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Nordrhein-Westfalen : Kein Fangschuss für Sauerland

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Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland: Geheimnisverrat? Bild: dpa

Vier Millionen Euro bezahlt, 30 Millionen Euro erhalten - beim Bau des Landesarchivs in Duisburg scheint ein Projektentwickler einen „sagenhaften Reibach“ gemacht zu haben. Gerüchten zufolge hatte auch Oberbürgermeister Sauerland seine Finger im Spiel. Doch das ist ein Räuberpistole, die vom Skandal ablenkt.

          Adolf Sauerland, der Oberbürgermeister von Duisburg, gilt manchen politischen Aktivisten als perfekte Projektionsfläche. Seit seinem unglücklichen Auftreten nach der Love-Parade-Katastrophe im Sommer muss der CDU-Mann regelmäßig Pöbeleien über sich ergehen lassen, weil er es ablehnt, sein Amt aufzugeben.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Im November bespritze ein Mann den Oberbürgermeister während einer Rede auf dem Marktplatz in Duisburg-Rheinhausen mit Ketchup. Ebenfalls im November kam das Gerücht auf, Sauerland sei womöglich korrupt, er habe einem privaten Projektentwicklungsunternehmen durch Geheimnisverrat ein lukratives Geschäft ermöglicht.

          Anfang 2007 entschloss sich die damalige schwarz-gelbe Landesregierung, das Landesarchiv im alten RWSG-Kornspeicher im Duisburger Innenhafen anzusiedeln. Doch dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) kam das Unternehmen Kölbl Kruse aus Essen zuvor – es erwarb den Speicher samt Grundstück für rund vier Millionen Euro.

          Brisante Baustelle: Der ehemalige Kornspeicher im Duisburger Innenhafen zum Landesarchiv umgebaut

          „Sagenhafter Reibach“

          Seit Wochen munkeln manche Medien in Nordrhein-Westfalen, dass es bei dem Deal nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Sogar eine eigentlich seriöse Nachrichtenagentur verbreitete eine im wesentlichen auf die Behauptungen eines sogenannten Privatermittlers gestützte Räuberpistolen-Version der Geschichte vom „sagenhaften Reibach“, weil Kölbl Kruse später 30 Millionen Euro vom BLB bekam.

          Im Hörfunk wurde damit gerechnet, dass die im Fall BLB schon seit einigen Wochen aktive Wuppertaler Staatsanwaltschaft in Bälde auch gegen Sauerland ermitteln werde. In Teilen des politischen Betriebs in Düsseldorf stieg die Erwartung, der waidwunde Sauerland werde den strafrechtlichen Fangschuss erhalten und sei damit politisch erledigt.

          Vermeintliches Insiderwissen

          Doch stattdessen teilte die Staatsanwaltschaft wenig später mit, gegen den Duisburger Oberbürgermeister werde nicht ermittelt. Der Sachverhalt sei deutlich komplexer als bisher bekannt. Offensichtlich liegt interessieren sich die Ermittler vor allem für Vorgänge im BLB.

          Kölbl Kruse jedenfalls braucht schon deshalb gar kein Insiderwissen, weil das Unternehmen seit Jahren selbst Insider im Innenhafen ist: Mehrere Büro-Projekte entwickelte das Unternehmen dort in den vergangenen Jahren. Auch mit dem Eigentümer des RWSG-Speichers war Kölbl Kruse seit 2005 in Verhandlungen. Auch dort plante das Unternehmen Büroräume. Noch vor der streng vertraulichen Runde in der Düsseldorfer Staatskanzlei, aus der heraus angeblich verraten wurde, dass das Land Interesse am Speicher hat, korrespondierten der Grundstücksbesitzer und der Projektentwickler über drei mögliche Notartermine.

          Auch der angeblich „sagenhafte Reibach“ lässt sich zumindest teilweise erklären. Kölbl Kruse erhielt die rund 30 Millionen Euro anders als vielfach dargestellt nicht nur für das Grundstück. Weil das Land – auch mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr Ruhr 2010 – unbedingt an einem „Leuchtturm“ in Duisburg festhalten wollte, entschloss sich der BLB, mit dem Projektentwickler zusammenzuarbeiten.

          Im Auftrag des Landes veranstaltete der Projektentwickler Architekturwettbewerbe, ließ das Landesarchiv auf eigene Kosten bis zur Baureife planen und schloss mit dem Land einen Mietvertrag mit 30 Jahren Laufzeit ab. Die geschäftstüchtigen Essener Projektentwickler ließen in den Vertrag eine Klausel aufnehmen, wonach die Höhe der Miete an die tatsächlichen Baukosten gekoppelt wurde.

          Doch die Kosten und damit die drohende Miete stiegen in immer astronomischere Höhen. Hatte der BLB in seiner Ursprungskalkulation aus unerfindlichen Gründen mit nur 30 Millionen Euro für das größte deutsche Archiv gerechnet, standen 2008 schon 90 Millionen im Raum. Das Land zog die Notbremse. Anstandslos zahlte der BLB Kölbl Kruse rund 30 Millionen Euro für ein Gesamtpaket aus Grundstück, Planung und Entschädigung für den lukrativen Mietvertrag. Die Projektentwickler Kölbl und Kruse bestreiten nicht, ein gutes Geschäft gemacht zu haben.

          „Maßlosigkeit der Erwartungen“

          Mittlerweile konzentriert sich der politische Betrieb in Düsseldorf auf den tatsächlich skandalträchtigen Kern des Themas Landesarchiv: Am Freitag befasste sich der nordrhein-westfälische Landtag mit der massiven Kostensteigerung des noch immer nicht fertiggestellten Projekts. Die Ursache dafür, dass das Archiv nun mittlerweile mindestens 141 Millionen Euro kosten wird, ist nach Auffassung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die „Maßlosigkeit der Erwartungen“, die die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in das Prestigeobjekt gesetzt habe. Es habe ein „Koste-es-was-es-wolle-Klima“ geherrscht.

          Und tatsächlich geht aus internen Unterlagen hervor, dass die frühere Regierung ein „städtebauliches und architektonisches Zeichen“, ein „Ausrufezeichen“ für das gesamte Ruhrgebiet setzen wollte. „Die Entwurfsqualität sollte zunächst losgelöst von der Kostenrelevanz diskutiert werden“, heißt es in einem Protokoll.

          „Falsche Grundkalkulation“

          Der frühere Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) äußerte in der Zeitung „Rheinischen Post“, der Schuldige für die „Kostenexplosion“ sei „eindeutig der BLB“, der eine „falsche Grundkalkulation“ vorgelegt habe. Ebenso argumentierte am Freitag im Landtag der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich. Der landeseigene Baubetrieb, dessen Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann seit einiger Zeit von seinen Aufgaben freigestellt ist, habe die Kostenverantwortung. Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, forderte „eine systematische Aufklärung“. Schließlich gehe es ja nicht nur um das Landesarchiv, auch im Zusammenhang mit Grundstückskäufen in Köln, Oberhausen und Bonn ermittle die Staatsanwaltschaft. „Die persönliche Schuld ist das eine, die strukturelle die andere“, meinte der Grüne, der Mitglied des BLB-Verwaltungsrats ist.

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