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Nordrhein-Westfalen : Verfassungsgericht rügt Rot-Grün

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Die Düsseldorfer Landesregierung hat die Rechte des Landtags missachtet, urteilt das Verfassungsgericht. Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen hat seinen (noch immer nicht verabschiedeten) Haushalt für 2012 zu spät in den Landtag gebracht und damit gegen die Verfassung verstoßen.

          Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat abermals in Etatfragen gegen die Landesverfassung verstoßen. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in Münster hat die Regierung den noch immer nicht verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2012 zu spät in den Landtag eingebracht und damit die Rechte des Landtags missachtet. Das Gericht gab damit einer Klage der früheren Fraktion der Linkspartei statt. Zur Begründung verwies Gerichtspräsident Michael Bertrams auf Artikel 81 der Landesverfassung.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Darin ist festgelegt, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Gesetz festgestellt wird. Mit dem Haushaltsgesetzentwurf der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung für das Jahr 2012 konnte sich der Landtag erst am 21. Dezember 2011 in erster Lesung befassen. Die zweite Lesung fand im März statt. Weil Rot-Grün dabei keine Mehrheit für ihren Etat fand, löste sich der Landtag selbst auf.

          Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat die Landesregierung mit der Etat-Verzögerung gegen das sogenannte Vorherigkeitsgebot verstoßen. Das Haushaltsgesetz müsse vor Ablauf des vorangegangenen Rechnungsjahres verkündet und in Kraft gesetzt werden. Es handle sich nicht um eine „bloße Sollvorschrift“, sondern vielmehr um eine „zwingende Verpflichtung“, sagte Gerichtspräsident Bertrams. Verzögerungen seien nur „in besonders gelagerten Ausnahmefällen“ erlaubt, wenn die rechtzeitige Verabschiedung eines Haushalts objektiv unmöglich sei. Die schwierige Lage einer Minderheitsregierung zählte Bertrams ausdrücklich nicht dazu. Ebenso wenig ließ der Gerichtspräsident das von Rot-Grün vorgebrachte Argument gelten, die Landesregierung habe im vergangenen Jahr noch mit ihrem Nachtragshaushalt 2010 vor Gericht gestanden.

          Diesen Etat hatte der Verfassungsgerichtshof im März 2011 wegen einer deutlich über der Verschuldungsgrenze liegenden Nettokreditaufnahme als verfassungswidrig verworfen. Wie Gerichtspräsident Bertrams am Dienstag ausführte, kann es eine Ausnahme vom Vorherigkeitsgebot nur geben, wenn ein beteiligtes Verfassungsorgan seine Handlungsfähigkeit verloren habe. Bertrams nannte als Beispiel die Selbstauflösung des Landtags. In diesem Falle müsse nach einer Neuwahl von neuem mit der Aufstellung des Etats begonnen werden. Deshalb sieht die seit der Landtagswahl im Mai mit klarer Mehrheit ausgestattete rot-grüne Landesregierung weder die für November geplante Verabschiedung des Haushalts 2012, noch die ebenfalls verspätete Aufstellung des Etats 2013 durch das Urteil berührt.

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