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Nordrhein-Westfalen : „Know how in der Kernenergie ausbauen“

  • -Aktualisiert am

FDP-Minister Pinkwart: „Zukunftsweisende Technologie” Bild: picture-alliance/ dpa

Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf will wieder verstärkt über die Kernenergie reden. Innovationsminister Pinkwart (FDP) läßt aber Meldungen dementieren, Nordrhein-Westfalen plane einen neuen Hochtemperatur-Reaktor.

          Das Dementi klingt eindeutig: „Kein Neubau eines Forschungsreaktors in Nordrhein-Westfalen geplant.“ Es ist unterstrichen und in mageren Lettern gesetzt. Die eigentliche Botschaft aber steht in fetten Buchstaben darunter: „Innovationsminister Pinkwart: Kompetenz in Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muß erhalten bleiben.“ Mißverständliche Äußerungen des nordrhein-westfälischen Forschungsministers Pinkwart (FDP) hatten am Montag morgen den Eindruck erweckt, als würde in Nordrhein-Westfalen ein neues Kernkraftwerk geplant und zwar am Standort Jülich, wo gerade ein Forschungsreaktor unter immensen Kosten abgebaut wird.

          Die Worte Pinkwarts in einem Gespräch mit der Zeitung „Westfälische Rundschau“ geben solche Zuspitzung nicht her. Sie verfehlten aber ihre Wirkung nicht. Auf die Frage, ob in Nordrhein-Westfalen, wo es kein Kernkraftwerk mehr gibt, die Zeit der Reaktoren vorbei sei, hatte Pinkwart geantwortet: „Das will ich nicht sagen.“ Die prompte Gegenfrage, ob er einen Reaktor bauen wolle, verneinte er nicht: „Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie. Darüber wird zu reden sein. In der Forschungseinrichtung Jülich steht uns eine Menge Sachverstand zur Verfügung. Es wäre dumm, den nicht zu nutzen.“ Jülich gleichsam als Keimzelle für einen neuen Hochtemperaturreaktor? „Warum nicht?“, antwortet der Minister.

          Kein Plan, aber jede Menge Sachverstand

          Schon die äußeren Umstände lassen solche Folgerungen als abwegig erscheinen, denn in Jülich gäbe es gar keine Fläche für ein neues Kernkraftwerk, die Kreisstadt Düren wäre viel zu nah, das Land hat kein Geld für einen Forschungsreaktor, statt dessen ist den Jülicher Forschern in Vereinbarungen die Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern am neuen Forschungsreaktor in München gesichert. Schließlich gibt es im ganzen Land keine Investoren für einen neuen Reaktor und deshalb keine Planungen. Da fällt ein kräftiges Dementi leicht.

          Gleichwohl ist die Botschaft eindeutig: In Nordrhein-Westfalen wird wieder über die Kernenergie gesprochen. In der Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP-Landesregierung ist festgehalten, was jetzt von den Koalitionspartnern immer wieder gesagt wird: „Wir wollen das Know how in der Kernsicherheitstechnik bewahren und ausbauen.“ Die Chancen der Kernenergie sollen geprüft werden.

          Der kleinere Koalitionspartner, die FDP, hat sich die Nutzung der Kernenergie aufs Panier geschrieben. Aber auch aus der CDU, vom wirtschaftspolitischen Sprecher Weißbrich als auch von Wirtschafts- und Energieministerin Thoben wird immer wieder gefordert, das vorhandene technologische Wissen im Lande müsse besser genutzt werden. Es sei bedauerlich, daß es nur im Ausland zur Anwendung kommen. In Südafrika wird nämlich derzeit ein Kugelhaufenreaktor gebaut. Auch CDU-Generalsekretär Reul, der jetzt Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist und sich dort auch mit Energiefragen befaßt, wirbt dafür, die Kernenergie wieder stärker in das energiepolitische Konzept einzubeziehen.

          Widerstände sind groß

          Die Argumente dafür sind bei allen die gleichen. Es geht um die Unabhängigkeit von Öl und Gas und bei der Thorium-Hochtemperaturreaktor-Technik um den Einstieg in die Wasserstoffgewinnung und -nutzung. Da bei der Kernkraft kein klimaschädliches Kohlendioxyd ausgestoßen wird, wird sie auch als besonders umweltverträglich dargestellt.

          Die Politiker von CDU und FDP wissen, daß es derzeit noch keiner Entscheidung bedarf. Die Widerstände sind groß. Selbst die großen Energieunternehmen RWE und Eon halten sich zurück. Sie haben in Hamm-Uentrop und Kalkar erfahren, wie viele Milliarden verloren gehen können. Kernkraftwerke kosten ein Mehrfaches von neuen Kohlekraftwerken. Wohl auch deshalb haben sie Planungen für neue Kernkraftwerke derzeit nicht in der Schublade. Sie halten sich an die Vereinbarungen des Atom-Konsenses und wollen demnächst allenfalls über „Strommengenübertragungen“ verhandeln, was nichts anderes als eine Laufzeitverlängerung für bestehende Kernkraftwerke ist. Auch ist für die Frage der Endlagerung atomarer Brennstäbe ist noch keine Lösung erkennbar.

          Umso notwendiger, so lautet eine verbreitete Meinung in der Düsseldorfer Koalition, sei es, über das Thema zu sprechen. Die Opposition, SPD und Grüne entrüsten sich und nennen Überlegungen für neue Kernkraftwerke „absurd“. Neue Kernkraftwerke sei gesellschaftlich nicht gewollt, heißt es einerseits. Andere sagen, die Akzeptanz nehme zu. Die gerade begonnene Debatte wird wohl nicht im Sommerloch verschwinden.

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