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Infektionsschutzgesetz : Hitzige Debatte in Koalition über Notbremse

Hier wurde die Notbremse schon gezogen: Passanten am 14. April in der Münchener Innenstadt Bild: dpa

In den Fraktionen von Union und SPD wird die Bundes-Notbremse bis in die Details diskutiert. Manche wollen Sport im Freien sicherstellen, andere fragen nach Sonderregelungen für Kinderschuhgeschäfte.

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          Gegen die geplante bundeseinheitliche „Notbremse“, die im Infektionsschutzgesetz verankert werden soll, gibt es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen Einsprüche und Änderungsforderungen. Für den Fall, dass in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, sollen die Gesetzesänderungen vor allem jene Beschränkungen auf den Bund übertragen, welche die Länder gegenwärtig schon anwenden können.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dazu zählen die Schließung des Einzelhandels und nächtliche Ausgangssperren. Die Gesetzesänderung war am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden, sie soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Während die FDP-Fraktion, wie auch die AfD, die Novelle einhellig ablehnt, äußern Grüne und Linke an einzelnen Regelungen Kritik.

          In der Sitzung der Unionsfraktion schloss sich am Dienstagabend an die stundenlange Personaldebatte um die Kanzlerkandidatur eine ähnlich langwierige Aussprache über die Bundes-Notbremse an. Es gab Einwände gegen die Absicht des Gesetzes, nun den Bund regeln zu lassen, was schon die Länder regeln können, es gab Kritik an den Ausgangsbeschränkungen und Anmerkungen zu Details, die bis zu der Frage reichten, ob es Ausnahmen für Kinderschuhgeschäfte in einem längeren Lockdown geben müsse. Es gab auch einzelne Stimmen, die drohten, sie könnten dem Gesetz nicht zustimmen, wenn einzelne Regelungen nicht noch geändert würden.

          In der Unionsfraktion begann die Debatte mit einem Lagebericht des Präsidenten der Vereinigung der Intensivmediziner, Gernot Marx. Er schilderte nochmals ausführlich die dramatische Lage, in die gegenwärtig viele Krankenhäuser in Deutschland rutschen. Zum Problem werde nicht nur die steigende Zahl der Covid-Intensivpatienten, sondern auch die Folgewirkung, dass viele andere akute Fälle gegebenenfalls in andere Krankenhäuser verlegt werden müssten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm anschließend ihren Gesetzentwurf ausführlich gegen die erwartete Kritik in Schutz. Sie schilderte die Infektionslage und erläuterte, dass alle Bemühungen zur Senkung der Infektionsrate auch dann nötig seien, wenn man auf die steigende Immunisierung durch die Zunahme der Zahl der Geimpften hoffe. Merkel begegnete den Zweifeln an der Wirksamkeit nächtlicher Ausgangsbeschränkungen mit dem Hinweis, in Ländern wie Portugal, die diese Beschränkung angewendet hätten, habe das einen großen Beitrag zur Verminderung der Covid-Ansteckungen geleistet.

          Die Kanzlerin zeigte sich auch überzeugt, dass die Novelle für die bundeseinheitlichen Beschränkungen verfassungsfest sei und den Kriterien „geeignet, erforderlich und angemessen“ genüge, die im vergangenen Jahr schon bei der ersten gesetzlichen Regelung der Corona-Beschränkungen für die Bundesländer zum Maßstab erhoben worden waren, um Einsprüche und Aufhebungen durch Gerichte möglichst zu vermeiden.

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          Die Freien Demokraten prophezeiten am Mittwoch hingegen eine „Flut von Verfassungsbeschwerden“ gegen die geplanten bundeseinheitlichen Beschränkungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, prophezeite, diese Klagen würden „beachtliche Erfolgsaussichten“ haben. Buschmann verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das festgestellt hatte, dass der Staat vor der Anordnung der schwerwiegenden Beschränkung einer Ausgangssperre erst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen müsse. Buschmann kritisierte auch, dass die geplanten Verbote und Beschränkungen pauschal gelten sollten; Geimpfte würden beispielsweise nicht davon ausgenommen.

          Dass der Bund im Gesetzentwurf auch die Möglichkeit vorsieht, künftige weitere Beschränkungen – oder auch Ausnahmen für Geimpfte – per Rechtsverordnung zu regeln, stößt bei der FDP ebenfalls auf Kritik: Solche Maßnahmen, die geeignet seien, Grundrechte einzuschränken, bedürften einer eigenen gesetzlichen Regelung, sagte Buschmann.

          Kritik aus der SPD

          In der Beratung der CDU/CSU-Fraktion wurden auch Einwände gegen die Absicht laut, die Schulen erst dann zu schließen, wenn die Infektionszahlen einen Wert von 200 je 100.000 Einwohner pro Woche übersteigen, während die anderen Beschränkungen schon wirken sollen, wenn der Inzidenzwert von 100 überschritten ist.

          Auch bei der SPD gab es Kritik an einzelnen vorgesehenen Regelungen der Notbremse. Während ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider einerseits von einer „sehr, sehr großen Mehrheit“ in seiner Fraktion für die bundeseinheitliche Notbremse sprach, verlangte er andererseits, es müsse bei den Beschränkungen Ausnahmen für Sport im Freien geben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass unter den Bedingungen der Notbremse maximal zwei Personen gemeinsam im Freien Sport treiben dürfen. Schneider sagte, für Kinder müsse kontaktloser Sport und Sport im Freien weiter möglich bleiben, andernfalls drohe eine Eskalation der sozialen Situation bei jenen, die in engen Verhältnissen lebten.

          Künftig nach Karlsruhe

          Wenn ein erheblicher Teil der Pandemiebekämpfung künftig in Paragraph 28 b Infektionsschutzgesetz, also in einem Bundesgesetz, geregelt wird, wirkt sich das auch auf den Rechtsschutz der Bürger aus. Bislang waren die Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens ausschließlich in den Rechtsverordnungen der Länder festgelegt. Dagegen konnten Betroffene mit einer Normenkontrolle vor die zuständigen Oberverwaltungsgerichte ziehen, die in den vergangenen Monaten zahlreiche Regelungen verwarfen. Jüngst entschied etwa das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die nächtliche Ausgangssperre in der Region Hannover unverhältnismäßig war.

          Über die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen entscheidet dagegen das Bundesverfassungsgericht. Man spricht von einem „Verwerfungsmonopol“. Will sich ein Bürger künftig gegen eine Maßnahme wehren, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruht, muss er in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen.

          Der Entwurf zu Paragraph 28 b enthält nicht nur einen Katalog konkreter Maßnahmen; die Bundesregierung soll auch dazu ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen sollen auf diese Weise verschärft oder abgeschwächt werden können. „Damit werden dem Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“, heißt es im Gesetzentwurf.

          Falls die Bundesregierung zu diesem Mittel greift, also selbst eine Verordnung erlässt, könnten sich Bürger dagegen nicht mit einer Normenkontrolle wehren – denn die sieht das einschlägige Berliner Landesrecht nicht vor. Stattdessen könnten Betroffene eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Dessen Urteil hätte aber nur für die Verfahrensbeteiligten Folgen; die Verordnung an sich könnten die Verwaltungsrichter nicht kippen. Ein Urteil des Verfassungsgerichts über Paragraph 28 b des Infektionsschutzgesetzes wäre dagegen allgemein verbindlich. (mgt.)

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