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Nordrhein-Westfalen : Nachdenken über eine Neuwahl

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann: Rot-grüne Hoffnungen auf einen „echten” Wahlsieg? Bild: dpa

Nach dem „historischen Schulfrieden“ beginnt in Nordrhein-Westfalen wieder das Nachdenken über eine Neuwahl. Die Linksfraktion, bisher zuverlässiger Tolerierungspartner für Rot-Grün, setzt deutliche Zeichen der Abgrenzung.

          Der 9. September 2011 wird in die Parlamentsgeschichte Nordrhein-Westfalens eingehen als der Tag, an dem der Schulkrieg für alle sichtbar beendet wurde. Ausführlich lobten CDU, SPD und Grüne sich während der ersten Lesung der beiden Gesetzentwürfe für ihren Konsens, mit dem jahrzehntelange erbitterte Auseinandersetzungen über die Schulstruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland für jedenfalls zwölf Jahre der Vergangenheit angehören sollen. Alle dürfen sich als Sieger fühlen: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ist die nordrhein-westfälische „Mutter Konsens“, die CDU unter ihrem Vorsitzenden Norbert Röttgen hat aus der Opposition heraus Gestaltungsfähigkeit bewiesen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann stolz darauf sein, dass ihr rot-grünes Bündnis tatsächlich in einem wichtigen Punkt zu einer Koalition der Einladungen geworden ist und nach vielen Pannen nun eigentlich gute Chancen hat, sich zu stabilisieren.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Und doch könnte der 9. September auch als Anfang vom Ende der Minderheitsregierung Kraft in die nordrhein-westfälischen Annalen eingehen. Denn die Linksfraktion, bisher sehr zuverlässiger Tolerierungspartner für Rot-Grün, nutzte die Sondersitzung für ein ebenso deutliches wie unparlamentarisches Zeichen der Abgrenzung: Die elf Abgeordneten hielten neben Plakaten von SPD und Grünen aus dem Landtagswahlkampf 2010 auch ein großes Transparent in die Höhe, auf dem sie SPD und Grünen „Wahlbetrug“ vorwarfen. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, sagte im kleinen Kreis, es habe sich bei der Aktion um den Auftakt zum Vorwahlkampf seiner Partei gehandelt.

          Bisher galt die Linke der rot-grünen Minderheitsregierung als bunter parlamentarischer Hund, der zwar bellt, aber nie beißt. Jedenfalls war schon die Wahl von Frau Kraft zur ersten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin im Juli 2010 nur dank der freundlichen Enthaltung der elfköpfigen Linksfraktion möglich. Im Dezember stimmten sogar sechs der Parlamentsneulinge für den Nachtragsetat 2010 - „irrtümlich“, wie es damals hieß. Und den Haushalt 2011 ermöglichte die Linksfraktion dann wieder durch Enthaltung.

          Als äußerst praktikabel im Umgang mit der Linkspartei erwies sich für Rot-Grün die Neuwahl-Keule. Umstandslos ließ sich die Linke bei der Abschaffung der Studiengebühren auf die Linie der Minderheitsregierung bringen. Die Linke kann laut Umfragen seit Monaten lediglich mit vier Prozent der Wählerstimmen rechnen. Gerade deshalb setzt sich auch bei den bisherigen Tolerierungs-Anhängern in der Partei die Überzeugung durch, man werde den Einzug in den Landtag nur dann wieder schaffen, wenn die Linke rechtzeitig vor einer Wahl ihr Oppositionsprofil schärfe. Auf ihrem Parteitag in Mülheim hat die Linke am vergangenen Wochenende deshalb zusätzliche Forderungen aufgestellt, die sie als Gegenleistung für eine „Ermöglichung“ auch des rot-grünen Haushalts 2012 sieht. Zusammengefasst verlangt die Linke von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis zur forcierten Ausgaben- und Schuldenpolitik. Doch heißt es aus dem Führungszirkel der Linken, man rechne nicht damit, die Wünsche von SPD und Grünen erfüllt zu bekommen.

          Feinarbeiten an der Sollbruchstelle

          Für die Minderheitsregierung ist der Forderungskatalog wie eine Regieanweisung für das Stück „Der Weg zur Neuwahl.“ Und tatsächlich haben in Nordrhein-Westfalen die Feinarbeiten an der Sollbruchstelle Für die Minderheitsregierung ist der Forderungskatalog wie eine Regieanweisung für das Stück „Der Weg zur Neuwahl.“ Und tatsächlich haben in Nordrhein-Westfalen die Feinarbeiten an der Sollbruchstelle schon begonnen. Umgehend wiesen die Grünen die Anliegen der Linken brüsk zurück.

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