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NPD : Gefühlte Volkspartei

NPD-Aufmarsch in Frankfurt Bild: picture-alliance/ dpa

Die NPD erzielt ihre Erfolge vor allem bei Modernisierungsverlierern; im Osten ist ihr Potential am größten. Zuletzt profitierten die Rechtsextremen von der Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze. Reiner Burger über den Wiederaufstieg einer gefühlten Volkspartei.

          Der direkte Weg zur Zentrale der sächsischen NPD führt laut Navigationsgerät durch weite Felder. Mehr als zwei Kilometer sind auf einem staubigen, schnurgeraden Schotterweg zurückzulegen, bis man den Kreisel im Riesaer Stadtteil Merzdorf erreicht. Hier hat seit sieben Jahren der Verlag „Deutsche Stimme“ im Gebäude eines pleitegegangenen Sanitär- und Fliesenlegerfachbetriebs seinen Sitz. Der Umzug von Neuburg an der Donau nach Sachsen war einer der ersten Schritte der NPD, sich in Ostdeutschland einen Stützpunkt für den Aufstieg zu schaffen, der dann im September 2004 mit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag seinen bisherigen Höhepunkt erreichte. Vor kurzem hat die sächsische NPD nun auch ihre Landesgeschäftsstelle von Dresden in das Industriegebiet in Riesa verlegt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Im Verlag „Deutsche Stimme“ erscheint nicht nur die gleichnamige Parteizeitschrift; er ist zudem eines der größten Versandhäuser der rechtsextremen Szene. Jürgen Gansel, der als NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag im Verlagsgebäude auch sein Bürgerbüro eingerichtet hat, führt durch das kleine Ladengeschäft, in dem Kameraden, die Versandkosten sparen wollen, wochentags bis 20 Uhr im Angebot stöbern können.

          „Auch Rechtsradikale können lachen

          Abgesehen vielleicht von den T-Shirts (die hier „T-Hemden“ heißen) mit auch in linken Kreisen salonfähigen Aufdrucken wie „Anti-Capitalist“ ist das meiste unmissverständlich einer Geisteshaltung zuzuordnen: Die neuesten Tonträger heißen „Sturm 18. Unbelehrbar“ oder „Blitzkrieg. In Gedenken an . . .“. Die Bücher tragen Titel wie „Funkenflug - Handbuch für Patrioten und nationale Aktivisten“ oder „Taschenbuch für den Winterkrieg“.

          NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt

          Den unvermeidlichen Rudolf Heß gibt es in zweierlei Gestalt: Als 27 Zentimeter hohe und 2,2 Kilogramm schwere Büste für 99 und als Relief aus Kunststein für 48 Euro. Bis vor kurzem gab es sogar szenetaugliches Parfum. „Wallküre“ hieß die Version für die Frau, „Nationalist - Der herbe Duft vom Reich“ für die Männer. „Das waren so ne Art rechter Scherzartikel“, sagt Gansel. Sein Parteifreund, der langjährige Geschäftsführer des Verlags und heutige Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, sagt: „Auch sogenannte Rechtsradikale können lachen.“

          Der Wiederaufstieg der NPD ist ein merkwürdiges Phänomen. Im November 1964 als Sammelbecken des „nationalen Lagers“ ins Leben gerufen, hatte die NPD in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre einige Erfolge bei Wahlen: Sie schaffte es in sieben Landtage. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg. Als sie 1969 den Einzug in den Bundestag verpasste, folgte ein jahrzehntelanger, von endlosen Querelen begleiteter Abstieg. „Das Parteiensystem konnte sie nie nennenswert beeinflussen“, sagt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckkard Jesse über die NPD.

          Fällt der „Deutschlandpakt“?

          Breitere Aufmerksamkeit wurde der Partei erst im Rahmen des dann gescheiterten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zuteil. Allerdings profitierte die NPD davon nicht unmittelbar. Noch bis 2004 verlor sie sogar in ihrem selbstgewählten Schwerpunktland Sachsen kontinuierlich Mitglieder. In der Szene verübelte man ihr, dass sie mit Rücksicht auf das Verfahren versuchte, sich zumindest äußerlich von militanten Neonazis abzugrenzen.

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