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Notparlament für die Krise? : Gegen Versuchungen immun

Sorgt sich um die Handlungsfähigkeit des Parlaments: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) während der Beratung über das Hilfspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Bild: dpa

Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, wie der Bundestag in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben könnte. Seine Gedankenspiele finden in Zeiten statt, in denen die Exekutive so dominant ist wie zuletzt in der Finanzkrise.

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          Es ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nicht zu verdenken, dass er in der Corona-Krise auch das Undenkbare denkt und den Bundestagsfraktionen Vorschläge unterbreitet, wie die Handlungsfähigkeit des Parlamentes im Extremfall gesichert werden könnte. Das ist er nicht nur seinem Amt schuldig, sondern Ausdruck seiner inneren Überzeugung, dass der Wille und die Fähigkeit der Legislative, die Exekutive zu kontrollieren, ein unaufgebbarer Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

          In den Parteien ist diese Überzeugung nicht immer auf Gegenliebe gestoßen – wie sein Vorgänger Lammert ist Schäuble mit allen Versuchen gescheitert, die weitere Aufblähung der zukünftig zu wählenden Bundestage mittels einer Reform des Wahlrechts zu verhindern.

          Auch diesmal sieht es danach aus, dass die Fraktions- und Parteiführungen Schäuble ins Leere laufen lassen, vielleicht mit besseren Gründen als auf dem Feld des Wahlrechts. Doch sollte bei allem Streit in der Sache eines nicht übersehen werden: Schäubles halblaute Gedankenspiele finden in Zeiten statt, in denen die Exekutive so dominant ist wie zuletzt in der Finanzkrise des Jahres 2008. Die Volksvertretung an ihre Rechte und Pflichten zu gemahnen ist daher aller Ehren wert – zumal in einem Europa, in dem sich viele Parlamente den Regierungen ausgeliefert, wenn nicht selbst abgeschafft haben. In Corona-Deutschland dagegen scheint der Parlamentarismus gegen diese Versuchungen immun zu sein.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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