https://www.faz.net/-gpf-15ib5

Nordrhein-Westfalen : Rüttgers: Vorwurf der Käuflichkeit absurd

  • -Aktualisiert am

Jürgen Rüttgers wehrt sich Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers hat den Vorwurf zurückgewiesen, er beabsichtige, Termine mit ihm auf dem CDU-Landesparteitag in März zu verkaufen. Generalsekretär Wüst hatte eingestanden, womöglich sei in Briefen an Sponsoren ein „falscher Eindruck“ entstanden.

          2 Min.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) hat am Sonntag den Vorwurf zurückgewiesen, er beabsichtige, Termine mit ihm auf dem Landesparteitag in März zu verkaufen. Die Zeitschrift „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Briefe des CDU-Landesverbands berichtet, dass Unternehmen für den Parteitag nicht nur – wie üblich – Ausstellungsfläche, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung erwerben könnten.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In einem 20.000 Euro teueren „Partnerpaket“ seien neben einer Fläche von 15 Quadratmetern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten. Für 14.000 Euro biete die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern ohne Gespräch. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Groschek äußerte, die Sache habe den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei. „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich den Staat zur Beute.“

          „Anbahnung politischer Korruption“

          Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, sprach in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von der „Anbahnung politischer Korruption“ und dem „Marsch in die Bananenrepublik“. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Löhrmann, sah in den Briefen einen „weiteren Baustein im Sittengemälde der Amtsführung“ des Ministerpräsidenten.

          Rüttgers teilte am Sonntag schriftlich mit, „die Unterstellungen sind was mich betrifft absurd und völlig unzutreffend“. Jeder im Land wisse, dass er seit seiner Amtsübernahme viele tausend Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung getroffen habe. „Mir liegt der Zusammenhalt in unserem Land sehr am Herzen“, schrieb Rüttgers. Er habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als er davon erfahren habe, habe er Generalsekretär Wüst angewiesen, „dies sofort zu beenden“. Auch in der Vergangenheit habe es keine „Einzelgespräche“ gegeben.

          Ein Sprecher der CDU wies darauf hin, dass sich Unternehmen, Verbände und Vereine schon seit vielen Jahren auf den Parteitagen der verschiedenen Parteien präsentierten. „Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes.“ CDU-Generalsekretär Wüst ließ per Pressemitteilung verbreiten: „Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, forderte Bundestagspräsident Lammert (CDU) auf, die Sponsor- und Spendenpraxis der Landes-CDU zu überprüfen. Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Ernst, äußerte: „Solche Praktiken müssen per Gesetz als verdeckte Parteispenden eingestuft werden.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hessen, Königstein: Koordinierungshelferin Victoria Anschütz bereitet die Auswertung eines Corona-Schnelltests vor.

          Corona in Deutschland : Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 19,4

          Das Robert Koch-Institut hat seit dem Vortag 3539 Corona-Neuinfektionen registriert, das sind deutlich mehr als vor einer Woche. Über die geplante Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests wird hitzig debattiert.
          Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts während der mündlichen Verhandlung am 13. Mai 2018, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist.

          F.A.Z. Frühdenker : Wird der Rundfunkbeitrag erhöht?

          Karlsruhe urteilt über die Rundfunkgebühren. Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf die Pläne des Gesundheitsministers? Und warum verschiebt Armin Laschet den Auftakt seiner Wahlkampfreise? Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.