die Länder haben die NPD vor das Verfassungsgericht gebracht. Ein erster Antrag, damals von Bundesregierung, Bundestag und Ländern, war gescheitert. Aus Sicht des Bundes ist die NPD sowieso eine Partei vor dem Zerfall. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit ihrem parlamentarischen Dasein noch immer eine Herausforderung für die Demokratie, nur hier sitzt sie noch im Landtag. Das eigentliche Verfahren in Karlsruhe dürfte nach Auskunft vom Gericht spätestens in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erledigt sein – aus einem praktischen Grund: Einer der Richter geht dann in den Ruhestand. Da aber beginnt gerade der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird.

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