Nordrhein-Westfalen : Merkels Schicksalswahl
- -Aktualisiert am
Sollte Röttgen in Nordrhein-Westfalen die Wahl gewinnen, bräuchte er einen anderen Koalitionspartner als die FDP Bild: dpa
Eine nordrhein-westfälische Landtagswahl ist immer auch eine kleine Bundestagswahl. Siegt Rot-Grün am Rhein, wird Frau Merkel zur „Lahmen Ente“. Sie muss sich langfristig einen neuen Partner suchen - zum Beispiel die Grünen.
Gemessen an Nordrhein-Westfalen sind in der Bundespolitik alle anderen Länder - mit dem Sonderfall Bayern - schlichte Provinz. Daher ist eine nordrhein-westfälische Landtagswahl stets eine kleine Bundestagswahl. Was jetzt der Kanzlerin Merkel bevorsteht, ist wohl die größte innenpolitische Herausforderung ihrer zweiten Amtszeit. Im Vergleich dazu waren die Turbulenzen um den Wechsel von Bundespräsident Köhler zu Wulff und nun wohl zu dem künftigen Staatsoberhaupt Gauck Windböen. In Nordrhein-Westfalen wird im Jahr vor der Bundestagswahl die Vorentscheidung über eine dritte Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden gefällt.
Die Konstellation ist einfach zu beschreiben: Frau Merkel braucht - so wie die Dinge nicht erst seit Tagen, sondern seit Monaten stehen - für die Fortsetzung der Regierungsführung einen neuen dritten Koalitionär: in der CDU ist sie unangefochten, die CSU steht in ungewohnter Treue fest zu ihr, aber die wohl dem Scheitern anheimfallende FDP muss ersetzt werden. Dafür kam zunächst nur die SPD infrage, vor allem als nach den ersten Misserfolgen der schwarz-gelben Wunschkoalition die vorausgegangene große Koalition in der Erinnerung immer glanzvoller wurde. Doch seit dem Scheitern der Atompolitik, die Frau Merkel auch der FDP zuliebe eigentlich hatte fortführen, sogar ausweiten wollen, und dem Erstarken der Grünen nach der Katastrophe von Fukushima wurde der Gedanke an ein schwarz-grünes Regierungsbündnis immer stärker.
Mit beiden potentiellen Partnerschaften hat auch die CSU sich längst abgefunden; es gibt keine Anzeichen dafür, dass Seehofer gegen einen Vertrag mit den Grünen Einwände erheben würde. Es wäre sogar eher im Sinne der Bayern, als Dritten im Bunde eine Partei zu haben, die weniger Abgeordnete zählt als die SPD und damit den Abstand zwischen der immer kleiner gewordenen CSU-Landesgruppe und der Partnerfraktion nicht zu groß werden zu lassen. Doch wäre Seehofer auch um eine Koalition mit der SPD froh, Hauptsache sie könnte im Bund weiter mitregieren.
Die bundespolitische Bedeutung der nordrhein-westfälischen Landtagswahl besteht also in der Vorauswahl des künftigen Koalitionspartners oder in der Ankündigung des Endes der Kanzlerschaft von Frau Merkel. Gelingt es der CDU in Düsseldorf, den Ministerpräsidenten zu stellen, dann ist wahrscheinlich, dass ihr Koalitionspartner - seien es die Grünen, sei es die SPD - auch in Berlin für eine Partnerschaft mit Frau Merkel zur Verfügung steht. Sollte der FDP ein Wunder gelingen und den Einzug in den Landtag dennoch schaffen, dann muss Röttgen sie ködern, wenn er dazu noch einen dritten Partner brauchte. Denn sonst fängt die FDP am Rhein wie an der Spree an, von einer Ampel zu träumen.
Die SPD sollte bald einen Kanzlerkandidaten benennen
Schafft hingegen die SPD gemeinsam mit den Grünen und vielleicht auch noch den Piraten eine Regierungsmehrheit in Düsseldorf, dann wird es für die SPD höchste Zeit, sich auf einen Kanzlerkandidaten zu einigen. Für Frau Merkel aber wird sich dann rächen, dass sie in der Debatte um die Nachfolge Wulffs nicht kühn in die Offensive gegangen und der SPD nicht die Wahl eines Sozialdemokraten, vorzugsweise einer Sozialdemokratin im Tausch für eine große Koalition(szusage) angeboten hat. Denn im Falle des rot-grünen Sieges in Nordrhein-Westfalen wird die Kanzlerin innen- und vor allem europapolitisch zur „Lahmen Ente“ werden - erst recht, wenn in Frankreich Gabriels sozialistischer Genosse Hollande siegen sollte.
