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NPD : Bundesrat beschließt Verbotsantrag

  • Aktualisiert am

Der Bundesrat will vor dem Verfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD erreichen. Bild: dapd

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gebilligt. Einen entsprechenden Antrag will die Länderkammer nun beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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          Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Auf diesen Schritt hatten sich Anfang Dezember bereits die Ministerpräsidenten verständigt.

          Lediglich Hessen enthielt sich in der Abstimmung der Stimme. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf erhebliche juristische und politische Risiken des Verfahrens. Die größte Gefahr bestehe in einem abermaligen Scheitern; dies würde die NPD deutlich aufwerten.

          Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Antrag der Länder anschließen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert.

          Wowereit fordert geschlossenes Vorgehen aller Demokraten

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte in der Sitzung am Freitag den Vorstoß der Länder für einen Verbotsantrag verteidigt. „Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Wir müssen ihn ächten“, sagte Lieberknecht. „Wir sind überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig.“

          Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) appellierte an Bundestag und Bundesregierung, eigene Verbotsanträge gegen die rechtsextreme NPD zu stellen. Nötig sei ein geschlossenes Vorgehen aller Demokraten, sagte Wowereit am Freitag im Bundesrat bei der Beratung über einen neuen Verbotsantrag der Länderkammer. Die Partei sei „kein Verein von harmlosen rechten Spinnern“, mahnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Diesem Treiben darf eine stolze, eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zusehen.“

          Albig: „Wer angegriffen wird, muss sich wehren.“

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Gefahr sei nicht das Scheitern vor Gericht, sondern „das Scheitern vor unserer Geschichte“. Ein Parteienverbot sei in der Tat ein „scharfes Schwert“, aber „wer angegriffen wird, muss sich wehren“. Die NPD wolle „unsere Demokratie am Ende abschaffen“. Albig fügte hinzu, es sei „eine Zumutung, dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde mit Steuergeldern aufpäppelt“.

          Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Materialsammlung gegen die NPD belege zweifelsfrei deren Verfassungsfeindlichkeit. Die Partei vertrete offen rassistische und
          antisemitische Haltungen und stehe gewaltbereiten Gruppen nahe. „Ja, wir gehen ein Risiko ein“, räumte er ein. „Aber dieses Risiko sollten wir in Kauf nehmen.“ Es sei eine Verpflichtung, nun für ein neues Verbotsverfahren einzustehen.

          Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die 1964 gegründete NPD hatte 2011 rund 6300 registrierte Mitglieder, Tendenz fallend, und ist derzeit in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten.

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