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Zusätzliche Hilfen in NRW : Ein Rettungsschirm für die Stadtwerke

  • -Aktualisiert am

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag im Landtag Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen bringt ergänzende Hilfen in Milliardenhöhe auf den Weg, um der Energiekrise zu trotzen. Ministerpräsident Wüst kündigt Unterstützung für Stadtwerke und ein „Drei-Säulen-Modell“ an.

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          Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich mit insgesamt 14,4 Milliarden Euro gegen die aus dem russischen Überfall auf die Ukraine entstandene Energiekrise und die „Angriffe auf Freiheit und Demokratie im Westen“ stemmen. Da nach der jüngsten Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun Klarheit über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bestehe, sei es möglich ergänzende Hilfen des Landes auf den Weg zu bringen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag im Landtag.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nach den Worten Wüsts steuert Nordrhein-Westfalen zu den Entlastungspaketen I,II und III des Bundes für das Jahr schon insgesamt 3,43 Milliarden Euro bei. Hinzu kommen nun zwei landeseigene „Sicherheitsschirme“. Im Rahmen des ersten kann die NRW-Bank den an den Stadtwerken beteiligten Kommunen Liquiditätskredite bis zu einer Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro gewähren. Mit 2,5 Milliarden Euro sollen die ebenfalls unter den enorm stark gestiegenen Energiepreisen leidenden Universitätskliniken abgesichert werden.

          Mit weiteren 3,5 Milliarden Euro, die aus dem insgesamt 20 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfsfonds übrig geblieben sind, will Nordrhein-Westfalen laut Wüst ein Drei-Säulen-Modell erreichten. Die erste Säule Namens „Krisenhilfe“ soll sicherstellen, dass trotz Gas- und Strompreisbremse gebliebene Lücken geschlossen werden können. „Ich denke da etwa an Einrichtungen für unsere Kinder und die Sportvereine in unserem Land“, sagte Wüst.

          Notbetrieb von Behörden bei Stromausfällen sicherstellen

          Die zweite Säule „Krisenresilienz“ soll dazu dienen, staatliche Einrichtungen „auf alle Eventualitäten besser vorzubereiten“, sagte Wüst, ohne näher ins Detail zu gehen. Dem Vernehmen nach soll es etwa darum gehen, den Notbetrieb von Behörden etwa bei Stromausfällen sicherzustellen. Bei der dritten Säule „Krisenvorsorge“ geht es laut Wüst „insbesondere um eine stärkere energiepolitische Unabhängigkeit“. Dem Vernehmen soll das bereitgestellte Geld vor allem dafür eingesetzt werden, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung voranzutreiben.

          Mit den insgesamt „mobilisierten“ 14,4 Milliarden Euro gehe die schwarz-grüne Landesregierung „bis an die Schmerzgrenze“, sagte Wüst ohne abschließend darzulegen, woher die Mittel kommen. Zum einen werde die allgemeine Rücklage des Etats komplett in Anspruch genommen, zum anderen greife das Land auch auf bereits genutzte Kreditermächtigungen zurück, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die 3,5 Milliarden aus dem Corona-Rettungsschirm. Für Schwarz-Grün hat das den Vorteil, dass diese Summe nicht als Neuverschuldung im Kernetat auftaucht. Ein erheblicher Teil der Hilfsgelder muss dem Vernahmen nach aber erst noch durch sogenannte globale Minderausgaben quer über alle Ministerien aufgebracht werden.

          Das Kalkül des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, „unsere Wirtschaft“ zu Schwächen, um die Solidarität mit der Ukraine zu untergraben, sagte Wüst. Gezielt setzte Putin zudem auf Massenvertreibungen, allein Nordrhein-Westfalen habe bereits rund eine Viertelmillion Menschen aufgenommen. „Putins Ziel ist, Europa zu destabilisieren, aus dem Gleichgewicht zu bringen, den Zusammenhalt unserer freien Gesellschaften zu sprengen“, sagte Wüst. „Das werden wir nicht zulassen.“

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