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Nordrhein-Westfalen : Was steht im Sondierungspapier von CDU und Grünen?

  • -Aktualisiert am

Hendrik Wüst und Mona Neubaur am 18. Mai in Düsseldorf Bild: dpa

Ihr wichtigstes Ziel: Nordrhein-Westfalen soll „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ werden. Am Sonntag entscheiden die Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

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          Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne auf die Grundzüge eines möglichen Regierungsbündnisses geeinigt. Nach viertägigen Verhandlungen legten die beiden Delegationen am späten Freitagabend ein detailliertes Sondierungspapier mit dem Titel „Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens“ vor. Das zwölfseitige Dokument, dass sich in weiten Zügen schon wie ein Koalitionsvertrag liest, soll die Grundlage sein, auf der am Sonntag der erweiterte Landesvorstand der CDU und ein kleiner Parteitag der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur warben dafür, im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals eine schwarz-grüne Regierung zu bilden. Die beiden Parteien waren die klaren Gewinner der Landtagswahl am 15. Mai – die CDU war auf 35,7 Prozent, die Grünen waren auf 18,2 Prozent gekommen. Seine Partei nehme „ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Wüst. „In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft.“

          „Gezielte Innovationsoffensive“

          Der Ministerpräsident – der bisher mit der FDP regiert – dankte den Grünen für „konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen.“ Dieser gemeinsame Geist könne zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle Nordrhein-Westfalens führen. Neubaur sagte, ihre Partei wolle der Garant dafür werden, „dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet“. CDU und Grüne hätten „gemeinsam eine belastbare Grundlage“ erarbeiten können. „Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.“ Neubaur empfahl den Grünen „deshalb selbstbewusst“ Koalitionsverhandlungen zuzustimmen“.

          Als wichtigstes gemeinsames Ziel benennen CDU und Grüne in ihrem Sondierungspapier, Nordrhein-Westfalen „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen. Um das zu erreichen, versprechen sie eine „gezielte Innovationsoffensive“ zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, einen Masterplan zur Nutzung der Geothermiepotenziale, die Nutzung sämtlicher für Photovoltaik geeigneter Flächen oder den Bau von mindestens 1000 zusätzlichen Windkraftanlagen. Die im Wahlkampf zwischen CDU und Grünen umstrittene Mindestabstandsregelung von Windrädern zu Wohnbebauungen soll geprüft und „wenn notwendig“ geändert werden. Errichtet werden sollen Windkraftanlagen künftig auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und von Sturm und Borkenkäfer devastierten Waldflächen.

          Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für CDU und Grüne laut Sondierungspapier auch deshalb „von überragendem öffentlichen Interesse“, weil sie – wie es in dem Dokument unscharf formuliert heißt – am Kohleausstieg 2030 „festhalten“ wollen. Tatsächlich ist der Kohleaussteig laut Bundesgesetz aktuell spätestens für 2038 vorgesehen, ein entschädigungsfreies Vorziehen auf 2035 ist möglich. Ob CDU und Grüne eine Novellierung des Kohleausstiegsgesetzes anstreben, geht aus ihrem Sondierungspapier nicht hervor.

          „Grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik“

          Auf den ersten Blick scheinen mehrere Unterkapitel eine dezidiert grüne Handschrift zu tragen. So soll es künftig etwa einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag oder eine Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene geben. Zugleich bekennen sich die Grünen aber anders als früher zu „mehr Polizei“ – etwa zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität und der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs – die unter Innenminister Herbert Reul (CDU) zu einem kriminalstrategischen Schwerpunkt in NRW wurde. „Wir stehen für eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik und die konsequente Durchsetzung des Rechts“, heißt es im Sondierungspapier. Bemerkenswert ist, dass es ein anderer kriminalstrategischer Schwerpunkt Reuls nicht ausdrücklich in das Dokument schaffte: der Kampf gegen die Clan-Kriminalität, den die Grünen für übertrieben halten. Die Nichterwähnung heißt faktisch, dass sich beide Seiten darauf geeinigt haben, Reuls in der Bevölkerung populären Kurs einfach beizubehalten.

          Kaum etwas konnten die Grünen von ihren (altbekannten) schulpolitischen Forderungen im Sondierungspapier durchsetzen. Hatten sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch zum Ziel einer Einheitsschule bekannt und versprochen, den Schulen „Alternativen zum klassischen Notensystem“ zu ermöglichen, ist davon in dem Dokument nun keine Rede. Stattdessen bekennen sich CDU und Grüne zum 2011 zwischen SPD, CDU und Grünen geschlossenen NRW-Schulfrieden, der im Kern auf die Erhaltung des gegliederten Schulsystems hinausläuft.

          Schon im Wahlkampf hatten auch führende Grüne darauf hingewiesen, man sei sich bewusst, das Letzte was Kinder, Schüler und Lehrer derzeit brauchten sei eine Schulstrukturdebatte. So gesehen ist es keine Überraschung dass es im schwarz-grünen Sondierungspapier nun heißt: „Nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie brauchen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern vor allem Ruhe und Unterstützung und unsere Schulen zusätzliche Entlastungen.“ Auf der Basis des Schulfriedens wollen CDU und Grüne „zu gezielten und nachhaltigen Verbesserungen“ im „vielfältigen Schulsystem kommen, um Chancengleichheit zu schaffen“. Zusätzliche Mittel sollen „nach dem Grundsatz Ungleiches ungleich zu behandeln, effektiv und bedarfsgerecht nach einem schulscharfen Sozialindex“ bereitgestellt werden. In den kommenden Jahren sollen laut Sondierungspapier 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt und mit einem verbindlichen Stufenplan zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden.

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