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Ideen für politische Zukunft : Rebellische Städte

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Leipzig: Graffiti wie „Mieten runter!“ und „Ihr seid Teil des Problems!“ befinden sich an einem neuen Mietshaus einer Wohnungsbaugenossenschaft. Bild: dpa

Die meisten EU-Bürger leben in Städten – wo die steigende Ungleichheit unmittelbar erfahrbar ist. Wie Europa auf die Aushöhlung sozialer und politischer Grundrechte antworten kann. Ein Gastbeitrag.

          Nehmen wir an, es stimmt: Wir nähern uns dem Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. In der sich Politiker in Repräsentation eines national gedachten Volkes in parlamentarischen Halbkreisen versammeln. In der sie pendeln zwischen der Hauptstadt und den Wahlkreisen, in denen das Leben der Menschen geschieht, in deren Namen sie abstimmen. In der sie alle paar Jahre wieder im Wettstreit um ein Mandat gegeneinander antreten. Wäre dies das Ende der Demokratie überhaupt? Ist Demokratie repräsentativ-liberal, oder sie ist nicht? Bei der häufigen Bejahung dieser Frage wird zweierlei missverstanden: die vielfältigen Bedrohungen demokratisch verfasster Gesellschaften und der Horizont demokratischer Alternativen.

          Rechtsstaatliche Prozedere büßen zunehmend an Wirkkraft ein. Doch die (liberale) Demokratie erodiert nicht erst, wenn politische Grundrechte eingeschränkt werden. Auch ein ausgehöhlter Sozialstaat, Privatisierungen, die praktische Irrelevanz sozialer Rechte (auf Arbeit, Bildung, Fürsorge, Wohnung) gefährden die Demokratie. Der Armutsbericht der Bundesregierung 2017 zeigte, dass ärmere Menschen seltener zur Wahl gehen. Demokratie als die Möglichkeit individueller Autonomie und kollektiver Selbstbestimmung umfasst notwendigerweise formale und materielle Dimensionen. Selbstbestimmung funktioniert nicht im Zusammenklang mit Stromsperren, Zwangsräumungen, Mietschulden, unsicherem Aufenthaltsstatus, prekärer Beschäftigung. Die Verdichtung dieser Verhältnisse gefährdet die Bedingungen demokratischen Handelns.

          In Städten, wo über 75 Prozent der EU-Bevölkerung leben, tritt diese Aushöhlung räumlich besonders hervor. Steigende Ungleichheit wird im urbanen Raum unmittelbar erfahrbar. Sie manifestiert sich in abgeschotteten Eigentumsapartments auf der einen und schlechter, aber teurer werdender Wohninfrastruktur auf der anderen Seite. Die beständige Abgabe sozialpolitischer Verantwortung ins nebulöse Nirgendwo kommunaler Kompetenz ist nicht gleichbedeutend mit der demokratischen Dezentralisierung von Macht. Stattdessen reißt der verfassungsrechtlich verankerte Sparkurs lokal immer größere Lücken in die Infrastruktur sozialer Reproduktion. Städte sind jedoch zugleich widersprüchliche Räume. Hier konzentrieren sich demokratische Ressourcen in Form einer physischen Dichte von sozialen Netzwerken, von Erfahrungen der Selbstorganisierung, relevantem Bewegungswissen. Dieses Potential ist mit den Protesten gegen die Kürzungspolitiken Anfang der 2010er Jahre weltweit auf Straßen und Plätzen sichtbar geworden, das Aufbegehren schien aber abzuprallen an den Wänden der europäischen und nationalen Institutionen.

          Norma Tiedemann wurde 1988 in Ludwigslust geboren. Seit Oktober 2017 ist sie Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachgebiet Politische Theorie an der Universität Kassel.

          Doch sooft ein Ende der Krise ausgerufen wird, so oft muss es verneint werden. Ihr Ausbruch vor zehn Jahren und das auf Kürzungen pochende Krisenmanagement sorgten für nachhaltige Verwerfungen der (partei)politischen Konstellationen in nahezu allen europäischen Ländern. Mit den massenhaften Streiks und Platzbesetzungen in Spanien, Griechenland, Portugal, Irland entstanden neue politische Akteure, während sich die alten fragen, ob ihr Modus noch den Gegebenheiten entspricht. Als Resultat sehen wir allerorten den Aufschwung des „Modells Bewegungspartei“.

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