https://www.faz.net/-gpf-73986

„NPD auf absteigendem Ast“ : Innenminister Friedrich warnt vor NPD-Verbotsantrag

Innenminister Friedrich warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren Bild: dpa

Innenminister Friedrich hat sich abermals gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Man müsse aufpassen, dass die NPD durch einen solchen Antrag nicht „aufgewertet“ würde, sagte er.

          1 Min.

          Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat abermals seine Skepsis gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren zum Ausdruck gebracht. Nach Abschluss einer nachrichtendienstlichen Sammlung von verfassungsfeindlichen Schriften und Aussagen aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sagte Friedrich: „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie Null-Komma-Null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Man müsse „aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht noch aufgewertet“ werde, sagte Friedrich der Zeitung „Tagesspiegel“. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass die NPD auf einem „absteigenden Ast“ sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!“

          Friedrich verwies zudem auf die Problematik der Informationen von sogenannten V-Leuten. Diese dürften in einem Verbotsverfahren nicht verwendet werden. Anders als Friedrich sind beispielsweise die Landesinnenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen für einen abermaligen Verbotsantrag. In Bayern, wo im nächsten Jahr gewählt wird, wurde erwogen, der Bundesrat könne als Verfassungsorgan auch ohne Bundesregierung und Bundestag vor dem Verfassungsgericht ein NPD-Verbot anstreben.

          Unterdessen forderte die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, die Aufsicht über alle V-Leute künftig dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu übertragen. Das sei eine notwendige Konsequenz aus dem rechtsextremen Terrorismus. „Es sollte in diesen Fällen eine zentrale Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben“, sagte Frau Lieberknecht der Deutschen Presseagentur. Außerdem bedürfe es intensiver parlamentarischer Kontrolle der geheimen Informanten: „Die Klarnamen der V-Leute sollten künftig den parlamentarischen Kontrollkommissionen vorliegen“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.