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Nordrhein-Westfalen : WestLB kann aufgespalten werden

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen ein West-LB-Gesetz verabschiedet. Damit kann das Land zusätzliches Kapital in Höhe von einer Milliarde Euro für die Abwicklung der einst größten deutschen Landesbank bereitstellen.

          Die Westdeutsche Landesbank (West LB) kann nach jahrelangem Streit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der EU-Kommission zum 30. Juni aufgespalten werden. Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein West-LB-Gesetz, auf dessen Grundlage das hochverschuldete Land zusätzliches Kapital in Höhe von einer Milliarde Euro für die Abwicklung der einst größten deutschen Landesbank bereitstellt.

          „Keine Verlängerung des Leidensweges“

          Das Geld wird an eine Portfolio-Management-Bank namens Portigon fließen, die in Landesbesitz übergeht. Während die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) das Sparkassen- und Mittelstandgeschäft der West LB übernimmt, verbleiben bei der Portigon die übrigen (wenigen) Vermögensgegenstände und (vielen) Verpflichtungen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versprach, es werde „keine Verlängerung des Leidensweges“ der dahinscheidenden Landesbank geben. Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende. Die eine Milliarde Euro sei eine einmalige Angelegenheit. Gleichwohl schätzt das Finanzministerium, dass die diversen Krisen und die Abwicklung der West LB Land, Bund und Sparkassen im Zeitraum von 2005 bis 2027 rund 18 Milliarden Euro kosten werden.

          Die FDP kritisierte, der Fall West LB sei mit der nun bereitgestellten einen Milliarde noch nicht ausgestanden. Die Steuerzahler müssten auch über das Jahr 2012 hinaus für weitere Risiken haften. Die CDU argumentierte, es sei unverantwortlich, dass die ohnehin schon zu hohe Neuverschuldung im noch nicht verabschiedeten Haushalt 2012 nun wegen des West-LB-Gesetzes auf knapp fünf Milliarden Euro steigen solle.

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